Gesetz zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt

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Bundesregierung

Kurzbeschreibung laut DIP

Vorschriften zur nationalen Durchführung von EU-Recht zur Verringerung der globalen Entwaldung und Waldschädigung durch die Förderung nachhaltiger und abholzungsfreier Agrarlieferketten: Aufgabenübertragung der Durchführung des Gesetzes an die Bundesanstalt für Landwirtschaft (BLE) und an die nach Landesrecht zuständigen Behörden, Durchführung der Überwachung des Inverkehrbringens der von der Verordnung erfassten Agrarrohstoffe und -produkte (Rinder, Kakao, Kaffee, Ölpalme, Kautschuk, Soja und Holz), Duldungs- und Auskunftspflichten der Marktteilnehmer, Straf- und Bußgeldvorschriften bei Verstößen;

Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (Entwaldungsfreie-Produkte-VO-DurchführungsG) als Art. 1 der Vorlage, Einfügung § 9a und Änderung versch. §§ Holzhandels-Sicherungs-Gesetz sowie Änderung der Überschrift in Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft (FLEGT-Durchführungsgesetz – FLEGTDG), Änderung § 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen sowie § 2 Wettbewerbsregistergesetz

Bezug: Verordnung (EU) 2023/1115 vom 31. Mai 2023 über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 (EU-Entwaldungsverordnung, EU Deforestation Regulation, EUDR) (ABl. L 150, 09.06.2023, S. 206) ; Richtlinie (EU) 2024/1203 vom 11. April 2024 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Ersetzung der Richtlinien 2008/99/EG und 2009/123/EG (ABl. L, 2024/1203, 30.04.2024) ; Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 347, 30.12.2005, S. 1)

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Verzicht auf die Vergabe von Prüfaufgaben von der Bundesanstalt für Landwirtschaft an private Agenturen, Aufhebung behördlicher Befugnissen zum Betreten der Grundstücke und Betriebsräume außerhalb der üblichen Geschäftszeiten, Änderungen bei Straftatbeständen und Höchststrafen;

Erneute Änderung versch. §§ Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte

Kosten laut Gesetzentwurf

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 438/26 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Es entstehen weder für den Bund noch für die Länder (inkl. Kommunen) Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand.

    E. Erfüllungsaufwand

    Der vorliegende Gesetzentwurf dient in erster Linie dazu, die Verordnung (EU) 2023/1115 im vollen Umfang national durchzuführen. Er schafft dabei keine neuen Verpflichtungen. Durch das Gesetz entsteht für die Wirtschaft nur in einem sehr geringen Umfang und für die öffentliche Verwaltung zu einem gewissen Anteil Erfüllungsaufwand. Zu den Mehrkosten der Verordnung (EU) 2023/1115 wird auf die Folgenabschätzung der EU-Kommission verwiesen. E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand durch das vorliegende Gesetz. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 94 000 € Euro pro Jahr durch das vorliegende Gesetz. Diese Mehrkosten resultieren aus den Duldungs- und Auskunftsplichten. Damit entstehen Bürokratiekosten durch Informationspflichten im Rahmen der Mitwirkung bei Prüfung durch öffentliche Stellen in Höhe von rund 94 000 € Euro pro Jahr. Der laufende Erfüllungsaufwand resultiert vollständig aus EU-Recht. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Durch das Gesetz entstehen für die Verwaltung des Bundes Kosten, die auf einen erhöhten Vollzugsaufwand der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) im Zusammenhang mit Amtshandlungen zurückzuführen sind. Die Kosten gehen auf die Durchführung von EU-Recht zurück. Der Erfüllungsaufwand bei der BLE resultiert insbesondere aus der Aufgabendurchführung im Rahmen von Prüfungen einschließlich Dokumentation, Datenmanagement und Erstellung der Prüfberichte sowie ggf. der Einleitung und Durchführung von Verwaltungsvollstreckungsverfahren. Insgesamt entsteht dafür bei der BLE ein Personalmehrbedarf von 34 Planstellen (1 x A16, 2 x A15, 6 x A14, 3 x A13g, 4 x A12, 13 x A11, 5 x A9). Die Personalkosten belaufen sich auf rund 2 667 000 Euro pro Jahr. Es kommen einmalige Sachausgaben in Höhe von rund 13 600 000 Euro für den Entwicklung und Etablierung eines digitalen Nachweis- und Prüfportals hinzu, über das Unternehmen Nachweise und Unterlagen nutzerfreundlich einreichen können und die BLE Prüfungen digital und bürokratiearm durchführen kann. Für Pflege, Wartung und notwendige inhaltliche Anpassungen des Portals entstehen jährlich Sachausgaben in Höhe von rund 2 000 000 Euro. Sachausgaben in Höhe von rund 100 000 Euro pro Jahr sind für die Durchführung von Herkunftsanalysen vorgesehen. Die Mehrbedarfe der BLE werden finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 10 ausgeglichen. Durch die Durchführung und Umsetzung von EU-Recht im Rahmen des Gesetzes entstehen für die Verwaltung der Länder keine wesentlichen Kosten, die über den unmittelbar aus der Verordnung (EU) 2023/1115 sowie der Verordnung (EU) 2010/995 folgenden Vollzugsaufwand hinausgehen. Die Verordnung (EU) 2010/995 ist in der Verordnung (EU) 2023/1115 aufgegangen, gilt jedoch für Holzprodukte, die vor dem Anwendungsbeginn der Verordnung (EU) 2023/1115 in Verkehr gebracht werden, noch bis zum 30. Dezember 2026.

    F. Weitere Kosten

    Durch den vorliegenden Gesetzentwurf sind keine Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau einschließlich des Verbraucherpreisniveaus zu erwarten. Soweit im Zusammenhang mit dem Gesetz Mehrkosten mit Auswirkungen auf Einzelpreise oder das Preisniveau entstehen, beruhen diese Mehrkosten unmittelbar auf der Verordnung (EU) 2023/1115 selbst. Hierzu wird auf die Folgenabschätzung der EU- Kommission verwiesen.

    Quelle: Drucksache 438/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Gesetzentwurf, Drucksache 21/8278 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Es entstehen weder für den Bund noch für die Länder (inkl. Kommunen) Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand.

    E. Erfüllungsaufwand

    Der vorliegende Gesetzentwurf dient in erster Linie dazu, die Verordnung (EU) 2023/1115 im vollen Umfang national durchzuführen. Er schafft dabei keine neuen Verpflichtungen. Durch das Gesetz entsteht für die Wirtschaft nur in einem sehr geringen Umfang und für die öffentliche Verwaltung zu einem gewissen Anteil Erfüllungsaufwand. Zu den Mehrkosten der Verordnung (EU) 2023/1115 wird auf die Folgenabschätzung der EU-Kommission verwiesen. E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand durch das vorliegende Gesetz. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 94 000 Euro pro Jahr durch das vorliegende Gesetz. Diese Mehrkosten resultieren aus den Duldungs- und Auskunftspflichten. Damit entstehen Bürokratiekosten durch Informationspflichten im Rahmen der Mitwirkung bei Prüfung durch öffentliche Stellen in Höhe von rund 94 000 Euro pro Jahr. Der laufende Erfüllungsaufwand resultiert vollständig aus EU-Recht. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Durch das Gesetz entstehen für die Verwaltung des Bundes Kosten, die auf einen erhöhten Vollzugsaufwand der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) im Zusammenhang mit Amtshandlungen zurückzuführen sind. Die Kosten gehen auf die Durchführung von EU-Recht zurück. Der Erfüllungsaufwand bei der BLE resultiert insbesondere aus der Aufgabendurchführung im Rahmen von Prüfungen einschließlich Dokumentation, Datenmanagement und Erstellung der Prüfberichte sowie ggf. der Einleitung und Durchführung von Verwaltungsvollstreckungsverfahren. Insgesamt entsteht dafür bei der BLE ein Personalmehrbedarf von 34 Planstellen (1 x A16, 2 x A15, 6 x A14, 3 x A13g, 4 x A12, 13 x A11, 5 x A9). Die Personalkosten belaufen sich auf rund 2 667 000 Euro pro Jahr. Es kommen einmalige Sachausgaben in Höhe von rund 13 600 000 Euro für die Entwicklung und Etablierung eines digitalen Nachweis- und Prüfportals hinzu, über das Unternehmen Nachweise und Unterlagen nutzerfreundlich einreichen können und die BLE Prüfungen digital und bürokratiearm durchführen kann. Für Pflege, Wartung und notwendige inhaltliche Anpassungen des Portals entstehen jährlich Sachausgaben in Höhe von rund 2 000 000 Euro. Sachausgaben in Höhe von rund 100 000 Euro pro Jahr sind für die Durchführung von Herkunftsanalysen vorgesehen. Die Mehrbedarfe der BLE werden finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 10 ausgeglichen. Durch die Durchführung und Umsetzung von EU-Recht im Rahmen des Gesetzes entstehen für die Verwaltung der Länder keine wesentlichen Kosten, die über den unmittelbar aus der Verordnung (EU) 2023/1115 sowie der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 folgenden Vollzugsaufwand hinausgehen. Die Verordnung (EU) Nr. 995/2010 ist in der Verordnung (EU) 2023/1115 aufgegangen, gilt jedoch für Holzprodukte, die vor dem 29. Juni 2023 erzeugt worden sind und ab dem Anwendungsbeginn der Verordnung (EU) 2023/1115 in Verkehr gebracht werden, noch bis zum 30. Dezember 2029.

    F. Weitere Kosten

    Durch den vorliegenden Gesetzentwurf sind keine Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau einschließlich des Verbraucherpreisniveaus zu erwarten. Soweit im Zusammenhang mit dem Gesetz Mehrkosten mit Auswirkungen auf Einzelpreise oder das Preisniveau entstehen, beruhen diese Mehrkosten unmittelbar auf der Verordnung (EU) 2023/1115 selbst. Hierzu wird auf die Folgenabschätzung der EU-Kommission verwiesen.

    Quelle: Drucksache 21/8278 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundesrat, 1. Durchgang

    Stellungnahme

    Grundlage
    Artikel 76 Absatz 2 GG
    Drucksache
    438/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1068, Seite 438

    Quelle: Plenarprotokoll 1068 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundestag, 1. Beratung

    Überweisung

    Drucksache
    21/8278
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/99, Seite 12477 A

    Quelle: Plenarprotokoll 21/99 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Quelle

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 338344. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.