Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen

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Bundesregierung

Kurzbeschreibung laut DIP

Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der Glasfaser- und Mobilfunknetze in der Fläche und innerhalb von Gebäuden unter Berücksichtigung EU-rechtlicher Vorgaben zur Gigabit-Infrastruktur, u.a. Einführung eines offenen Zugangs zu Glasfasernetzen, Verpflichtung von Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht zur Vorlage eines Migrationsplans, Recht auf Vollausbau von Glasfaser-Gebäudenetzen, Anspruch auf Zugang zu gebäudeinterner Verkabelung, Einhaltung einheitlicher technischer Mindeststandards, Vereinfachung von Genehmigungs- und Anzeigeverfahren für den Netzausbau, z.B. beim Verfahren der wegerechtlichen Zustimmung, Verankerung des Gigabit-Grundbuchs als zentrale Datendrehscheibe zum Netzausbau, Reduzierung von Berichtspflichten, Beschleunigung des Mobilfunkausbaus entlang von Schienenwegen, Bußgeldvorschriften; Anpassung der Zuständigkeiten und Durchsetzungsbefugnisse der Bundesnetzagentur aufgrund neuer EU-Vorgaben betr. Roaming; redaktionelle Änderungen, Klarstellungen, Folgeänderungen;

Einfügung, Änderung und Aufhebung zahlreicher §§ Telekommunikationsgesetz, Änderung § 556 Bürgerliches Gesetzbuch sowie Änderung §§ 29 und 30 Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz; Verordnungsermächtigung

Bezug: Beschluss der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 4. Dezember 2025 zur Föderalen Modernisierungsagenda

Verordnung (EU) 2024/1309 vom 29. April 2024 über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Aufbaus von Gigabit-Netzen für die elektronische Kommunikation, zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120 und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/61/EU (Gigabit-Infrastrukturverordnung) (Abl. L 2024/1309, 08.05.2024, S. 1) ; Verordnung (EU) 2022/612 vom 06. April 2022 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (EU-Roaming-Verordnung) (ABl. L 115, 13.04.2022, S. 1)

Kosten laut Gesetzentwurf

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 439/26 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Aufgrund der Neuregelungen entsteht für die Bundesnetzagentur ein stellenmäßiger Minderbedarf, der innerhalb der Bundesnetzagentur in dem vom BMDS beaufsichtigten Bereich für stellenmäßige Mehrbedarfe gesetzlicher Aufgaben genutzt werden soll, für die bislang nicht ausreichend Stellen zur Verfügung stehen (z.B. für Aufgaben im Rahmen des Daten-Governance-Gesetz). Darüber hinaus entsteht bei der Bundesnetzagentur ein einmaliger Sachmittelmehrbedarf von 1 400 000 Euro zur Protokollierung und Überwachung jeder Informationsbereitstellung sowie der Erhebung adressgenauer Versorgungsdaten, der im Einzelplan 24 ausgeglichen wird.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger reduziert sich der jährliche Zeitaufwand um 91 983 Stunden. Er beruht nicht auf unionsrechtlichen Vorgaben und unterliegt der One in, One out-Regel. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft reduziert sich der jährliche Erfüllungsaufwand um 19 713 000 Euro. Davon entfallen 15 079 000 Euro auf Bürokratiekosten aus Informationspflichten. Im Erfüllungsaufwand enthalten sind jährliche Aufwände in Höhe von 280 000 Euro, die auf unionsrechtlichen Vorgaben beruhen. Der Erfüllungsaufwand der Wirtschaft unterliegt der One in, One out-Regel. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung reduziert sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 8 384 000 Euro. Davon entfallen 1 790 000 Euro an jährlichem Erfüllungsaufwand auf den Bund und 6 594 000 Euro auf die Länder (inkl. Kommunen). Der einmalige Erfüllungsaufwand beträgt rund 1 508 000 Euro. Davon entfallen 1 508 000 Euro an einmaligem Erfüllungsaufwand auf den Bund. Im Erfüllungsaufwand der Verwaltung enthalten ist ein jährlicher Aufwand in Höhe von 1 282 000 Euro, der auf unionsrechtlichen Vorgaben beruht. Der Erfüllungsaufwand der Verwaltung unterliegt der One in, one out-Regel.

    F. Weitere Kosten

    Es sind keine sonstigen direkten oder indirekten Kosten für die Wirtschaft und insbesondere für mittelständische Unternehmen zu erwarten. Negative Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

    Quelle: Drucksache 439/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Gesetzentwurf, Drucksache 21/8277 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Aufgrund der Neuregelungen entsteht für die Bundesnetzagentur ein stellenmäßiger Minderbedarf, der innerhalb der Bundesnetzagentur in dem vom Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) beaufsichtigten Bereich für stellenmäßige Mehrbedarfe gesetzlicher Aufgaben genutzt werden soll, für die bislang nicht ausreichend Stellen zur Verfügung stehen (z. B. für Aufgaben im Rahmen des Daten-Governance-Gesetz). Darüber hinaus entsteht bei der Bundesnetzagentur ein einmaliger Sachmittelmehrbedarf von 1 400 000 Euro zur Protokollierung und Überwachung jeder Informationsbereitstellung sowie der Erhebung adressgenauer Versorgungsdaten, der im Einzelplan 24 ausgeglichen wird.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger reduziert sich der jährliche Zeitaufwand um 91 983 Stunden. Er beruht nicht auf unionsrechtlichen Vorgaben und unterliegt der „One in, One out“-Regel. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft reduziert sich der jährliche Erfüllungsaufwand um 19 713 000 Euro. Davon entfallen 15 079 000 Euro auf Bürokratiekosten aus Informationspflichten. Im Erfüllungsaufwand enthalten sind jährliche Aufwände in Höhe von 280 000 Euro, die auf unionsrechtlichen Vorgaben beruhen. Der Erfüllungsaufwand der Wirtschaft unterliegt der „One in, One out“-Regel. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung reduziert sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 8 384 000 Euro. Davon entfallen 1 790 000 Euro an jährlichem Erfüllungsaufwand auf den Bund und 6 594 000 Euro auf die Länder (inklusive Kommunen). Der einmalige Erfüllungsaufwand beträgt rund 1 508 000 Euro. Davon entfallen 1 508 000 Euro an einmaligem Erfüllungsaufwand auf den Bund. Im Erfüllungsaufwand der Verwaltung enthalten ist ein jährlicher Aufwand in Höhe von 1 282 000 Euro, der auf unionsrechtlichen Vorgaben beruht. Der Erfüllungsaufwand der Verwaltung unterliegt der „One in, one out“-Regel.

    F. Weitere Kosten

    Es sind keine sonstigen direkten oder indirekten Kosten für die Wirtschaft und insbesondere für mittelständische Unternehmen zu erwarten. Negative Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

    Quelle: Drucksache 21/8277 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundesrat, 1. Durchgang

    Stellungnahme

    Grundlage
    Artikel 76 Absatz 2 GG
    Drucksache
    439/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1068, Seite 441

    Quelle: Plenarprotokoll 1068 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundestag, 1. Beratung

    Überweisung

    Drucksache
    21/8277
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/100, Seite 12561 A

    Quelle: Plenarprotokoll 21/100 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. : Bundestag, Änderung der Ausschussüberweisung

    Änderung des Überweisungsbeschlusses

    Drucksache
    21/8277
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/104, Seite 13101 A

    Quelle: Plenarprotokoll 21/104 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Quelle

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 338347. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.