Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität

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Bundesregierung

Kurzbeschreibung laut DIP

Umfassende Modernisierung der Zollverwaltung als Teil der Initiative "Zoll 2030" und Umsetzung von Zielen im Koalitionsvertrag: Neustrukturierung der Generalzolldirektion mit den Fachsträngen "Zölle und Steuern" sowie "Sicherheit und Vollzug", Zusammenführung von Ermittlungs- und Vollzugseinheiten, Erhalt der Finanzkontrolle Schwarzarbeit als eigene Organisationseinheit bei weiterer personeller und haushälterischer Stärkung und erweiterten Ermittlungsbefugnissen, Stärkung der Aufgaben und Befugnisse der Zollverwaltung bei der Bekämpfung internationaler Geldwäsche einschließlich Einrichtung spezialisierter Ermittlungseinheiten und eines Verwaltungsverfahrens zur Aufklärung von Vermögensgegenständen zweifelhafter Herkunft, Verbesserung von Zusammenarbeit und Datenaustausch der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen mit anderen Akteuren, Umsetzung der FATF-Empfehlungen durch gesetzliche Verankerung des Ressortübergreifenden Steuerungskreises und Stärkung der Aufsichtstätigkeit der Länder; Einschränkung von Grundrechten betr. Freiheit der Person, Freizügigkeit, Fernmeldegeheimnis und Unverletzlichkeit der Wohnung;

Änderung von 17 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung sowie Folgeänderungen in 62 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung

Bezug: Strukturreform "Zoll 2030" ; Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität

Beschlussempfehlung des Ausschusses: zahlreiche Änderungen, u.a. betr. administrative Vermögensermittlungen des Zolls bei der finanzgerichtlichen Entscheidung über die Einziehung von Vermögensgegenständen, Transparenzregisterführung, Regelungen zur Bundespolizei, Grundstoffüberwachung, Informationsaustausch bei administrativen Vermögensermittlungen sowie Nachrichtendienstrecht; Wegfall der Einschränkung von Grundrechten betr. Freizügigkeit, Fernmeldegeheimnis und Unverletzlichkeit der Wohnung;

Folgeänderungen in weiteren 34 Rechtsverordnungen

Zusammenfassung des Gesetzentwurfs

Für diesen Entwurf gibt es keine KI-Zusammenfassung: Der Text ist zu umfangreich, um ihn vollständig und sicher zusammenzufassen. Gekürzt wird nicht. Maßgeblich ist die Drucksache 21/8282 (PDF).

Kosten laut Gesetzentwurf

Hinweise

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 446/26 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Durch das Gesetz entstehen im Bundeshaushalt im Einzelplan 08 zusätzliche Ausgaben:  Einmalige Umstellungsaufwendungen von rund 82 Mio. Euro im Jahr 2027 und 1 Mio. Euro im Jahr 2028.  Jährliche Ausgaben von jeweils rund 8,8 Mio. Euro für Personal und Informationstechnik in den Jahren 2028 bis 2030.  Damit ergeben sich zusätzliche Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 109 Mio. Euro in den ersten vier Jahren nach Inkrafttreten. Der Mehrbedarf soll im Einzelplan 08 ausgeglichen werden. Ab 2028 werden Mehreinnahmen von ca. 308 Mio. Euro pro Jahr erwartet. Änderungen bei den Steuereinnahmen und Zweckausgaben ergeben sich nicht. Beim Bundeskriminalamt (BKA) entsteht durch die Umsetzung des Gesetzes ein finanzieller Mehrbedarf in Höhe von rund 28,4 Mio. Euro. Darüber hinaus entsteht ein jährlicher Mehrbedarf in Höhe von rund 26,9 Mio. Euro. Beim Bundesministerium des Innern (BMI) entsteht ein jährlicher Mehrbedarf in Höhe von 365.000 Euro. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln des BKA und des BMI soll finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 06 ausgeglichen werden.

    E. Erfüllungsaufwand

    Für die Zollbehörden entsteht ein einmaliger Anpassungsaufwand sowie ein moderater laufender Aufwand durch den Betrieb neuer Strukturen und Technologien. E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Durch die Regelungen entsteht für die Bürgerinnen und Bürger kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Zollverwaltung entstehen einmalige Personalaufwendungen von rund 9,7 Mio. Euro und einmalige Sachaufwendungen von rund 57,1 Mio. Euro sowie jährliche Sachaufwendungen von rund 7,7 Mio. Euro. Beim ITZBund entsteht einmaliger Sachaufwand in Höhe von rund 17,6 Mio. Euro, jährlicher Personalaufwand in Höhe von ca. 376.000 Euro und jährlicher Sachaufwand in Höhe von 880.000 Euro. Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen hat jährliche Personalkosten von rund 1 Mio. Euro und jährliche Sachkosten von rund 542.000 Euro. Das Transparenzregister und das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) haben einmalige Erfüllungsaufwendungen von zusammen rund 5,8 Mio. Euro für Sachkosten und jährliche Erfüllungsaufwendungen von zusammen rund. 5,3 Mio. Euro für Sach- (1,9 Mio. Euro) und Personalkosten (3,4 Mio. Euro). Den Ländern entstehen jährliche Erfüllungsaufwendungen von rund 1,1 Mio. Euro. Dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) entsteht für die Wahrnehmung der Rechts- und Fachaufsicht über die nationale Expertisestelle der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ein laufender jährlicher Erfüllungsaufwand durch Personal- und Sachkosten in Höhe von rund 350.000 Euro. Darüber hinaus entsteht dem BMF für die Einrichtung der Koordinierenden Stelle Bund zur Unterstützung der Koordinierenden Stellen der Länder ein laufender jährlicher Erfüllungsaufwand durch Personal- und Sachkosten in Höhe von rund 505.000 Euro. Zusätzlich entsteht bei der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 236.000 Euro laufenden Personalkosten. Werden diese Bedarfe haushaltswirksam, sollen diese im Einzelplan 21 ausgeglichen werden. Das BKA hat jährliche Personalkosten rund 26,9 Mio. Euro. Der Sachmittelbedarf beläuft sich auf insgesamt rund 28,4 Mio. Euro; davon: 8,3 Mio. Euro (2027), rund 6,7 Mio. Euro (2028), rund 6,4 Mio. Euro (2029) und rund 7 Mio. Euro (2030). Werden diese Bedarfe haushaltswirksam, sollen diese im Einzelplan 06 ausgeglichen werden. Der Mehrbedarf des BMI beläuft sich auf jährlich rund 365.000 Euro und wird, sofern er haushaltswirksam wird, im Einzelplan 06 ausgeglichen.

    F. Weitere Kosten

    Der Wirtschaft, einschließlich kleiner und mittelständischer Unternehmen, entstehen keine weiteren Kosten. Negative Auswirkungen auf die Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. Das Gesetz dient vielmehr auch dem Zweck, faire Wettbewerbsbedingungen zu sichern. Für die Finanzgerichte entstehen durch einen Personalmehrbedarf infolge des neuen Verfahrens nach den §§ 54 ff. des Zollkriminalitätsbekämpfungsgesetzes Kosten in Höhe von rund 3,1 Mio. Euro.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 446/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Gesetzentwurf, Drucksache 21/8282 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Durch das Gesetz entstehen im Bundeshaushalt im Einzelplan 08 zusätzliche Ausgaben: • einmalige Umstellungsaufwendungen von rund 82 Mio. Euro im Jahr 2027 und 1 Mio. Euro im Jahr 2028 • jährliche Ausgaben von jeweils rund 8,8 Mio. Euro für Personal und Informationstechnik in den Jahren 2028 bis 2030 Damit ergeben sich zusätzliche Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 109 Mio. Euro in den ersten vier Jahren nach Inkrafttreten. Der Mehrbedarf soll im Einzelplan 08 ausgeglichen werden. Ab 2028 werden Mehreinnahmen von ca. 308 Mio. Euro pro Jahr erwartet. Änderungen bei den Steuereinnahmen und Zweckausgaben ergeben sich nicht. Beim Bundeskriminalamt (BKA) entsteht durch die Umsetzung des Gesetzes ein finanzieller Mehrbedarf in Höhe von rund 28,4 Mio. Euro. Darüber hinaus entsteht ein jährlicher Mehrbedarf in Höhe von rund 26,9 Mio. Euro. Beim Bundesministerium des Innern (BMI) entsteht ein jährlicher Mehrbedarf in Höhe von 365.000 Euro. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln des BKA und des BMI soll finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 06 ausgeglichen werden.

    E. Erfüllungsaufwand

    Für die Zollbehörden entsteht ein einmaliger Anpassungsaufwand sowie ein moderater laufender Aufwand durch den Betrieb neuer Strukturen und Technologien. E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Durch die Regelungen entsteht für die Bürgerinnen und Bürger kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Zollverwaltung entstehen einmalige Personalaufwendungen von rund 9,7 Mio. Euro und einmalige Sachaufwendungen von rund 57,1 Mio. Euro sowie jährliche Sachaufwendungen von rund 7,7 Mio. Euro. Beim ITZBund entsteht einmaliger Sachaufwand in Höhe von rund 17,6 Mio. Euro, jährlicher Personalaufwand in Höhe von ca. 376.000 Euro und jährlicher Sachaufwand in Höhe von 880.000 Euro. Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen hat jährliche Personalkosten von rund 1 Mio. Euro und jährliche Sachkosten von rund 542.000 Euro. Das Transparenzregister und das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) haben einmalige Erfüllungsaufwendungen von zusammen rund 5,8 Mio. Euro für Sachkosten und jährliche Erfüllungsaufwendungen von zusammen rund. 5,3 Mio. Euro für Sach- (1,9 Mio. Euro) und Personalkosten (3,4 Mio. Euro). Den Ländern entstehen jährliche Erfüllungsaufwendungen von rund 1,1 Mio. Euro. Dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) entsteht für die Wahrnehmung der Rechts- und Fachaufsicht über die nationale Expertisestelle der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ein laufender jährlicher Erfüllungsaufwand durch Personal- und Sachkosten in Höhe von rund 350.000 Euro. Darüber hinaus entsteht dem BMF für die Einrichtung der Koordinierenden Stelle Bund zur Unterstützung der Koordinierenden Stellen der Länder ein laufender jährlicher Erfüllungsaufwand durch Personal- und Sachkosten in Höhe von rund 505.000 Euro. Zusätzlich entsteht bei der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) ein Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 236.000 Euro durch laufende Personalkosten. Werden diese Bedarfe haushaltswirksam, sollen diese im Einzelplan 21 ausgeglichen werden. Das BKA hat jährliche Personalkosten von rund 26,9 Mio. Euro. Der Sachmittelbedarf beläuft sich auf insgesamt rund 28,4 Mio. Euro; davon: 8,3 Mio. Euro (2027), rund 6,7 Mio. Euro (2028), rund 6,4 Mio. Euro (2029) und rund 7 Mio. Euro (2030). Werden diese Bedarfe haushaltswirksam, sollen diese im Einzelplan 06 ausgeglichen werden. Der Mehrbedarf des BMI beläuft sich auf jährlich rund 365.000 Euro und wird, sofern er haushaltswirksam wird, im Einzelplan 06 ausgeglichen.

    F. Weitere Kosten

    Der Wirtschaft, einschließlich kleiner und mittelständischer Unternehmen, entstehen keine weiteren Kosten. Negative Auswirkungen auf die Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. Das Gesetz dient vielmehr auch dem Zweck, faire Wettbewerbsbedingungen zu sichern. Für die Finanzgerichte entstehen durch einen Personalmehrbedarf infolge des neuen Verfahrens nach den §§ 54 ff. des Zollkriminalitätsbekämpfungsgesetzes Kosten in Höhe von rund 3,1 Mio. Euro.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 21/8282 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundesrat, 1. Durchgang

    Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.

    Wortlaut in DIP: Stellungnahme

    Grundlage
    Artikel 76 Absatz 2 GG
    Drucksache
    446/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1068, Seite 447
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 1068 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundestag, 1. Beratung

    Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.

    Wortlaut in DIP: Überweisung

    Drucksache
    21/8282
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/100, Seite 12601 C
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/100 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. : Bundestag, 2. Beratung

    In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Drucksache
    21/8282, 21/9136
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/108, Seite 13652 C
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. : Bundestag, 3. Beratung

    Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Drucksache
    21/8282, 21/9136
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/108, Seite 13652 D
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Quelle und Hinweise

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 338348. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.