Jahressteuergesetz 2026
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Kurzbeschreibung laut DIP
Fachlich gebotene Änderungen in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts, insbes. Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen an vorangegangene Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen, insbes. betr. Verfahrenserleichterung für Quellensteuerentlastungen, Anhebung der Anmeldeschwelle für Forschungszulagen, Anpassung des Zinssatzes für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen, elektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten, Meldepflicht und automatischer Austausch von Informationen von Plattformbetreibern, Freibeträge für Kinder und den "Ausbildungsfreibetrag" für Kinder mit EU-Wohnsitz sowie Neuregelung der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft;
Änderung von 18 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis Gesetz über Steuerstatistiken
Beschlussempfehlung des Ausschusses: umfangreiche steuerrechtliche Änderungen, u.a. betr. Betriebsübertragungen, Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen, Besteuerungszeitpunkt von Earn-Out-Zahlungen und für die Ablösung von Nießbrauchsrechten, Veräußerer in Scheidungsfällen, Änderungsanträge bei der Thesaurierungsbegünstigung, Freibeträge im Lohnsteuerabzugsverfahren, Entstrickungsbesteuerung, energetische Maßnahmen bei Wohngebäuden, Anzeigepflicht des Arbeitgebers beim Lohnsteuerabzug, Erteilung von Freistellungsbescheinigungen, grenzüberschreitende Dividendenzahlungen, Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiserverkehr, Umsatzsteuerbefreiung bei Krediten, Unterzeichnung von Vorabverständigungsvereinbarungen, Änderungsanträge nach Einspruchsentscheidungen, Streichung der vorgesehenen Regelung zur Elektronischen Bekanntgabe; redaktionelle Korrekturen;
Änderung weiterer 3 Gesetze und 1 Rechtsverordnung
Kosten laut Gesetzentwurf
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 447/26 (Bundesrat),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
(Steuermehr- und -mindereinnahmen (–) in Mio. Euro) volle Jahreswirkung1) Gebietskörperschaft 2027 2028 2029 2030 2031 Insgesamt - 375 - 30 + 60 + 155 + 220 Bund - 181 - 16 + 14 + 47 + 67 Länder - 175 - 13 + 15 + 49 + 68 Gemeinden - 19 - 1 + 31 + 59 + 85 Kassenjahr 2027 2028 2029 2030 2031 Insgesamt - 55 - 335 - 65 + 290 + 250 Bund - 22 - 160 - 47 + 105 + 80 Länder - 17 - 158 - 45 + 105 + 80 Gemeinden - 16 - 17 + 27 + 80 + 90 1) Wirkung im Veranlagungsjahr Die Regelungen führen beim Einzelplan 08 für die Haushaltsjahre 2026 bis 2029 insgesamt zu einem Minderbedarf von 2 811 Tsd. Euro. Im Einzelnen fallen beim BZSt und ITZBund sowie beim Kapitel 0811 folgende Mehrausgaben an: Kapitel HH-Jahr 2026 2027 2028 2029 Maßnahme in Tsd. Euro 0813 Elektronische Kontenpfän- 680 -3 937 dung Summe 680 -3 937 0816 Elektronische Kontenpfän- 398 48 dung Summe 398 48 Summe Epl. 08 / HH-Jahr 1 078 -3 889 Gesamt Jahre Epl. 08 -2 811 Die titelgenaue Aufschlüsselung der vorstehend dargestellten Mehrausgaben beim BZSt und ITZBund ist aus den nachstehenden Darstellungen im Allgemeinen Teil der Begründung ersichtlich.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger reduziert sich der Erfüllungsaufwand um 117 133 Stunden. Die Reduzierung des jährlichen Erfüllungsaufwands in Stunden resultiert vollständig aus nationalen Rechtsänderungen. Der Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger unterliegt der erweiterten „One in, one out“-Regel (Beschluss des Staatssekretärsausschusses Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau vom 26. September 2025). E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Veränderung des jährlichen Erfüllungsaufwands (in Tsd. Euro): 57,2 davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten (in Tsd. Euro): -208,3 Einmaliger Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro): 290 882,5 davon durch Einführung oder Anpassung digitaler Prozessabläufe (in Tsd. Euro): 290 882,5 davon Sonstiges (in Tsd. Euro): 0 Davon resultieren Veränderungen des jährlichen Erfüllungsaufwands um 1 896,2 Tsd. Euro und des einmaligen Erfüllungsaufwands um 289 629,9 Tsd. Euro aus nationalen Rechtsänderungen. Eine Veränderung des jährlichen Erfüllungsaufwands um 952 Tsd. Euro (davon 973 Tsd. Euro Bürokratiekosten aus Informationspflichten) und des einmaligen Erfüllungsaufwands um 1 252,8 Tsd. Euro (davon 1 252,6 Tsd. Euro Bürokratiekosten aus Informationspflichten) entfällt auf die Umsetzung von EU-Vorgaben. Der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft unterliegt der erweiterten „One in, one out“- Regel (Beschluss des Staatssekretärsausschusses Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau vom 26. September 2025). E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Veränderung des jährlichen Erfüllungsaufwands (in Tsd. Euro): -34 014,2 davon auf Bundesebene (in Tsd. Euro): -6 006,4 davon Sozialversicherung (in Tsd. Euro): 56,0 davon auf Landesebene (in Tsd. Euro): -28 063,8 Einmaliger Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro): 13 149,4 davon auf Bundesebene (in Tsd. Euro): 7 457,6 davon Sozialversicherung (in Tsd. Euro): 74,0 davon auf Landesebene (in Tsd. Euro): 5 617,8 davon auf kommunaler Ebene (in Tsd. Euro) 0 Davon resultieren Veränderungen des jährlichen Erfüllungsaufwands um -33 977,5 Tsd. Euro und des einmaligen Erfüllungsaufwands um 12 657,8 Tsd. Euro aus nationalen Rechtsänderungen. Eine Veränderung des jährlichen Erfüllungsaufwands um -36,7 Tsd. Euro (davon 23,3 Tsd. Euro auf den Bund und -60 Tsd. Euro auf die Länder) und des einmaligen Erfüllungsaufwands um 491,6 Tsd. Euro (davon 476,6 Tsd. Euro auf den Bund und 15 Tsd. Euro auf die Länder) entfällt auf die Umsetzung von EU-Vorgaben. Hinsichtlich der weiteren Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand der Verwaltung wird auf die ausführlichen Darstellungen im Allgemeinen Teil der Begründung verwiesen. Der Erfüllungsaufwand für die Verwaltung unterliegt der erweiterten „One in, one out“- Regel (Beschluss des Staatssekretärsausschusses Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau vom 26. September 2025).
F. Weitere Kosten
Der Wirtschaft, einschließlich mittelständischer Unternehmen, entstehen keine direkten sonstigen Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
Quelle: Drucksache 447/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/8283 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
(Steuermehr- und -mindereinnahmen (–) in Mio. Euro) Gebietskörperschaft volle Jahreswirkung1) 2027 2028 2029 2030 2031 Insgesamt - 375 - 30 + 60 + 155 + 220 Bund - 181 - 16 + 14 + 47 + 67 Länder - 175 - 13 + 15 + 49 + 68 Gemeinden - 19 - 1 + 31 + 59 + 85 Kassenjahr 2027 2028 2029 2030 2031 Insgesamt - 55 - 335 - 65 + 290 + 250 Bund - 22 - 160 - 47 + 105 + 80 Länder - 17 - 158 - 45 + 105 + 80 Gemeinden - 16 - 17 + 27 + 80 + 90 1) Wirkung im Veranlagungsjahr Die Regelungen führen beim Einzelplan 08 für die Haushaltsjahre 2026 bis 2029 insgesamt zu einem Minderbedarf von 2 811 000 Euro. Im Einzelnen fallen beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) und Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) sowie beim Kapitel 0811 folgende Mehrausgaben an: Kapitel HH-Jahr 2026 2027 2028 2029 Maßnahme in Tsd. Euro 0813 Elektronische Kontenpfändung 680 -3 937 Summe 680 -3 937 0816 Elektronische Kontenpfändung 398 48 Summe 398 48 Summe Epl. 08/HH-Jahr 1 078 -3 889 Gesamt Jahre Epl. 08 -2 811 Die titelgenaue Aufschlüsselung der vorstehend dargestellten Mehrausgaben beim BZSt und ITZBund ist aus den nachstehenden Darstellungen im Allgemeinen Teil der Begründung ersichtlich.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger reduziert sich der Erfüllungsaufwand um 117 133 Stunden. Die Reduzierung des jährlichen Erfüllungsaufwands in Stunden resultiert vollständig aus nationalen Rechtsänderungen. Der Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger unterliegt der erweiterten „One in, one out“-Regel (Beschluss des Staatssekretärsausschusses Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau vom 26. September 2025). E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Veränderung des jährlichen Erfüllungsaufwands (in Tsd. Euro): 57,2 davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten (in Tsd. Euro): -208,3 Einmaliger Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro): 290 882,5 davon durch Einführung oder Anpassung digitaler Prozessabläufe (in Tsd. Euro): 290 882,5 davon Sonstiges (in Tsd. Euro): 0 Davon resultieren Veränderungen des jährlichen Erfüllungsaufwands um 1 896 200 Euro und des einmaligen Erfüllungsaufwands um 289 629 9 00 Euro aus nationalen Rechtsänderungen. Eine Veränderung des jährlichen Erfüllungsaufwands um 952 000 Euro (davon 973 000 Euro Bürokratiekosten aus Informationspflichten) und des einmaligen Erfüllungsaufwands um 1 252 800 Euro (davon 1 252 600 Euro Bürokratiekosten aus Informationspflichten) entfällt auf die Umsetzung von EU-Vorgaben. Der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft unterliegt der erweiterten „One in, one out“-Regel (Beschluss des Staatssekretärsausschusses Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau vom 26. September 2025). E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Veränderung des jährlichen Erfüllungsaufwands (in Tsd. Euro): -34 014,2 davon auf Bundesebene (in Tsd. Euro): -6 006,4 davon Sozialversicherung (in Tsd. Euro): 56,0 davon auf Landesebene (in Tsd. Euro): -28 063,8 Einmaliger Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro): 13 149,4 davon auf Bundesebene (in Tsd. Euro): 7 457,6 davon Sozialversicherung (in Tsd. Euro): 74,0 davon auf Landesebene (in Tsd. Euro): 5 617,8 davon auf kommunaler Ebene (in Tsd. Euro) 0 Davon resultieren Veränderungen des jährlichen Erfüllungsaufwands um -33 977 500 Euro und des einmaligen Erfüllungsaufwands um 12 657 800 Euro aus nationalen Rechtsänderungen. Eine Veränderung des jährlichen Erfüllungsaufwands um -36,7 000 Euro (davon 23 300 Euro auf den Bund und -60 000 Euro auf die Länder) und des einmaligen Erfüllungsaufwands um 491 600 Euro (davon 476 600 Euro auf den Bund und 15 000 Euro auf die Länder) entfällt auf die Umsetzung von EU-Vorgaben. Hinsichtlich der weiteren Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand der Verwaltung wird auf die ausführlichen Darstellungen im Allgemeinen Teil der Begründung verwiesen. Der Erfüllungsaufwand für die Verwaltung unterliegt der erweiterten „One in, one out“-Regel (Beschluss des Staatssekretärsausschusses Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau vom 26. September 2025).
F. Weitere Kosten
Der Wirtschaft, einschließlich mittelständischer Unternehmen, entstehen keine direkten sonstigen Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
Quelle: Drucksache 21/8283 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
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: Bundesrat, 1. Durchgang
Stellungnahme
- Grundlage
- Artikel 76 Absatz 2 GG
- Drucksache
- 447/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1068, Seite 448
Quelle: Plenarprotokoll 1068 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 1. Beratung
Überweisung
- Drucksache
- 21/8283
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/99, Seite 12261 B
Quelle: Plenarprotokoll 21/99 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 2. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/8283, 21/9139
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/108, Seite 13765 A
Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 3. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/8283, 21/9139
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/108, Seite 13765 B
Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Quelle
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 338349. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.