Gesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts
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Kurzbeschreibung laut DIP
Fortentwicklung des Schiedsverfahrensrechts zur Erhöhung der Attraktivität des Streitbeilegungsstandorts Deutschland: zahlreiche Anpassungen an Entwicklungen in der internationalen und nationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit, punktuelle Übernahme einzelner Regelungen des Ende 2006 überarbeiteten UNCITRAL-Modellgesetzes über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit, Einzelmaßnahmen zur Internationalisierung und Digitalisierung des Verfahrensrechts, insbes. betr. Vorlage von Dokumenten in englischer Sprache in deutschsprachigen Verfahren, Videoverhandlung sowie elektr. Schiedsspruch; weitere Maßnahmen u.a. betr. Verfahren vor den Commercial Courts, Veröffentlichung von Schiedssprüchen und Sondervoten sowie Schaffung eines Restitutionsantrags;
Einfügung §§ 1054a, 1054b, 1059a, 1063a und 1063b sowie Änderung zahlr. §§ Zivilprozessordnung, Änderung § 37c Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung, Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Gerichtskostengesetz sowie §§ 1 und 9 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz
Bezug: UNCITRAL-Modellgesetz über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit 1985/2006
Justizstandort-Stärkungsgesetz, s. GESTA C061
Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 386/24 (GESTA 20. WP C112) in erweiterter Fassung
Kosten laut Gesetzentwurf
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 458/26 (Bundesrat),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Die Änderung des § 55 ZPO verursacht keine Haushaltsausgaben. Dem Bundeshaushalt entsteht durch die Änderungen des 10. Buches der ZPO voraussichtlich ab 2027 ein jährlicher Mehrbedarf von 31.000 Euro. Der Mehrbedarf des Bundes soll finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 07 ausgeglichen werden. In den Landeshaushalten entsteht ein jährlicher Mehraufwand von 63.000 Euro. Durch die Möglichkeit der elektronischen Übermittlung von Schriftstücken ausländischer Gerichte unmittelbar an den Empfänger gemäß § 1068 der Zivilprozessordnung in der Entwurfsfassung (ZPO-E) ohne Einschaltung deutscher Empfangsstellen entstehen bei den Ländern mögliche Einsparungen von maximal 210.000 Euro.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Die Wirtschaft wird in Höhe von 265.000 Euro jährlich entlastet. Diese Einsparung stellt ein „Out“ im Sinne der „One in, one out“-Regelung der Bundesregierung dar. EU- Vorgaben werden durch die dies bewirkenden Neuregelungen zum Schiedsrecht nicht umgesetzt. Die Änderungen zu § 55 ZPO-E und § 1068 ZPO-E wirken sich auf den Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft nicht aus. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Der Verwaltung entsteht eine jährliche Entlastung für die Verwaltung der Länder beim Erfüllungsaufwand in Höhe von 210.000 Euro. Diese Entlastung ergibt sich aus der 1:1- Umsetzung von EU-Recht. Für die Verwaltung des Bundes entsteht zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand in geringfügiger Höhe. Diese Entlastung stellt ein „Out“ im Sinne der „One in, one out“-Regel der Bundesregierung dar.
F. Weitere Kosten
Der Wirtschaft oder den sozialen Sicherungssystemen entstehen keine weiteren Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
Quelle: Drucksache 458/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/8414 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Die Änderung des § 55 ZPO verursacht keine Haushaltsausgaben. Dem Bundeshaushalt entsteht durch die Änderungen des 10. Buches der ZPO voraussichtlich ab dem Jahr 2027 ein jährlicher Mehrbedarf von 31 000 Euro. Der Mehrbedarf des Bundes soll finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 07 ausgeglichen werden. In den Landeshaushalten entsteht ein jährlicher Mehraufwand von 63 000 Euro. Durch die Möglichkeit der elektronischen Übermittlung von Schriftstücken ausländischer Gerichte unmittelbar an den Empfänger gemäß § 1068 der Zivilprozessordnung in der Entwurfsfassung (ZPO-E) ohne Einschaltung deutscher Empfangsstellen entstehen bei den Ländern mögliche Einsparungen von maximal 210 000 Euro.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Die Wirtschaft wird in Höhe von 265 000 Euro jährlich entlastet. Diese Einsparung stellt ein „Out“ im Sinne der „One in, one out“-Regelung der Bundesregierung dar. EU-Vorgaben werden durch die dies bewirkenden Neuregelungen zum Schiedsrecht nicht umgesetzt. Die Änderungen zu den §§ 55 und 1068 ZPO-E wirken sich auf den Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft nicht aus. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Der Verwaltung entsteht eine jährliche Entlastung für die Verwaltung der Länder beim Erfüllungsaufwand in Höhe von 210 000 Euro. Diese Entlastung ergibt sich aus der 1:1-Umsetzung von EU-Recht. Für die Verwaltung des Bundes entsteht zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand in geringfügiger Höhe. Diese Entlastung stellt ein „Out“ im Sinne der „One in, one out“-Regel der Bundesregierung dar.
F. Weitere Kosten
Der Wirtschaft oder den sozialen Sicherungssystemen entstehen keine weiteren Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
Quelle: Drucksache 21/8414 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
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: Bundesrat, 1. Durchgang
Stellungnahme
- Grundlage
- Artikel 76 Absatz 2 GG
- Drucksache
- 458/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1068, Seite 474
Quelle: Plenarprotokoll 1068 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 1. Beratung
Überweisung
- Drucksache
- 21/8414
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/103, Seite 13087 B
Quelle: Plenarprotokoll 21/103 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Quelle
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 338353. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.