Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor

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Bundesregierung

Kurzbeschreibung laut DIP

Grundlegende Neuordnung der Regelungen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien (EE) mit dem Fokus auf Bezahlbarkeit, Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit, u.a. Erhöhung der Ausschreibungsmengen für Windenergie an Land, für Solaranlagen auf Freiflächen sowie für Biogasanlagen, Abschaffung der fixen Einspeisevergütung für Neuanlagen, Verpflichtung zur Direktvermarktung für neue EE-Anlagen mit zeitlich befristeter Einführung einer Übergangszahlung sowie eines Direktvermarktungsbonus für Kleinanlagen, Abschaffung der Ausfallvergütung und der Zusatzförderung für sog. Volleinspeiseanlagen, Einstellung der Förderung für Anlagen mit weniger als 25 Kilowatt installierter Leistung und vollständige Beendigung der Vergütung bei negativen Preisen, Abbau von Hürden für sog. Nulleinspeiseanlagen, einheitlicher Fördersatz für kleine und mittlere Solaranlagen, dauerhafte Kappung von Einspeisespitzen kleiner PV-Dachanlagen auf 50 Prozent zur Anreizung von Batteriespeichern, grundsätzliche Abregelung von fernsteuerbaren Anlagen bei negativen Preisen, Begrenzung der Höhe der Flächenpachten für Windenergieanlagen, Einführung eines europarechtlich erforderlichen Gewinnabschöpfungsmechanismus für Anlagen ab 100 Kilowatt, Verbesserungen und Erleichterungen für Bioenergieanlagen, Herabsetzung der Schwelle für einen verpflichtenden Einbau von intelligenten Messsystemen auf zwei Kilowatt installierter Leistung, Umsetzung europäischer Vorgaben zur Einführung von Resilienzausschreibungen für bestimmte EE-Anlagen, Ermöglichung von Kooperationsprojekten mit EFTA-Staaten sowie Großbritannien, Abschaffung des Regionalnachweisregisters beim Umweltbundesamt sowie weiterer Berichtspflichten, rechtsförmliche Änderungen;

Änderung und Neufassung sowie Einfügung und Aufhebung zahlreicher §§ Erneuerbare-Energien-Gesetz, Änderung Erneuerbare-Energien-Gesetz betr. Änderung der amtlichen Abkürzung in EEG 2027, Änderung und Aufhebung zahlreicher §§ von weiteren 3 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen

Bezug: Klimaschutzprogramm der Bundesregierung vom 25. März 2026

Verordnung (EU) 2024/1735 vom 13. Juni 2024 zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologien und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724 (Abl. L 2024/1735, 28.06.2024, S. 1)

Kosten laut Gesetzentwurf

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 470/26 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Bund: Die Kosten der Förderung von erneuerbaren Energien nach dem EEG werden aus dem Bundeshaushalt finanziert. Seit dem 1. Januar 2025 erfolgt die Finanzierung dieser Kosten aus dem Kernhaushalt (Einzelplan 60), zuvor waren sie im Sondervermögen „Klima- und Transformationsfonds“ etatisiert. Der jährliche Finanzierungsbedarf ergibt sich im Wesentlichen aus der Differenz zwischen der Höhe des für die Anlagen maßgeblichen anzulegenden Wertes und dem Marktwert des geförderten Stroms an der Strombörse. Unter Zugrundelegung diverser Annahmen1 ergibt sich folgende Übersicht des Finanzierungsbedarfs für nach dem EEG 2027 geförderte Anlagen für den Zeitraum 2027 bis 2032. Angesichts der hohen Unsicherheiten wird der Finanzierungsbedarf zusätzlich in Spannbreiten ausgegeben.2 (in Mrd. €) (in Mrd. €) (in Mrd. €) (in Mrd. €) (in Mrd. €) (in Mrd. €) Windenergie an Land (EEG 2027) 0,0 0,0 0,6 (0,1 – 0,9) 1,7 ct/kWh (0,4 – 2,8) 1,1 (0,1 – 1,7) 1,7 ct/kWh (0,2 – 2,5) 1,4 (-0,1 – 2,2) 1,5 ct/kWh (-0,1 – 2,3) 1,5 (-0,3 – 2,5) 1,3 ct/kWh (-0,3 – 2,1) Photovoltaik (EEG 2027) 0,03 (-0,01 – 0,07) 1,1 ct/kWh (-0,2 – 2,2) 0,3 (0,02 - 0,5) 2,1 ct/kWh (0,1 – 3,1) 0,7 (0,1 - 1,1) 2,3 ct/kWh (0,4 – 3,5) 1,1 (0,2 – 1,5) 2,4 ct/kWh (0,5 – 3,2) 1,5 (0,3 – 2,0) 2,4 ct/kWh (0,4 – 3,2) 1,8 (0,3 – 2,5) 2,3 ct/kWh (0,3 – 3,1) Biomasse (EEG 2027) 0,01 9,6 ct/kWh (8,7 – 10,1) 0,02 (0,01 - 0,02) 10,2 ct/kWh (9,3 – 10,7) 0,02 (0,02 - 0,03) 10,1 ct/kWh (9,1 – 10,7) 0,5 (0,04 - 0,5) 13,6 ct/kWh (12,5 – 14,1) 0,9 (0,8 – 0,9) 13,6 ct/kWh (12,4 – 14,0) 1,2 (1,1 - 1,2) 13,5 ct/kWh (12,3 – 13,9) Summe 0,04 (0,0 – 0,08) 1,4 ct/kWh (0,05 – 2,4) 0,4 (0,04 – 0,5) 2,1 ct/kWh (0,2 – 3,2) 1,3 (0,3 – 2,1) 2,1 ct/kWh (0,4 – 3,1) 2,7 (0,8 – 3,7) 2,3 ct/kWh (0,6 – 3,1) 3,8 (1,0 – 5,1) 2,3 ct/kWh (0,6 – 3,1) 4,6 (1,0 – 6,3) 2,2 ct/kWh (0,5 – 3,0) Aufgrund der geringen Anzahl neu hinzukommender Wasserkraft- und Geothermieanlagen und der ggf. damit einhergehenden Finanzierungsbedarfe wurden etwaige Haushaltsaufwendungen mangels Relevanz nicht berücksichtigt. Für Resilienzausschreibungen liegen noch keine detaillierten Abschätzungen vor. Diese Ausschreibungen bedürfen zu ihrer Umsetzung noch des Erlasses der Verordnung nach § 88d EEG 2027, in der entscheidende Details festzulegen sein werden (z. B. genaue Ausgestaltung der umzusetzenden qualitativen Kriterien und Höchstwert). Der damit einhergehenden Finanzierungs- 1 Für die Darstellung dieser Annahmen siehe die Begründung A. Allgemeiner Teil Abschnitt VII Nummer 3.1. Buchstabe a. 2 Vgl. dazu im Einzelnen die Begründung A. Allgemeiner Teil Abschnitt VII. Nummer 3.1. Buchstabe a. bedarf ist in den vorstehenden Haushaltausgaben daher nicht enthalten. Die Kostenabschätzung kann erst im Rahmen des Verordnungsverfahrens erfolgen. Darüber hinaus entstehen auch Haushaltsausgaben in Höhe von 148 Millionen Euro zur Deckung der Kosten aus dem Finanzierungsbedarf der Anschlussförderung von Güllekleinanlagen in den Jahren 2027-2032 aufgrund der Erneuerbare-Energien-Verordnung (EEV). Dieser Finanzierungsbedarf wird innerhalb der dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) im Sondervermögen "Klima- und Transformationsfonds" zugewiesenen Haushaltsmitteln finanziert (Kap. 6092 Titel 686 12). Für den Bundeshaushalt entstehen durch dieses Gesetz zudem finanzielle Mehrbedarfe im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie an Personalmitteln in Höhe von jährlich ca. 1,2 Millionen Euro für insgesamt rund 7 Planstellen für Fachaufgaben und rund 2 Planstellen für den Querschnittsbereich sowie einmalige Sachmittel in Höhe von ca. 0,52 Millionen Euro. Die finanziellen und stellenmäßigen Mehrbedarfe werden im Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ausgeglichen. Die bei der Bundesnetzagentur anfallenden stellenmäßigen Mehrbedarfe werden dabei durch Repriorisierung von bestehenden Aufgaben im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ausgeglichen. Sofern nicht anders ausgewiesen, entstehen die Mehrbedarfe unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes. Im Übrigen sind keine Auswirkungen auf den Haushalt des Bundes ersichtlich. Länder und Kommunen: Durch das vorliegende Gesetz sind keine Auswirkungen auf die Haushalte der Länder und Kommunen ersichtlich.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Dieses Gesetz führt für Bürgerinnen und Bürger zu einer voraussichtlichen jährlichen Belastung in Höhe von rund 4,25 Millionen Euro pro Jahr. Im Sinne der „One in, one out“-Regel führt das Gesetz hinsichtlich der Erfüllungsaufwände für Bürgerinnen und Bürger im Saldo zu einem “In“ für die Bürgerinnen und Bürger in Höhe von 4,25 Millionen Euro für den jährlichen Erfüllungsaufwand. Bei der Bilanzierung gemäß der „One in, one out“-Regel wurden auch Be- und Entlastungen, die durch die Umsetzung von EU-Vorgaben entstehen, berücksichtigt. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Durch dieses Gesetz entsteht für die Wirtschaft ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von schätzungsweise 8,04 Millionen Euro und ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von schätzungsweise 7,15 Millionen Euro. Im Sinne der „One in, one out“-Regel führt das Gesetz hinsichtlich der Erfüllungsaufwände für die Wirtschaft im Saldo zu einem “In“ für die Wirtschaft in Höhe von 7,15 Millionen Euro für den jährlichen Erfüllungsaufwand. Bei der Bilanzierung gemäß der „One in, one out“-Regel wurden auch Be- und Entlastungen, die durch die Umsetzung von EU- Vorgaben entstehen, berücksichtigt. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Es kommen vierzehn neue Informationspflichten mit einem jährlichen Erfüllungsaufwand von ca. 0,85 Millionen Euro hinzu. Stellt man diese den insgesamt vierzehn entfallenden und geänderten Informationspflichten gegenüber, ergibt sich im Saldo eine Bürokratieentlastung in Höhe von jährlich 35,47 Millionen Euro. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Bundesverwaltung: Durch dieses Gesetz entsteht für die Verwaltung des Bundes insgesamt ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von schätzungsweise 0,78 Millionen Euro sowie ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von schätzungsweise 0,21 Millionen Euro. Im Sinne der „One in, one out“-Regel führt das Gesetz hinsichtlich der Erfüllungsaufwände für die Verwaltung des Bundes, im Saldo zu einem “In“ für die Verwaltung des Bundes in Höhe von rund 0,12 Millionen Euro für den jährlichen Erfüllungsaufwand. Bei der Bilanzierung gemäß der „One in, one out“-Regel wurden auch Be- und Entlastungen, die durch die Umsetzung von EU-Vorgaben entstehen, berücksichtigt. Verwaltungen der Länder und Kommunen: Durch das vorliegende Gesetz entsteht kein Erfüllungsaufwand für die Verwaltung der Länder und Kommunen.

    F. Weitere Kosten

    Durch die mit diesem Gesetz vorgesehene Erweiterung des einstweiligen Rechtsschutzes in § 83 Absatz 1 EEG 2027 hinsichtlich der Bestimmungen nach § 8b EEG 2027 kann ein jährlicher Personalbedarf für das zuständige Gericht der Hauptsache nicht ausgeschlossen werden. Inwieweit bezüglich der Bestimmungen nach § 8b EEG 2027 Anlagenbetreiber den einstweiligen Rechtsschutz beantragen werden, kann mangels vorhandener Datenlage jedoch nicht prognostiziert werden. Darüber hinaus hat das Gesetz - auch im Hinblick auf die Einführung eines Abschöpfungsmechanismus - keine Auswirkungen auf die sonstigen Kosten der Wirtschaft und auf die sozialen Sicherungssysteme. Signifikante Auswirkungen auf Einzelpreise und auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, werden nicht erwartet. Mit den Änderungen der Härtefallregelung zur Besonderen Ausgleichsregelung in § 67 Absatz 4 EnFG wird der Normadressat der Anpassung von bisherigen Zahlungsverpflichtungen befreit. Es entstehen damit keine zusätzlichen Kosten. Vielmehr wirken sich die Maßnahmen kostensenkend aus.

    Quelle: Drucksache 470/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Gesetzentwurf, Drucksache 21/7867 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Bund: Die Kosten der Förderung von erneuerbaren Energien nach dem EEG werden aus dem Bundeshaushalt finanziert. Seit dem 1. Januar 2025 erfolgt die Finanzierung dieser Kosten aus dem Kernhaushalt (Einzelplan 60), zuvor waren sie im Sondervermögen „Klima- und Transformationsfonds“ etatisiert. Der jährliche Finanzierungsbedarf ergibt sich im Wesentlichen aus der Differenz zwischen der Höhe des für die Anlagen maßgeblichen anzulegenden Wertes und dem Marktwert des geförderten Stroms an der Strombörse. Unter Zugrundelegung diverser Annahmen1 ergibt sich folgende Übersicht des Finanzierungsbedarfs für nach dem EEG 2027 geförderte Anlagen für den Zeitraum 2027 bis 2032. Angesichts der hohen Unsicherheiten wird der Finanzierungsbedarf zusätzlich in Spannbreiten ausgegeben.2 2027 (in Mrd. €) 2028 (in Mrd. €) 2029 (in Mrd. €) 2030 (in Mrd. €) 2031 (in Mrd. €) 2032 (in Mrd. €) Windenergie an Land (EEG 2027) 0,0 0,0 0,6 (0,1 – 0,9) 1,7 ct/kWh (0,4 – 2,8) 1,1 (0,1 – 1,7) 1,7 ct/kWh (0,2 – 2,5) 1,4 (-0,1 – 2,2) 1,5 ct/kWh (-0,1 – 2,3) 1,5 (-0,3 – 2,5) 1,3 ct/kWh (-0,3 – 2,1) Photovoltaik (EEG 2027) 0,03 (-0,01 – 0,07) 1,1 ct/kWh (-0,2 – 2,2) 0,3 (0,02 – 0,5) 2,1 ct/kWh (0,1 – 3,1) 0,7 (0,1 – 1,1) 2,3 ct/kWh (0,4 – 3,5) 1,1 (0,2 – 1,5) 2,4 ct/kWh (0,5 – 3,2) 1,5 (0,3 – 2,0) 2,4 ct/kWh (0,4 – 3,2) 1,8 (0,3 – 2,5) 2,3 ct/kWh (0,3 – 3,1) Biomasse (EEG 2027) 0,01 9,6 ct/kWh (8,7 – 10,1) 0,02 (0,01 – 0,02) 10,2 ct/kWh (9,3 – 10,7) 0,02 (0,02 – 0,03) 10,1 ct/kWh (9,1 – 10,7) 0,5 (0,04 – 0,5) 13,6 ct/kWh (12,5 – 14,1) 0,9 (0,8 – 0,9) 13,6 ct/kWh (12,4 – 14,0) 1,2 (1,1 – 1,2) 13,5 ct/kWh (12,3 – 13,9) Summe 0,04 (0,0 – 0,08) 1,4 ct/kWh (0,05 – 2,4) 0,4 (0,04 – 0,5) 2,1 ct/kWh (0,2 – 3,2) 1,3 (0,3 – 2,1) 2,1 ct/kWh (0,4 – 3,1) 2,7 (0,8 – 3,7) 2,3 ct/kWh (0,6 – 3,1) 3,8 (1,0 – 5,1) 2,3 ct/kWh (0,6 – 3,1) 4,6 (1,0 – 6,3) 2,2 ct/kWh (0,5 – 3,0) Aufgrund der geringen Anzahl neu hinzukommender Wasserkraft- und Geothermieanlagen und der ggf. damit einhergehenden Finanzierungsbedarfe wurden et- 1 Für die Darstellung dieser Annahmen siehe die Begründung A. Allgemeiner Teil Abschnitt VII Nummer 3.1. Buchstabe a. 2 Vgl. dazu im Einzelnen die Begründung A. Allgemeiner Teil Abschnitt VII. Nummer 3.1. Buchstabe a. waige Haushaltsaufwendungen mangels Relevanz nicht berücksichtigt. Für Resilienzausschreibungen liegen noch keine detaillierten Abschätzungen vor. Diese Ausschreibungen bedürfen zu ihrer Umsetzung noch des Erlasses der Verordnung nach § 88d EEG 2027, in der entscheidende Details festzulegen sein werden (z. B. genaue Ausgestaltung der umzusetzenden qualitativen Kriterien und Höchstwerte). Der damit einhergehende Finanzierungsbedarf ist in den vorstehenden Haushaltsausgaben daher nicht enthalten. Die Kostenabschätzung kann erst im Rahmen des Verordnungsverfahrens erfolgen. Darüber hinaus entstehen auch Haushaltsausgaben in Höhe von 148 Millionen Euro zur Deckung der Kosten aus dem Finanzierungsbedarf der Anschlussförderung von Güllekleinanlagen in den Jahren 2027 – 2032 aufgrund der Erneuerbare- Energien-Verordnung (EEV). Dieser Finanzierungsbedarf wird innerhalb der dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) im Sondervermögen „Klima- und Transformationsfonds“ zugewiesenen Haushaltsmittel finanziert (Kap. 6092 Titel 686 12). Für den Bundeshaushalt entstehen durch dieses Gesetz zudem finanzielle Mehrbedarfe im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie an Personalmitteln in Höhe von jährlich ca. 1,2 Millionen Euro für insgesamt rund sieben Planstellen für Fachaufgaben und rund zwei Planstellen für den Querschnittsbereich sowie einmalige Sachmittel in Höhe von ca. 0,52 Millionen Euro. Die finanziellen und stellenmäßigen Mehrbedarfe werden im Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ausgeglichen. Die bei der Bundesnetzagentur anfallenden stellenmäßigen Mehrbedarfe werden dabei durch Repriorisierung von bestehenden Aufgaben im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ausgeglichen. Sofern nicht anders ausgewiesen, entstehen die Mehrbedarfe unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes. Im Übrigen sind keine Auswirkungen auf den Haushalt des Bundes ersichtlich. Länder und Kommunen: Durch das vorliegende Gesetz sind keine Auswirkungen auf die Haushalte der Länder und Kommunen ersichtlich.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Dieses Gesetz führt für Bürgerinnen und Bürger zu einer voraussichtlichen jährlichen Belastung in Höhe von rund 4,25 Millionen Euro pro Jahr. Im Sinne der „One in, one out“-Regel führt das Gesetz hinsichtlich der Erfüllungsaufwände für Bürgerinnen und Bürger im Saldo zu einem „In“ für die Bürgerinnen und Bürger in Höhe von 4,25 Millionen Euro für den jährlichen Erfüllungsaufwand. Bei der Bilanzierung gemäß der „One in, one out“-Regel wurden auch Be- und Entlastungen, die durch die Umsetzung von EU-Vorgaben entstehen, berücksichtigt. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Durch dieses Gesetz entsteht für die Wirtschaft ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von schätzungsweise 8,04 Millionen Euro und ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von schätzungsweise 7,15 Millionen Euro. Im Sinne der „One in, one out“-Regel führt das Gesetz hinsichtlich der Erfüllungsaufwände für die Wirtschaft im Saldo zu einem „In“ für die Wirtschaft in Höhe von 7,15 Millionen Euro für den jährlichen Erfüllungsaufwand. Bei der Bilanzierung gemäß der „One in, one out“-Regel wurden auch Be- und Entlastungen, die durch die Umsetzung von EU-Vorgaben entstehen, berücksichtigt. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Es kommen vierzehn neue Informationspflichten mit einem jährlichen Erfüllungsaufwand von ca. 0,85 Millionen Euro hinzu. Stellt man diese den insgesamt vierzehn entfallenden und geänderten Informationspflichten gegenüber, ergibt sich im Saldo eine Bürokratieentlastung in Höhe von jährlich 35,47 Millionen Euro. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Bundesverwaltung: Durch dieses Gesetz entsteht für die Verwaltung des Bundes insgesamt ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von schätzungsweise 0,78 Millionen Euro sowie ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von schätzungsweise 0,21 Millionen Euro. Im Sinne der „One in, one out“-Regel führt das Gesetz hinsichtlich der Erfüllungsaufwände für die Verwaltung des Bundes im Saldo zu einem „In“ für die Verwaltung des Bundes in Höhe von rund 0,12 Millionen Euro für den jährlichen Erfüllungsaufwand. Bei der Bilanzierung gemäß der „One in, one out“-Regel wurden auch Be- und Entlastungen, die durch die Umsetzung von EU-Vorgaben entstehen, berücksichtigt. Verwaltungen der Länder und Kommunen: Durch das vorliegende Gesetz entsteht kein Erfüllungsaufwand für die Verwaltung der Länder und Kommunen.

    F. Weitere Kosten

    Durch die mit diesem Gesetz vorgesehene Erweiterung des einstweiligen Rechtsschutzes in § 83 Absatz 1 EEG 2027 hinsichtlich der Bestimmungen nach § 8b EEG 2027 kann ein jährlicher Personalbedarf für das zuständige Gericht der Hauptsache nicht ausgeschlossen werden. Inwieweit bezüglich der Bestimmungen nach § 8b EEG 2027 Anlagenbetreiber den einstweiligen Rechtsschutz beantragen werden, kann mangels vorhandener Datenlage jedoch nicht prognostiziert werden. Darüber hinaus hat das Gesetz – auch im Hinblick auf die Einführung eines Abschöpfungsmechanismus – keine Auswirkungen auf die sonstigen Kosten der Wirtschaft und auf die sozialen Sicherungssysteme. Signifikante Auswirkungen auf Einzelpreise und auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, werden nicht erwartet. Mit den Änderungen der Härtefallregelung zur Besonderen Ausgleichsregelung in § 67 Absatz 4 EnFG wird der Normadressat der Anpassung von bisherigen Zahlungsverpflichtungen befreit. Es entstehen damit keine zusätzlichen Kosten. Vielmehr wirken sich die Maßnahmen kostensenkend aus.

    Quelle: Drucksache 21/7867 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundestag, 1. Beratung

    Überweisung

    Drucksache
    21/7867
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/96, Seite 11909 D

    Quelle: Plenarprotokoll 21/96 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundesrat, 1. Durchgang

    Stellungnahme

    Grundlage
    Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
    Drucksache
    470/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1068, Seite 460

    Quelle: Plenarprotokoll 1068 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Quelle

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 338361. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.