Gesetz zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe

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Bundesregierung

Kurzbeschreibung laut DIP

Umsetzung europäischer Vorgaben für den Markthochlauf und die Bereitstellung nachhaltiger Flugkraftstoffe sowie nationaler Vorgaben zur Erreichung von Netto-Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2045: Benennung des Luftfahrt-Bundesamtes (LBA) als zuständige Behörde für den Vollzug der EU-Initiative "ReFuelEU Aviation" gegenüber Luftfahrzeugbetreibern und Flughäfen, Schaffung von Überwachungsbefugnissen, Abgabepflicht bei Verstößen gegen die europarechtliche Betankungspflicht, Bußgeldvorschriften, u.a. zur Absicherung von Informationspflichten; Anpassung der gesetzlichen Aufgaben des LBA sowie Ergänzung von Gebührentatbeständen, redaktionelle Anpassungen, Folgeänderungen;

Einfügung § 58a und Änderung §§ 29c, 29d, 32 und 63 Luftverkehrsgesetz, § 2 Gesetz über das Luftfahrt-Bundesamt sowie Anlage Gebührenverzeichnis Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung; Verordnungsermächtigung

Bezug: Verordnung (EU) 2023/2405 vom 18. Oktober 2023 zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für einen nachhaltigen Luftverkehr (Initiative ReFuelEU Aviation) (Abl. L 2023/2405, 31.10.2023, S. 1)

Bundes-Klimaschutzgesetz, s. GESTA 19. WP N014

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Verzicht auf das vorgesehene Betretungsrecht des LBA für Grundstücke und Wohnräume, Zuständigkeit des LBA auch für Verstöße der ihm zugeordneten Luftfahrzeugbetreiber an Flughäfen in anderen EU-Staaten, Inkrafttreten der Abgabenregelung erst zum 1. Januar 2027;

Erneute Änderung §§ 29c und 29d Luftverkehrsgesetz

Kosten laut Gesetzentwurf

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 468/26 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Dem Luftfahrt-Bundesamt entsteht ein Personalbedarf in Höhe von 5 Vollzeitäquivalenten und ein jährlicher Erfüllungsaufwand daraus in Höhe von 167 000 Euro. Ferner wird für die Wahrnehmung dieser Aufgabe ein zentrales IT-Tool von der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit zur Verfügung gestellt. Das webbasierte „Sustainability Portal“ dient den Behörden europaweit dazu, relevante Informationen standardisiert entgegenzunehmen und zu verarbeiten. Den nationalen Behörden (sowie Luftfahrzeugbetreibern) entstehen keine Kosten für deren Nutzung. Der Erfüllungsaufwand setzt sich somit im Wesentlichen aus den obengenannten Personalkosten zusammen. Erhobene Abgaben nach § 29d des Luftverkehrsgesetzes werden in dem Einzelplan 12 vereinnahmt.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger verändert sich der Erfüllungsaufwand nicht. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft verändert sich der Erfüllungsaufwand nicht. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung erhöht sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 167 000 Euro. Der Erfüllungsaufwand entfällt in Gänze auf den Bund.

    F. Weitere Kosten

    Keine.

    Quelle: Drucksache 468/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Gesetzentwurf, Drucksache 21/7871 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Dem Luftfahrt-Bundesamt entsteht ein Personalbedarf in Höhe von fünf Vollzeitäquivalenten und ein jährlicher Erfüllungsaufwand daraus in Höhe von 167 000 Euro. Ferner wird für die Wahrnehmung dieser Aufgabe ein zentrales IT-Tool von der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit zur Verfügung gestellt. Das webbasierte „Sustainability Portal“ dient den Behörden europaweit dazu, relevante Informationen standardisiert entgegenzunehmen und zu verarbeiten. Den nationalen Behörden (sowie Luftfahrzeugbetreibern) entstehen keine Kosten für deren Nutzung. Der Erfüllungsaufwand setzt sich somit im Wesentlichen aus den oben genannten Personalkosten zusammen. Erhobene Abgaben nach § 29d des Luftverkehrsgesetzes werden im Einzelplan 12 vereinnahmt.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger verändert sich der Erfüllungsaufwand nicht. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft verändert sich der Erfüllungsaufwand nicht. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung erhöht sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 167 000 Euro. Der Erfüllungsaufwand entfällt in Gänze auf den Bund.

    F. Weitere Kosten

    Keine.

    Quelle: Drucksache 21/7871 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundestag, 1. Beratung

    Überweisung

    Drucksache
    21/7871
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/96, Seite 11851 A

    Quelle: Plenarprotokoll 21/96 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundesrat, 1. Durchgang

    Stellungnahme

    Grundlage
    Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
    Drucksache
    468/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1068, Seite 474

    Quelle: Plenarprotokoll 1068 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. : Bundestag, 2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Drucksache
    21/7871, 21/8627
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/102, Seite 12949 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/102 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. : Bundestag, 3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Drucksache
    21/7871, 21/8627
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/102, Seite 12949 D

    Quelle: Plenarprotokoll 21/102 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Quelle

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 338362. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.