Gesetz über die Neuregelung des Rechts des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung

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Bundesregierung

Kurzbeschreibung laut DIP

Anpassung der organisatorischen Anforderungen an das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF), Aktualisierung der Verweise auf die europäischen Rechtsvorgaben, Einführung eines sog. Warnungsgeldes als weiteres Aufsichtsmittel des BAF in Umsetzung einer europäischen Vorgabe zur Festlegung von Sanktionen bei Verstößen gegen bestimmte EU-Verordnungen, Regelung des persönlichen Anwendungsbereichs und der Verhängungsmodalitäten des Warnungsgeldes;

Konstitutive Neufassung Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung unter dem Titel Gesetz über das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAFG) als Art. 1 der Vorlage, Aufhebung Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung alte Fassung

Bezug: Verordnung (EU) 2024/2803 vom 23. Oktober 2024 zur Verwirklichung des Einheitlichen Europäischen Luftraums (Abl. L 2024/2803, 11.11.2024, S. 1) ; Verordnung (EU) 2018/1139 vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 (Abl. L 212, 22.08.2018, S. 1) ; Verordnung (EU) Nr. 255/2010 vom 25. März 2010 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Verkehrsflussregelung im Flugverkehr (Abl. L 80, 26.03.2010, S. 10) ; Verordnung (EG) Nr. 549/2004 vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums ("Rahmenverordnung") (Abl. L 96, 31.03.2004, S. 1)

Kosten laut Gesetzentwurf

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 467/26 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Keine.

    E. Erfüllungsaufwand

    Keine. Fristablauf: 25.09.26 E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Es fällt kein Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft an. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entsteht kein Erfüllungsaufwand.

    F. Weitere Kosten

    Sonstige Kosten für die Wirtschaft, Kosten für soziale Sicherungssysteme sowie Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau ergeben sich nicht.

    Quelle: Drucksache 467/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Gesetzentwurf, Drucksache 21/8234 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Keine.

    E. Erfüllungsaufwand

    Keiner. E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Es fällt kein Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft an. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entsteht kein Erfüllungsaufwand.

    F. Weitere Kosten

    Sonstige Kosten für die Wirtschaft, Kosten für soziale Sicherungssysteme sowie Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau ergeben sich nicht.

    Quelle: Drucksache 21/8234 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundesrat, 1. Durchgang

    keine Einwendungen

    Grundlage
    Artikel 76 Absatz 2 GG
    Drucksache
    467/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1068, Seite 474

    Quelle: Plenarprotokoll 1068 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundestag, 1. Beratung

    Überweisung

    Drucksache
    21/8234
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/99, Seite 12342 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/99 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. : Bundestag, 2. Beratung

    Annahme der Vorlage

    Drucksache
    21/8234
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/102, Seite 12949 D

    Quelle: Plenarprotokoll 21/102 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. : Bundestag, 3. Beratung

    Annahme der Vorlage

    Drucksache
    21/8234
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/102, Seite 12950 A

    Quelle: Plenarprotokoll 21/102 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Quelle

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 338363. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.