Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" und zur Änderung weiterer Vorschriften

Beratungsstand
Verabschiedet
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Eingebracht von
Bundesregierung

Kurzbeschreibung laut DIP

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Fünftes Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens" (5. MuKStiftÄndG)); Änderungen

Kosten laut Gesetzentwurf

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 440/26 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Durch die Erhöhung der Bundeseinlage entstehen für den Bund – ausgehend von der Bundeszuweisung im Jahr 2026 in Höhe von 96 033 000 Euro – ab dem Haushaltsjahr 2027 Mehrausgaben in Höhe von 4 967 000 Euro sowie ab dem Haushaltsjahr 2032 weitere Mehrausgaben in Höhe von 4 Millionen Euro jährlich. Der entstehende Mehrbedarf durch die erste Erhöhung auf 101 Millionen Euro ab dem 1. Januar 2027 wird im Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend gegenfinanziert. Für die Bundesländer (einschließlich der Kommunen) ergeben sich keine Haushaltsmehrausgaben.

    E. Erfüllungsaufwand

    Mit den Neuregelungen und insbesondere durch die Erhöhung der Bundeseinlage ergeben sich keine Änderungen bei den aktuellen Verfahren zur Antragstellung bei der Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ sowie bei der Bewilligung ihrer Hilfeleistungen. Die Erhöhung der Bundeseinlage dient allein der Inflationsanpassung. E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Eine Erhöhung der Antragszahlen bei der Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ wird durch die Erhöhung der Bundeseinlage nicht erfolgen, da diese abhängig ist von den Kapazitäten insbesondere bei den Schwangerschaftsberatungsstellen vor Ort, wo die Antragstellung erfolgt. Somit ist nicht von einem Erfüllungsmehraufwand für die Verwaltungen bei Bund, Ländern und Kommunen auszugehen.

    F. Weitere Kosten

    Keine; insbesondere wirkt sich dieses Gesetz nicht auf Einzelpreise, das Preisniveau oder das Verbraucherpreisniveau aus.

    Quelle: Drucksache 440/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Gesetzentwurf, Drucksache 21/8243 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Durch die Erhöhung der Bundeseinlage entstehen für den Bund – ausgehend von der Bundeszuweisung im Jahr 2026 in Höhe von 96 033 000 Euro – ab dem Haushaltsjahr 2027 Mehrausgaben in Höhe von 4 967 000 Euro sowie ab dem Haushaltsjahr 2032 weitere Mehrausgaben in Höhe von 4 Millionen Euro jährlich. Der entstehende Mehrbedarf durch die erste Erhöhung auf 101 Millionen Euro ab dem 1. Januar 2027 wird im Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend gegenfinanziert. Für die Bundesländer (einschließlich der Kommunen) ergeben sich keine Haushaltsmehrausgaben.

    E. Erfüllungsaufwand

    Mit den Neuregelungen und insbesondere durch die Erhöhung der Bundeseinlage ergeben sich keine Änderungen bei den aktuellen Verfahren zur Antragstellung bei der Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ sowie bei der Bewilligung ihrer Hilfeleistungen. Die Erhöhung der Bundeseinlage dient allein der Inflationsanpassung. E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Eine Erhöhung der Antragszahlen bei der Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ wird durch die Erhöhung der Bundeseinlage nicht erfolgen, da diese abhängig ist von den Kapazitäten insbesondere bei den Schwangerschaftsberatungsstellen vor Ort, wo die Antragstellung erfolgt. Somit ist nicht von einem Erfüllungsmehraufwand für die Verwaltungen bei Bund, Ländern und Kommunen auszugehen.

    F. Weitere Kosten

    Keine; insbesondere wirkt sich dieses Gesetz nicht auf Einzelpreise, das Preisniveau oder das Verbraucherpreisniveau aus.

    Quelle: Drucksache 21/8243 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundesrat, 1. Durchgang

    keine Einwendungen

    Grundlage
    Artikel 76 Absatz 2 GG
    Drucksache
    440/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1068, Seite 474

    Quelle: Plenarprotokoll 1068 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundestag, 1. Beratung

    Überweisung

    Drucksache
    21/8243
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/99, Seite 12342 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/99 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Quelle

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 338365. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.