Haushaltsbegleitgesetz 2027

Bundesregierung will Steuern auf Alkohol, Sekt und Alkopops um 20 % erhöhen und den Sofortzuschlag im Kinderzuschlag streichen. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

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Bundesregierung

Kurzbeschreibung laut DIP

Gesetzliche Anpassungen für die umfangreichen Konsolidierungsmaßnahmen im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027: Erhöhung der Steuersätze für Alkoholerzeugnisse, Ermöglichung einer einzelplanbezogenen Bestellung von Beauftragten für den Haushalt sowie der Verwendung von Ident-Nummern zur Aufrechnung im Haushaltsvollzug, Wertgrenze von einer Million Euro für eine Einwilligungserfordernis des BMF bei bestimmten Maßnahmen, Anpassung der Tilgungsregelung für die Bundeswehrfinanzierung, Vereinnahmung von Erlösen aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten im Klima- und Transformationsfonds sowie im Bundeshaushalt, Abschaffung des Sofortzuschlags im Kinderzuschlag, Minderung beim Bundeszuschuss zur Gesetzlichen Rentenversicherung, Änderungen bei Sozialleistungs-Regelbedarfen;

Änderung von 9 Gesetzen; Verordnungsermächtigung

Zusammenfassung des Gesetzentwurfs

KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache 442/26 (PDF).

Auf den Punkt

Die Steuern auf Alkohol, Schaumwein, Zwischenerzeugnisse und Alkopops sollen um jeweils 20 % steigen. Der Bund rechnet mit 455 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr. Der Sofortzuschlag im Kinderzuschlag entfällt. Die Regelbedarfe der Sozialhilfe sollen nur noch in einem Schritt nach einem Mischindex angepasst werden; laut Entwurf sinken dadurch die Ausgaben, etwa in der Grundsicherung für Arbeitsuchende um rund 78 Millionen Euro jährlich. Der zusätzliche Bundeszuschuss an die Rentenversicherung soll 2027 um 2,2 Milliarden Euro gemindert werden, und 2,7 Milliarden Euro aus dem Emissionshandel sollen in den Bundeshaushalt statt in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Laut Entwurf der Bundesregierung soll das helfen, die Obergrenze für Kredite nach Artikel 115 des Grundgesetzes einzuhalten.

Was sich laut Entwurf konkret ändert

  • Weniger Leistung 3×
  • Neue Kosten 2×
  • Neue Pflicht 1×
  • Befugnis für Behörden 1×
  • Verfahren 5×
  • Weniger Leistung Der Sofortzuschlag im Kinderzuschlag, eingeführt zum 1. Juli 2022, entfällt. Laut Entwurf spart der Bund dadurch 450 Millionen Euro pro Jahr, beim Grundsicherungsgeld entstehen Mehrausgaben von 150 Millionen Euro pro Jahr, beim Wohngeld Einsparungen von circa 40 Millionen Euro jährlich. (Artikel 7, § 6a Absatz 2 Satz 4 Bundeskindergeldgesetz)
  • Weniger Leistung Die Regelbedarfe werden in Jahren ohne Neuermittlung zum 1. Januar nur noch in einem Schritt angepasst: zu 70 Prozent nach den Preisen und zu 30 Prozent nach den Nettolöhnen, gemessen am Zeitraum 1. Juli des Vorvorjahres bis 30. Juni des Vorjahres. Der bisherige zweite Anpassungsschritt entfällt; laut Entwurf sinken die Ausgaben jährlich um rund 24 Millionen Euro in der Sozialhilfe, rund 78 Millionen Euro in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und rund 1 Million sowie rund 3 Millionen Euro im Asylbewerberleistungsgesetz. (Artikel 9, § 28a Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch)
  • Verfahren Für die Anpassung zum 1. Januar 2027 gelten als Ausgangswerte die nicht gerundeten Beträge aus der Basisfortschreibung der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2026. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales legt künftig nur einen Prozentsatz für Regelbedarfe und Schulbedarf fest, spätestens bis 31. Oktober des jeweiligen Jahres. (Artikel 9, §§ 34, 40 und 134 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch)
  • Neue Kosten Die Alkoholsteuer steigt von 1 303 Euro auf 1 564 Euro je Hektoliter reinen Alkohol. Die ermäßigten Sätze für Abfindungs- und Verschlussbrennereien steigen von 1 022 Euro auf 1 226 Euro und von 730 Euro auf 876 Euro je hl A. (Artikel 1, § 2 Alkoholsteuergesetz)
  • Neue Kosten Die Schaumweinsteuer steigt von 136 auf 163 Euro je Hektoliter, bei unter 6 Volumenprozent von 51 auf 61 Euro/hl. Für Zwischenerzeugnisse steigen die Sätze von 153 auf 184, von 102 auf 122 und von 136 auf 163 Euro/hl; die Alkopopsteuer steigt von 5 550 auf 6 660 Euro. (Artikel 2, §§ 2 und 30 Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz; Artikel 3, § 2 Alkopopsteuergesetz)
  • Neue Pflicht Die Alkopopsteuer entsteht künftig zusammen mit der Alkoholsteuer und folgt deren Verfahren. Wer Alkopops gewerblich aus bereits versteuertem Alkohol herstellt oder am 1. Januar 2027 gewerblich noch unversteuerte Alkopops besitzt, muss unverzüglich eine Steueranmeldung abgeben; die Steuer ist sofort fällig. (Artikel 3, § 3 Alkopopsteuergesetz)
  • Weniger Leistung Der Erhöhungsbetrag des zusätzlichen Bundeszuschusses an die gesetzliche Rentenversicherung wird 2027 um 2,2 Milliarden Euro gemindert, das sind 1,0 Milliarden Euro mehr als bisher. Die Regel gilt nur für 2027. (Artikel 8, § 287g Sechstes Buch Sozialgesetzbuch)
  • Verfahren Einnahmen aus der Versteigerung von Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen fließen nur noch in den Klima- und Transformationsfonds, soweit sie den im Bundeshaushalt veranschlagten Anteil übersteigen; für 2027 sind 2,7 Milliarden Euro im Bundeshaushalt veranschlagt. Erlöse aus dem EU-Brennstoffemissionshandel können künftig ebenfalls in den Fonds fließen. (Artikel 6, § 4 Absatz 1 Klima- und Transformationsfondsgesetz)
  • Befugnis für Behörden Das Bundesministerium der Finanzen darf für Aufrechnungen Ident-Nummern in den Haushaltsverfahren des Bundes erfassen, verarbeiten und speichern. (Artikel 4, § 34 Absatz 3 Bundeshaushaltsordnung)
  • Verfahren Die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen ist bei bestimmten Maßnahmen nur noch ab 1 Million Euro Jahreswirkung nötig. Dienststellen mit mehreren Einzelplänen oder Sondervermögen können jeweils einen eigenen Beauftragten für den Haushalt bestellen. (Artikel 4, §§ 9 und 40 Bundeshaushaltsordnung)
  • Verfahren Die Kredite des Sondervermögens Bundeswehr sind ab dem 1. Januar 2033 innerhalb eines angemessenen Zeitraums zurückzuzahlen. (Artikel 5, § 8 Absatz 2 Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetz)
  • Verfahren Das Gesetz soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Die Änderungen zu den Regelbedarfen sollen schon am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. (Artikel 10)
Quelle

Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus Vorblatt, Gesetzestext und Begründung der Drucksache, ohne die Stellungnahmen. Jede Zahl wurde automatisch mit dem Text der Drucksache abgeglichen. Erstellt: .

Kosten laut Gesetzentwurf

Hinweise

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 442/26 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Der Zollverwaltung entstehen im Jahr 2026 durch die Änderungen des Alkoholsteuergesetzes, des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes sowie des Alkopopsteuergesetzes einmalige Sachkosten in Höhe von 30 000 Euro für die Umstellung von IT- Verfahren und im Jahr 2027 einmalige Sachkosten für die Anpassung und Ergänzung von Formularen in Höhe von 132 000 Euro. Durch die Anpassung der Steuersätze wird ab dem Jahr 2027 mit jährlichen Steuermehreinnahmen in Höhe von 455 Millionen Euro gerechnet (volle Jahreswirkung). Diese Steuermehreinnahmen stehen in Gänze dem Bund zu. (Steuermehreinnahmen in Millionen Euro) volle Jahreswirkung1) Gebietskörperschaft 2027 2028 2029 2030 2031 Insgesamt + 455 + 455 + 455 + 455 + 455 Bund + 455 + 455 + 455 + 455 + 455 Länder/Gemeinden . . . . . Kassenjahr 2027 2028 2029 2030 2031 Insgesamt + 380 + 455 + 455 + 455 + 455 Bund + 380 + 455 + 455 + 455 + 455 Länder/Gemeinden . . . . . 1) Wirkung im Veranlagungsjahr Durch die Änderungen des KTFG können im Jahr 2027 Einnahmen aus der Versteigerung von Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro dem Bundeshaushalt statt dem Klima- und Transformationsfonds zugeführt werden. Durch die Abschaffung des Sofortzuschlags in § 6a Absatz 2 BKGG ergeben sich für den Bund im Kinderzuschlag (Einzelplan 17, Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) Einsparungen in Höhe von 450 Millionen Euro. p.a. Im Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ergeben sich beim Grundsicherungsgeld dadurch Mehrausgaben in Höhe von 150 Millionen Euro p.a. Im Wohngeld ergeben sich durch die Abschaffung des Sofortzuschlags im BKGG insgesamt Einsparungen in Höhe von circa 40 Millionen Euro jährlich. Davon entfällt die Hälfte auf den Einzelplan des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und die andere Hälfte auf die Länder. Die weitere Minderung des Erhöhungsbetrags des zusätzlichen Bundeszuschusses nach § 213 Absatz 4 des SGB VI im Jahr 2027 um 1,0 Milliarden Euro führt im Jahr 2027 zu einer Entlastung des Bundes in gleicher Höhe. Durch die Rückkehr zum einstufigen Fortschreibungsmechanismus bei der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen und der prozentualen Ankopplung der Höhe von Mehrbedarfen an die Regelbedarfsstufen sowie der entsprechenden Fortschreibung der Bedarfe für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf entstehen im Bereich des SGB XII gegenüber der zweistufigen Fortschreibung nach bisherigem Recht auf Grundlage derzeitiger Informationen und vorläufiger Schätzungen zur Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben und der Nettolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer nach den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen Minderausgaben von jährlich rund 24 Millionen Euro. Davon entfallen rund 2 Millionen Euro auf die Hilfe zum Lebensunterhalt, die von Ländern und Kommunen getragen wird, und rund 22 Millionen Euro auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die die Erstattung der Nettoausgaben durch den Bund mindern. In der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ergeben sich entsprechend Minderausgaben von jährlich rund 78 Millionen Euro. Davon entfallen rund 77 Millionen Euro auf den Bund und rund 1 Million Euro auf die Kommunen. Für Leistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) ergeben sich Minderausgaben der Länder und Kommunen in Höhe von jährlich rund 1 Millionen Euro. Durch die einstufige Fortschreibung der Geldleistungssätze nach § 3a AsylbLG entstehen Minderausgaben der Länder und Kommunen in Höhe von jährlich rund 3 Millionen Euro. Für die Leistungen der Sozialen Entschädigung nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB XIV) ergeben sich nicht quantifizierbare Minderausgaben für den Bund und die Länder. Es ist zu beachten, dass die Änderung des Fortschreibungsmechanismus der Regelbedarfe erst mit der konkreten Festlegung der künftigen Regelbedarfe im Rahmen der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung bzw. des Regelbedarfsermittlungsgesetzes tatsächliche Haushaltswirkungen entfaltet.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht durch die Änderungen des Alkopopsteuergesetzes geringfügiger jährlicher Personalminderaufwand und im Übrigen kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Zollverwaltung entsteht ein geringfügiger einmaliger Personalaufwand durch die Erhöhung der Steuersätze bei Alkoholerzeugnissen, Alkopops, Schaumweinen und Zwischenerzeugnissen. Durch die Anbindung der Alkopopsteuer an das Alkoholsteuergesetz entsteht ein geringfügiger jährlicher Personalminderaufwand. Aus heutiger Einschätzung ergibt sich aufgrund der Streichung im BKGG insbesondere durch die Umsetzung digitaler Effizienzpotenziale, die beispielsweise in der Verkürzung der Prozessabfolge in der Berechnung des Kinderzuschlags durch Wegfall des Sofortzuschlags liegen, eine geringfügige Prozesseffizienz, die sich entsprechend im Erfüllungsaufwand auswirken wird. Durch die übrigen gesetzlichen Anpassungen entsteht für die Verwaltung kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.

    F. Weitere Kosten

    Es entstehen keine weiteren Kosten. Auswirkungen auf sonstige Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 442/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Gesetzentwurf, Drucksache 21/7860 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Der Zollverwaltung entstehen im Jahr 2026 durch die Änderungen des Alkoholsteuergesetzes, des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes sowie des Alkopopsteuergesetzes einmalige Sachkosten in Höhe von 30 000 Euro für die Umstellung von IT-Verfahren und im Jahr 2027 einmalige Sachkosten für die Anpassung und Ergänzung von Formularen in Höhe von 132 000 Euro. Durch die Anpassung der Steuersätze wird ab dem Jahr 2027 mit jährlichen Steuermehreinnahmen in Höhe von 455 Millionen Euro gerechnet (volle Jahreswirkung). Diese Steuermehreinnahmen stehen in Gänze dem Bund zu. (Steuermehreinnahmen in Millionen Euro) Gebietskörperschaft Volle Jahreswirkung* 2027 2028 2029 2030 2031 Insgesamt + 455 + 455 + 455 + 455 + 455 Bund + 455 + 455 + 455 + 455 + 455 Länder/Gemeinden . . . . . Kassenjahr 2027 2028 2029 2030 2031 Insgesamt + 380 + 455 + 455 + 455 + 455 Bund + 380 + 455 + 455 + 455 + 455 Länder/Gemeinden . . . . . * Wirkung im Veranlagungsjahr Durch die Änderungen des KTFG können im Jahr 2027 Einnahmen aus der Versteigerung von Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro dem Bundeshaushalt statt dem Klima- und Transformationsfonds zugeführt werden. Durch die Abschaffung des Sofortzuschlags in § 6a Absatz 2 BKGG ergeben sich für den Bund im Kinderzuschlag (Einzelplan 17, Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) Einsparungen in Höhe von 450 Millionen Euro. p. a. Im Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ergeben sich beim Grundsicherungsgeld dadurch Mehrausgaben in Höhe von 150 Millionen Euro p. a. Im Wohngeld ergeben sich durch die Abschaffung des Sofortzuschlags im BKGG insgesamt Einsparungen in Höhe von circa 40 Millionen Euro jährlich. Davon entfällt die Hälfte auf den Einzelplan des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und die andere Hälfte auf die Länder. Die weitere Minderung des Erhöhungsbetrags des zusätzlichen Bundeszuschusses nach § 213 Absatz 4 des SGB VI im Jahr 2027 um 1,0 Milliarden Euro führt im Jahr 2027 zu einer Entlastung des Bundes in gleicher Höhe. Durch die Rückkehr zum einstufigen Fortschreibungsmechanismus bei der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen und der prozentualen Ankopplung der Höhe von Mehrbedarfen an die Regelbedarfsstufen sowie der entsprechenden Fortschreibung der Bedarfe für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf entstehen im Bereich des SGB XII gegenüber der zweistufigen Fortschreibung nach bisherigem Recht auf Grundlage derzeitiger Informationen und vorläufiger Schätzungen zur Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben und der Nettolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer nach den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen Minderausgaben von jährlich rund 24 Millionen Euro. Davon entfallen rund 2 Millionen Euro auf die Hilfe zum Lebensunterhalt, die von Ländern und Kommunen getragen wird, und rund 22 Millionen Euro auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die die Erstattung der Nettoausgaben durch den Bund mindern. In der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ergeben sich entsprechend Minderausgaben von jährlich rund 78 Millionen Euro. Davon entfallen rund 77 Millionen Euro auf den Bund und rund 1 Million Euro auf die Kommunen. Für Leistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) ergeben sich Minderausgaben der Länder und Kommunen in Höhe von jährlich rund 1 Million Euro. Durch die einstufige Fortschreibung der Geldleistungssätze nach § 3a AsylbLG entstehen Minderausgaben der Länder und Kommunen in Höhe von jährlich rund 3 Millionen Euro. Für die Leistungen der Sozialen Entschädigung nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB XIV) ergeben sich nicht quantifizierbare Minderausgaben für den Bund und die Länder. Es ist zu beachten, dass die Änderung des Fortschreibungsmechanismus der Regelbedarfe erst mit der konkreten Festlegung der künftigen Regelbedarfe im Rahmen der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung bzw. des Regelbedarfsermittlungsgesetzes tatsächliche Haushaltswirkungen entfaltet.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht durch die Änderungen des Alkopopsteuergesetzes geringfügiger jährlicher Personalminderaufwand und im Übrigen kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Zollverwaltung entsteht ein geringfügiger einmaliger Personalaufwand durch die Erhöhung der Steuersätze bei Alkoholerzeugnissen, Alkopops, Schaumweinen und Zwischenerzeugnissen. Durch die Anbindung der Alkopopsteuer an das Alkoholsteuergesetz entsteht ein geringfügiger jährlicher Personalminderaufwand. Aus heutiger Einschätzung ergibt sich aufgrund der Streichung im BKGG insbesondere durch die Umsetzung digitaler Effizienzpotenziale, die beispielsweise in der Verkürzung der Prozessabfolge in der Berechnung des Kinderzuschlags durch Wegfall des Sofortzuschlags liegen, eine geringfügige Prozesseffizienz, die sich entsprechend im Erfüllungsaufwand auswirken wird. Durch die übrigen gesetzlichen Anpassungen entsteht für die Verwaltung kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.

    F. Weitere Kosten

    Es entstehen keine weiteren Kosten. Auswirkungen auf sonstige Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 21/7860 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundestag, 1. Beratung

    Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.

    Wortlaut in DIP: Überweisung

    Drucksache
    21/7860
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/91, Seite 11279 D
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/91 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundesrat, 1. Durchgang

    Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.

    Wortlaut in DIP: Stellungnahme

    Grundlage
    Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
    Drucksache
    442/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1068, Seite 408
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 1068 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. : Bundestag, Änderung der Ausschussüberweisung

    Die zuständigen Ausschüsse wurden geändert.

    Wortlaut in DIP: Änderung des Überweisungsbeschlusses

    Drucksache
    21/7860
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/98, Seite 12147 C
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/98 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. : Bundestag, Änderung der Ausschussüberweisung

    Die zuständigen Ausschüsse wurden geändert.

    Wortlaut in DIP: Änderung des Überweisungsbeschlusses

    Drucksache
    21/7860, 21/8534
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/104, Seite 13101 A
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/104 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  5. : Bundestag, Änderung der Ausschussüberweisung

    Die zuständigen Ausschüsse wurden geändert.

    Wortlaut in DIP: Änderung des Überweisungsbeschlusses

    Drucksache
    21/7860
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/108, Seite 13603 A
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Quelle und Hinweise

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 338366. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.