Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle)

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Bundesregierung

Kurzbeschreibung laut DIP

keine Angabe

Kosten laut Gesetzentwurf

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 469/26 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Durch den Gesetzentwurf entstehen keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Der Gesetzentwurf führt nicht zu einem Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Der Gesetzentwurf führt aufgrund der Änderungen in der Fusionskontrolle zu einer Entlastung für die Wirtschaft in Höhe von 2,808 Mio. Euro jährlich. Die im Ergebnis stattfindende Entlastung der Wirtschaft beim Erfüllungsaufwand stellt eine Entlastung von Bürokratiekosten aus Informationspflichten dar. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Durch die Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entsteht in Summe eine Entlastung in Höhe von -40 Tsd. Euro. Diese setzt sich zusammen aus einer Entlastung von -199 Tsd. Euro beim Bundeskartellamt und einer Belastung von +38 Tsd. Euro in der restlichen Bundesverwaltung, sowie +121 Tsd. Euro bei den Ländern.

    F. Weitere Kosten

    Grundsätzlich dürften die Maßnahmen einen dämpfenden Effekt auf die Entwicklung der Einzelpreise und auf das Preisniveau insgesamt haben, weil die verbesserte Durchsetzung des Wettbewerbsrechts zu einem wirksameren Wettbewerb führt. Die Anpassung des Gebührenrahmens führt insgesamt zu einer Belastung der Wirtschaft in Höhe von 511 Tsd. Euro. Weitere direkte oder indirekte Kosten für die Wirtschaft und insbesondere für mittelständische Unternehmen sind nicht zu erwarten.

    Quelle: Drucksache 469/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Gesetzentwurf, Drucksache 21/7865 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Durch den Gesetzentwurf entstehen keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Der Gesetzentwurf führt nicht zu einem Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Der Gesetzentwurf führt aufgrund der Änderungen in der Fusionskontrolle zu einer Entlastung für die Wirtschaft in Höhe von 2,808 Mio. Euro jährlich. Die im Ergebnis stattfindende Entlastung der Wirtschaft beim Erfüllungsaufwand stellt eine Entlastung von Bürokratiekosten aus Informationspflichten dar. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Durch die Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entsteht in Summe eine Entlastung in Höhe von 40.000 Euro. Diese setzt sich zusammen aus einer Entlastung von 199.000 Euro beim Bundeskartellamt und einer Belastung von 38.000 Euro in der restlichen Bundesverwaltung, sowie 121.000 Euro bei den Ländern.

    F. Weitere Kosten

    Grundsätzlich dürften die Maßnahmen einen dämpfenden Effekt auf die Entwicklung der Einzelpreise und auf das Preisniveau insgesamt haben, weil die verbesserte Durchsetzung des Wettbewerbsrechts zu einem wirksameren Wettbewerb führt. Die Anpassung des Gebührenrahmens führt insgesamt zu einer Belastung der Wirtschaft in Höhe von 511.000 Euro. Weitere direkte oder indirekte Kosten für die Wirtschaft und insbesondere für mittelständische Unternehmen sind nicht zu erwarten.

    Quelle: Drucksache 21/7865 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundestag, 1. Beratung

    Überweisung

    Drucksache
    21/7865
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/96, Seite 11967 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/96 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundesrat, 1. Durchgang

    Stellungnahme

    Grundlage
    Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
    Drucksache
    469/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1068, Seite 456

    Quelle: Plenarprotokoll 1068 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Quelle

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 338370. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.