Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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Kurzbeschreibung laut DIP
keine Angabe
Kosten laut Gesetzentwurf
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 471/26 (Bundesrat),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Zu den allgemeinen Haushaltsausgaben ohne den Erfüllungsaufwand in der Verwaltung ist Folgendes festzustellen: Das Gesetz ist mit zusätzlichen Aufgaben für die Bundesnetzagentur verbunden. Der anfallende Mehrbedarf soll durch Repriorisierung von bestehenden Aufgaben im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ausgeglichen werden. Haushaltsausgaben, die dem Erfüllungsaufwand zuzurechnen sind, also haushaltswirksame Kosten der Verwaltung durch Aufwendungen für Personal- und Sachmittel, werden unter E.3 sowie im Abschnitt VII 4.3 lit. a der Begründung aufgegliedert.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Mit dem Entwurf entsteht keinerlei Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft ergibt sich ein insgesamt ein einmaliger Erfüllungsaufwand von ca. 16,17 Mio. Euro sowie ein laufender Erfüllungsaufwand von 2,78 Mio. Euro jährlich. Dem stehen jährliche Kosteneinsparungen von ca. 20,4 Mio. Euro gegenüber. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Aufgrund der Neuregelungen entstehen für die Bundesnetzagentur jährliche Personaleinzelkosten für die Wahrnehmung der Fachaufgaben in Höhe von insgesamt 2.134 T€, Sacheinzelkosten in Höhe von 676 T€ sowie Gemeinkosten in Höhe von 826 T€. Nach den Ergebnissen zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands sind für die Wahrnehmung der Fachaufgaben insgesamt 19,6 Planstellen erforderlich (11,7 hD, 4,1 gD und 3,8 mD), für den Querschnittsbereich werden 5,7 Planstellen erforderlich; die Personal- und Sacheinzelkosten für den Querschnittsbereich sind im Gemeinkostenzuschlag in Höhe von 29,4 % auf die jährlichen Personal- und Sacheinzelkosten für die Fachaufgaben enthalten. Die Kosten wurden auf Grundlage des Rundschreibens für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Kostenberechnungen des BMF vom 08.06.2026 (Gz.: BMF II A 3 - H 1012-10/21/10003 :008) ermittelt. Es entstehen darüber hinaus einmalige Personalkosten in Höhe von 240 T€, Sachkosten fallen nicht an. Die Personalkosten können teilweise über Gebühren refinanziert werden. Dabei fließen die Gebühren haushaltstechnisch unmittelbar in den Bundeshaushalt und stehen der Bundesnetzagentur für die Bewirtschaftung der laufenden sowie der einmaligen Personalkosten nicht zur Verfügung.
F. Weitere Kosten
Es sind keine sonstigen direkten oder indirekten Kosten zu erwarten. Auswirkungen auf Einzelpreise oder das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, lassen sich derzeit nicht abschätzen.
Quelle: Drucksache 471/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/7866 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Zu den allgemeinen Haushaltsausgaben ohne den Erfüllungsaufwand in der Verwaltung ist Folgendes festzustellen: Das Gesetz ist mit zusätzlichen Aufgaben für die Bundesnetzagentur verbunden. Der anfallende Mehrbedarf soll durch Repriorisierung von bestehenden Aufgaben im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ausgeglichen werden. Haushaltsausgaben, die dem Erfüllungsaufwand zuzurechnen sind, also haushaltswirksame Kosten der Verwaltung durch Aufwendungen für Personal- und Sachmittel, werden unter Abschnitt E.3 sowie im Abschnitt VII Nummer 4.3 Buchstabe a der Begründung aufgegliedert.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Mit dem Entwurf entsteht keinerlei Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft ergibt sich insgesamt ein einmaliger Erfüllungsaufwand von ca. 16,17 Mio. Euro sowie ein laufender Erfüllungsaufwand von 2,78 Mio. Euro jährlich. Dem stehen jährliche Kosteneinsparungen von ca. 20,4 Mio. Euro gegenüber. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Aufgrund der Neuregelungen entstehen für die Bundesnetzagentur jährliche Personaleinzelkosten für die Wahrnehmung der Fachaufgaben in Höhe von insgesamt 2.134.000 Euro, Sacheinzelkosten in Höhe von 676.000 Euro sowie Gemeinkosten in Höhe von 826.000 Euro. Nach den Ergebnissen zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands sind für die Wahrnehmung der Fachaufgaben insgesamt 19,6 Planstellen erforderlich (11,7 hD, 4,1 gD und 3,8 mD), für den Querschnittsbereich werden 5,7 Planstellen erforderlich; die Personal- und Sacheinzelkosten für den Querschnittsbereich sind im Gemeinkostenzuschlag in Höhe von 29,4 % auf die jährlichen Personal- und Sacheinzelkosten für die Fachaufgaben enthalten. Die Kosten wurden auf Grundlage des Rundschreibens für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Kostenberechnungen des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 8. Juni 2026 (Gz.: BMF II A 3 – H 1012-10/21/10003 :008) ermittelt. Es entstehen darüber hinaus einmalige Personalkosten in Höhe von 240.000 Euro, Sachkosten fallen nicht an. Die Personalkosten können teilweise über Gebühren refinanziert werden. Dabei fließen die Gebühren haushaltstechnisch unmittelbar in den Bundeshaushalt und stehen der Bundesnetzagentur für die Bewirtschaftung der laufenden sowie der einmaligen Personalkosten nicht zur Verfügung.
F. Weitere Kosten
Es sind keine sonstigen direkten oder indirekten Kosten zu erwarten. Auswirkungen auf Einzelpreise oder das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, lassen sich derzeit nicht abschätzen.
Quelle: Drucksache 21/7866 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
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: Bundestag, 1. Beratung
Überweisung
- Drucksache
- 21/7866
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/96, Seite 11924 D
Quelle: Plenarprotokoll 21/96 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundesrat, 1. Durchgang
Stellungnahme
- Grundlage
- Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
- Drucksache
- 471/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1068, Seite 460
Quelle: Plenarprotokoll 1068 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Quelle
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 338371. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.