Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG)

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Verabschiedet
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Bundesregierung

Kurzbeschreibung laut DIP

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Kosten laut Gesetzentwurf

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 505/26 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Für den Bund: Der Bund unterstützt die Länder hinsichtlich der Mehrbelastungen aufgrund der in diesem Gesetz enthaltenen Änderung des SGB VIII. Es ergeben sich für den Bund in den Jahren 2027 und 2028 Umsatzsteuermindereinnahmen in Höhe von jeweils 1 493 Millionen Euro jährlich, denen Umsatzsteuermehreinahmen der Länder in gleicher Höhe gegenüberstehen. Für das Jahr 2029 belaufen sich die Umsatzsteuermindereinnahmen auf 1 243 Millionen Euro zulasten des Bundes und zugunsten der Länder. In den Jahren von 2030 bis 2034 entstehen dem Bund Umsatzsteuermindereinnahmen von 993 Millionen Euro jährlich, denen Umsatzsteuermehreinnahmen der Länder in gleicher Höhe gegenüberstehen. Für die Umsatzsteuermindereinnahmen des Bundes ist im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 und im Finanzplan bis 2030 im Einzelplan 60 Vorsorge getroffen. Der haushaltsrelevante Erfüllungsaufwand für den Bund in Höhe von jährlich 5 Millionen Euro ab 2027 ist im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 und im Finanzplan bis 2030 im Einzelplan 17 berücksichtigt. Die über einen Zeitraum von mehreren Jahren anfallenden einmaligen Kosten der Evaluierung in Höhe von 27 Millionen Euro sind im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 und im Finanzplan bis 2030 im Einzelplan 17 anteilig für den Zeitraum bis einschließlich 2030 berücksichtigt. Für das Statistische Bundesamt entsteht ein dauerhafter Mehraufwand in Höhe von 42 670 Euro für Personalausgaben. Zudem entsteht ein einmaliger Umstellungsaufwand für befristetes Personal in Höhe von 197 210 Euro. Der dauerhafte und einmalige Mehraufwand des Statistischen Bundesamtes wird finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend ausgeglichen. Für die Statistischen Landesämter: Für die Statistischen Landesämter entsteht ein dauerhafter Mehraufwand für Personalaus-gaben in Höhe von 322 115 EUR. Zudem entsteht ein einmaliger Umstellungsaufwand für Personalausgaben in Höhe von 182 563 EUR. Darüber hinaus entsteht ein dauerhafter geringfügiger Mehraufwand für Sachausgaben (Porto) sowie ein einmaliger Mehraufwand für Sachausgaben in Höhe von 18 055 EUR (Fortbildungen, Informationsmaterial, Porto).

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht durch die Einfügung eines neuen § 22b SGB VIII Erfüllungsaufwand insbesondere für alle Kinder im fünften Lebensjahr sowie deren Eltern, bei denen die Feststellung des Sprach- und Entwicklungsstandes nicht in einer Kindertageseinrichtung erfolgt. Der jährliche Erfüllungsaufwand beläuft sich insgesamt auf 266.953 Stunden. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft erhöhte sich der jährliche Erfüllungsaufwand um 2 614 000 Euro. Es entsteht kein einmaliger Erfüllungsaufwand. Davon entfallen 2 614 000 Euro auf Bürokratiekosten aus Informationspflichten. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Länder und Kommunen In Folge der Änderungen des SGB VIII durch das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz entsteht der Kommunal- bzw. Landesverwaltung einschließlich der statistischen Landesämter durch neue beziehungsweise veränderte Vorgaben ein höherer jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 7 836 000 Euro sowie ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 6 297 000 Euro. Bund Der Bundesverwaltung entsteht durch dieses Gesetz ein Sachaufwand, insbesondere für die Schaffung der wissenschaftlichen Grundlagen für das Monitoring nach § 24b SGB VIII, für begleitende Gremien- und Informationsarbeit sowie für weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Umsetzung des Gesetzes in Höhe von jährlich 5 Millionen Euro. Im Statistischen Bundesamt entsteht durch die Änderung der Kinder- und Jugendhilfestatistik jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von circa 30 000 Euro und einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 171 000 Euro. Das BMBFSFJ beabsichtigt die durch dieses Gesetzesvorhaben entstehenden zusätzlichen bürokratischen Belastungen durch Entlastungen im Rahmen weiterer gesetzlicher Vorhaben zum Abbau von Bürokratie zu kompensieren.

    F. Weitere Kosten

    Durch die gemäß Artikel 6 vorgesehene Evaluierung des Vorhabens entstehen über einen Gesamtzeitraum von voraussichtlich 18 Jahren Kosten in Höhe von 27 Millionen Euro. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

    Quelle: Drucksache 505/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Gesetzentwurf, Drucksache 21/8239 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Für den Bund: Der Bund unterstützt die Länder hinsichtlich der Mehrbelastungen aufgrund der in diesem Gesetz enthaltenen Änderung des SGB VIII. Es ergeben sich für den Bund in den Jahren 2027 und 2028 Umsatzsteuermindereinnahmen in Höhe von jeweils 1 493 Millionen Euro jährlich, denen Umsatzsteuermehreinahmen der Länder in gleicher Höhe gegenüberstehen. Für das Jahr 2029 belaufen sich die Umsatzsteuermindereinnahmen auf 1 243 Millionen Euro zulasten des Bundes und zugunsten der Länder. In den Jahren von 2030 bis 2034 entstehen dem Bund Umsatzsteuermindereinnahmen von 993 Millionen Euro jährlich, denen Umsatzsteuermehreinnahmen der Länder in gleicher Höhe gegenüberstehen. Für die Umsatzsteuermindereinnahmen des Bundes ist im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 und im Finanzplan bis zum Jahr 2030 im Einzelplan 60 Vorsorge getroffen. Der haushaltsrelevante Erfüllungsaufwand für den Bund in Höhe von jährlich 5 Millionen Euro ab dem Jahr 2027 ist im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 und im Finanzplan bis 2030 im Einzelplan 17 berücksichtigt. Die über einen Zeitraum von mehreren Jahren anfallenden einmaligen Kosten der Evaluierung in Höhe von 27 Millionen Euro sind im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 und im Finanzplan bis 2030 im Einzelplan 17 anteilig für den Zeitraum bis einschließlich 2030 berücksichtigt. Für das Statistische Bundesamt entsteht ein dauerhafter Mehraufwand in Höhe von 42 670 Euro für Personalausgaben. Zudem entsteht ein einmaliger Umstellungsaufwand für befristetes Personal in Höhe von 197 210 Euro. Der dauerhafte und einmalige Mehraufwand des Statistischen Bundesamtes wird finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend ausgeglichen. Für die statistischen Landesämter: Für die statistischen Landesämter entsteht ein dauerhafter Mehraufwand für Personalaus-gaben in Höhe von 322 115 Euro. Zudem entsteht ein einmaliger Umstellungsaufwand für Personalausgaben in Höhe von 182 563 Euro. Darüber hinaus entsteht ein dauerhafter geringfügiger Mehraufwand für Sachausgaben (Porto) sowie ein einmaliger Mehraufwand für Sachausgaben in Höhe von 18 055 Euro (Fortbildungen, Informationsmaterial, Porto).

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht durch die Einfügung eines neuen § 22b SGB VIII Erfüllungsaufwand insbesondere für alle Kinder im fünften Lebensjahr sowie deren Eltern, bei denen die Feststellung des Sprach- und Entwicklungsstandes nicht in einer Kindertageseinrichtung erfolgt. Der jährliche Erfüllungsaufwand beläuft sich insgesamt auf 266 953 Stunden. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft erhöhte sich der jährliche Erfüllungsaufwand um 2 614 000 Euro. Es entsteht kein einmaliger Erfüllungsaufwand. Davon entfallen 2 614 000 Euro auf Bürokratiekosten aus Informationspflichten. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Länder und Kommunen Infolge der Änderungen des SGB VIII durch das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz entsteht der Kommunal- bzw. Landesverwaltung einschließlich der statistischen Landesämter durch neue beziehungsweise veränderte Vorgaben ein höherer jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 7 836 000 Euro sowie ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 6 297 000 Euro. Bund Der Bundesverwaltung entsteht durch dieses Gesetz ein Sachaufwand, insbesondere für die Schaffung der wissenschaftlichen Grundlagen für das Monitoring nach § 24b SGB VIII, für begleitende Gremien- und Informationsarbeit sowie für weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Umsetzung des Gesetzes in Höhe von jährlich 5 Millionen Euro. Im Statistischen Bundesamt entsteht durch die Änderung der Kinder- und Jugendhilfestatistik jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von circa 30 000 Euro und einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 171 000 Euro. Das BMBFSFJ beabsichtigt die durch dieses Gesetzesvorhaben entstehenden zusätzlichen bürokratischen Belastungen durch Entlastungen im Rahmen weiterer gesetzlicher Vorhaben zum Abbau von Bürokratie zu kompensieren.

    F. Weitere Kosten

    Durch die gemäß Artikel 6 vorgesehene Evaluierung des Vorhabens entstehen über einen Gesamtzeitraum von voraussichtlich 18 Jahren Kosten in Höhe von 27 Millionen Euro. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

    Quelle: Drucksache 21/8239 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundestag, 1. Beratung

    Überweisung

    Drucksache
    21/8239
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/100, Seite 12586 B

    Quelle: Plenarprotokoll 21/100 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundesrat, 1. Durchgang

    Stellungnahme

    Grundlage
    Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
    Drucksache
    505/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1069, Seite 516

    Quelle: Plenarprotokoll 1069 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. : Bundestag, 2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Drucksache
    21/8239, 21/9153
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/108, Seite 13616 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. : Bundestag, 3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Ja
    457
    Nein
    132
    Enthaltungen
    1
    Art der Abstimmung
    Namentliche Abstimmung
    Drucksache
    21/8239, 21/9153
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/108, Seite 13633 A

    Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Quelle

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 338785. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.