Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See

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Bundesregierung

Kurzbeschreibung laut DIP

keine Angabe

Kosten laut Gesetzentwurf

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 508/26 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Mit dem Gesetzentwurf wird das Ausschreibungsdesign für Windenergie auf See weiterentwickelt. Während auf der ersten Stufe Einnahmen für den Haushalt generiert werden könnten, falls ein Projekt marktlich ohne Förderung auskommt, wird auf der zweiten Stufe ein Differenzvertrag mit Marktprämie und Refinanzierungsbeitrag angewendet. Inwiefern der Haushalt be- oder entlastet wird, hängt von der Höhe der Einnahmen aus dem Refinanzierungsbeitrag und den Ausgaben für die Förderung durch die Marktprämie ab. Für den Zeitraum der aktuellen Finanzplanung der Jahre 2027-2030 werden gesichert weder Einnahmen aus dem Refinanzierungsbeitrag noch Ausgaben über die Marktprämie haushaltswirksam. Denn sofern Ausschreibungen im Jahr 2027 zu einer Förderung über einen Differenzvertrag für Windenergieanlagen auf See führen würden, würden diese Anlagen nicht vor dem Jahr 2032 in Betrieb gehen und die Förderung erst dann einsetzen. Für den Zeitraum 2032 bis nach 2050 unterliegen Kostenschätzungen sehr hohen Unsicherheiten, weil die Förderkosten unter anderem von der Höhe der Strompreise bzw. des Marktwerts für Windenergie auf See abhängen und die Strompreisprognosen etablierter Anbieter eine sehr große Streuung aufweisen. Auf Basis marktüblicher, variierender Strompreisprognosen liegen bei Zuschlag zum Höchstwert die durchschnittlichen Förderkosten näherungsweise zwischen -0,07 Ct pro Kilowattstunde(kWh) bis zu 1,23 Ct/kWh (reale Werte). Bei Bezuschlagung auf der ersten Stufe mit Zahlungsgebot oder bei positiver Strompreisentwicklung können Förderkosten jedoch auch komplett entfallen oder sogar Haushaltseinnahmen generiert werden. Bei pauschal angenommenen 3 600 Vollaststunden können für eine Ausschreibungskohorte von 3 Gigawatt jährliche durchschnittliche Förderkosten von -8 Mio. Euro (Abschöpfung) bis 133 Mio. Euro entstehen. Dies gilt unter der Annahme, dass alle 3 Gigawatt mit Absicherungsinstrument zum Höchstwert vergeben werden. Bedingt durch die Länge der Förderdauer und jährliche Neuausschreibungen kommt jährlich eine Kohorte hinzu; die Förderkosten steigen damit ab 2032 jährlich um eine zusätzliche Kohorte an bzw. sinken um den Betrag, um den eine Abschöpfung bei der zusätzlichen Kohorte stattfindet. Aufgrund der Neuregelungen entsteht für die Bundesnetzagentur finanzieller und stellenmäßiger Mehrbedarf. Es entstehen jährliche Personaleinzelkosten für die Wahrnehmung der Fachaufgaben in Höhe von insgesamt 350 484 Euro und jährliche Sacheinzelkosten in Höhe von 106 106 Euro. Nach den Ergebnissen zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwandes sind für die Wahrnehmung der Fachaufgaben insgesamt 3,08 Planstellen, 2,22 hD, 0,58 gD, 0,28 mD, erforderlich. Die Kosten wurden auf Grundlage des Rundschreibens für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Kostenberechnungen des BMF vom 08. Juni 2026 (Gz. II A 3 – H 1012/00236/007/015) ermittelt. Es entsteht ein jährlicher Sachaufwand in Höhe von 185 000 Euro durch die Verwendung einer Auktionssoftware bei der Durchführung der Ausschreibungsverfahren und die Einholung externer Gutachter im Zusammenhang mit der Festlegung von abweichenden Höchstwerten. Der in diesem Absatz dargestellte finanzielle und personelle Mehrbedarf soll im Einzelplan 09 durch Repriorisierung von bestehenden Aufgaben im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ausgeglichen werden. Hinsichtlich der Neuregelungen die das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrografie betreffen sind für den Erfüllungsaufwand keine signifikanten Veränderungen aufzuführen. Es wird zwar ein zusätzlicher Aufwand im Vollzug betreffend die längeren Laufzeiten von Offshore-Windparks zu erwarten sein, aber dieser ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausreichend quantifizierbar. Ein etwaiger Mehrbedarf wird finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Durch diesen Gesetzentwurf entstehen keine neuen Kosten für Bürgerinnen und Bürger. Insbesondere enthält dieser Gesetzentwurf keine neuen Informationspflichten. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Durch dieses Gesetz entsteht für die Wirtschaft ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von schätzungsweise 30 699 934 Euro. Der jährliche Erfüllungsaufwand des Net Zero Industry Act (NZIA) beruht auf EU- Vorgaben. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Bundesverwaltung: Durch dieses Gesetz entsteht der Bundesnetzagentur ein jährlicher Erfüllungsaufwand (Personaleinzelkosten, Sacheinzelkosten, Sachaufwände) in Höhe von insgesamt schätzungsweise 641 590 Euro. Dieser wird durch Repriorisierung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ausgeglichen. Aus der Umsetzung von EU-Vorgaben des Net Zero Industry Acts resultieren dabei jährliche Personaleinzelkosten in Höhe von schätzungsweise 149 849 Euro und jährliche Sachaufwände in Höhe von schätzungsweise 15 000 Euro. Verwaltungen der Länder und Kommunen: Durch das vorliegende Gesetz entsteht kein Erfüllungsaufwand für die Verwaltung der Länder und Kommunen.

    F. Weitere Kosten

    Die mit dem Entwurf vorgesehene Einführung eines Abschöpfungsmechanismus hat keine Auswirkungen auf Einzelpreis und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, und es sind dadurch keine signifikanten Veränderungen des Wettbewerbs und der sozialen Sicherungssysteme zu erwarten. Der NZIA zielt darauf ab, die Produktionskapazitäten für grüne Technologien in Europa zu stärken. Damit verbunden sind Investitionen und potenzielle Kosten für die gesamte Wirtschaft. Gleichzeitig können durch den NZIA europäische Fertigungskapazitäten gestärkt und damit das Wachstum der deutschen und europäischen Wirtschaft vorangetrieben werden. Mit Blick auf das Bruttoinlandsprodukt hat der NZIA daher sowohl wachstumsfördernde als auch kostentreibende Effekte.

    Quelle: Drucksache 508/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Gesetzentwurf, Drucksache 21/8238 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Mit dem Gesetzentwurf wird das Ausschreibungsdesign für Windenergie auf See weiterentwickelt. Während auf der ersten Stufe Einnahmen für den Haushalt generiert werden könnten, falls ein Projekt marktlich ohne Förderung auskommt, wird auf der zweiten Stufe ein Differenzvertrag mit Marktprämie und Refinanzierungsbeitrag angewendet. Inwiefern der Haushalt be- oder entlastet wird, hängt von der Höhe der Einnahmen aus dem Refinanzierungsbeitrag und den Ausgaben für die Förderung durch die Marktprämie ab. Für den Zeitraum der aktuellen Finanzplanung der Jahre 2027 bis 2030 werden gesichert weder Einnahmen aus dem Refinanzierungsbeitrag noch Ausgaben über die Marktprämie haushaltswirksam. Denn sofern Ausschreibungen im Jahr 2027 zu einer Förderung über einen Differenzvertrag für Windenergieanlagen auf See führen würden, würden diese Anlagen nicht vor dem Jahr 2032 in Betrieb gehen und die Förderung erst dann einsetzen. Für den Zeitraum 2032 bis nach 2050 unterliegen Kostenschätzungen sehr hohen Unsicherheiten, weil die Förderkosten unter anderem von der Höhe der Strompreise bzw. des Marktwerts für Windenergie auf See abhängen und die Strompreisprognosen etablierter Anbieter eine sehr große Streuung aufweisen. Auf Basis marktüblicher, variierender Strompreisprognosen liegen bei Zuschlag zum Höchstwert die durchschnittlichen Förderkosten näherungsweise zwischen - 0,07 Cent (Ct) pro Kilowattstunde (kWh) bis zu 1,23 Ct/kWh (reale Werte). Bei Bezuschlagung auf der ersten Stufe mit Zahlungsgebot oder bei positiver Strompreisentwicklung können Förderkosten jedoch auch komplett entfallen oder sogar Haushaltseinnahmen generiert werden. Bei pauschal angenommenen 3 600 Volllaststunden können für eine Ausschreibungskohorte von 3 Gigawatt jährliche durchschnittliche Förderkosten von - 8 Millionen Euro (Abschöpfung) bis 133 Millionen Euro entstehen. Dies gilt unter der Annahme, dass alle 3 Gigawatt mit Absicherungsinstrument zum Höchstwert vergeben werden. Bedingt durch die Länge der Förderdauer und jährliche Neuausschreibungen kommt jährlich eine Kohorte hinzu; die Förderkosten steigen damit ab dem Jahr 2032 jährlich um eine zusätzliche Kohorte an bzw. sinken um den Betrag, um den eine Abschöpfung bei der zusätzlichen Kohorte stattfindet. Aufgrund der Neuregelungen entsteht für die Bundesnetzagentur finanzieller und stellenmäßiger Mehrbedarf. Es entstehen jährliche Personaleinzelkosten für die Wahrnehmung der Fachaufgaben in Höhe von insgesamt 350 484 Euro und jährliche Sacheinzelkosten in Höhe von 106 106 Euro. Nach den Ergebnissen zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwandes sind für die Wahrnehmung der Fachaufgaben insgesamt 3,08 Planstellen, 2,22 Stellen im höheren Dienst (hD), 0,58 Stellen im gehobenen Dienst (gD), 0,28 Stellen im mittleren Dienst (mD), erforderlich. Die Kosten wurden auf Grundlage des Rundschreibens für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Kostenberechnungen des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 8. Juni 2026 (Gz. II A 3 – H 1012/00236/007/015) ermittelt. Es entsteht ein jährlicher Sachaufwand in Höhe von 185 000 Euro durch die Verwendung einer Auktionssoftware bei der Durchführung der Ausschreibungsverfahren und die Einholung externer Gutachter im Zusammenhang mit der Festlegung von abweichenden Höchstwerten. Der in diesem Absatz dargestellte finanzielle und personelle Mehrbedarf soll im Einzelplan 09 durch Repriorisierung von bestehenden Aufgaben im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ausgeglichen werden. Hinsichtlich der Neuregelungen die das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrografie betreffen sind für den Erfüllungsaufwand keine signifikanten Veränderungen aufzuführen. Es wird zwar ein zusätzlicher Aufwand im Vollzug betreffend die längeren Laufzeiten von Offshore-Windparks zu erwarten sein, aber dieser ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausreichend quantifizierbar. Ein etwaiger Mehrbedarf wird finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Durch diesen Gesetzentwurf entstehen keine neuen Kosten für Bürgerinnen und Bürger. Insbesondere enthält dieser Gesetzentwurf keine neuen Informationspflichten. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Durch dieses Gesetz entsteht für die Wirtschaft ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von schätzungsweise 30 699 934 Euro. Der jährliche Erfüllungsaufwand des Net-Zero Industry Act (NZIA) beruht auf EU-Vorgaben. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Bundesverwaltung: Durch dieses Gesetz entsteht der Bundesnetzagentur ein jährlicher Erfüllungsaufwand (Personaleinzelkosten, Sacheinzelkosten, Sachaufwände) in Höhe von insgesamt schätzungsweise 641 590 Euro. Dieser wird durch Repriorisierung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ausgeglichen. Aus der Umsetzung von EU-Vorgaben des Net-Zero Industry Acts resultieren dabei jährliche Personaleinzelkosten in Höhe von schätzungsweise 149 849 Euro und jährliche Sachaufwände in Höhe von schätzungsweise 15 000 Euro. Verwaltungen der Länder und Kommunen: Durch das vorliegende Gesetz entsteht kein Erfüllungsaufwand für die Verwaltung der Länder und Kommunen.

    F. Weitere Kosten

    Die mit dem Entwurf vorgesehene Einführung eines Abschöpfungsmechanismus hat keine Auswirkungen auf Einzelpreis und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, und es sind dadurch keine signifikanten Veränderungen des Wettbewerbs und der sozialen Sicherungssysteme zu erwarten. Der NZIA zielt darauf ab, die Produktionskapazitäten für grüne Technologien in Europa zu stärken. Damit verbunden sind Investitionen und potenzielle Kosten für die gesamte Wirtschaft. Gleichzeitig können durch den NZIA europäische Fertigungskapazitäten gestärkt und damit das Wachstum der deutschen und europäischen Wirtschaft vorangetrieben werden. Mit Blick auf das Bruttoinlandsprodukt hat der NZIA daher sowohl wachstumsfördernde als auch kostentreibende Effekte.

    Quelle: Drucksache 21/8238 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundestag, 1. Beratung

    Überweisung

    Drucksache
    21/8238
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/99, Seite 12465 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/99 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundesrat, 1. Durchgang

    Stellungnahme

    Grundlage
    Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
    Drucksache
    508/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1069, Seite 521

    Quelle: Plenarprotokoll 1069 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Quelle

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 338788. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.