... Strafrechtsänderungsgesetz - Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes kritischer Infrastrukturen
- Beratungsstand
- Einbringung beschlossen
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Hessen
Kurzbeschreibung laut DIP
keine Angabe
Kosten laut Gesetzentwurf
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
Ein Gesetzesantrag ist der Vorschlag eines Landes oder mehrerer Länder, dass der Bundesrat den Entwurf in den Bundestag einbringt.
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Gesetzesantrag, Drucksache 539/26 (Bundesrat),
Vorgelegt von: Hessen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht oder entfällt kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht oder entfällt kein Erfüllungsaufwand. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten: Für Unternehmen werden keine Informationspflichten eingeführt, vereinfacht oder abgeschafft. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Keiner.
F. Weitere Kosten
Die Einführung eines eigenständigen Straftatbestandes des gemeinschädlichen Hausfriedensbruchs wird voraussichtlich nicht zu einer signifikanten Zunahme der Gesamtzahl strafrechtlicher Ermittlungsverfahren führen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass ein Teil der bislang als Ordnungswidrigkeiten oder nach § 123 StGB verfolgten Sachverhalte künftig unter § 123a StGB subsumiert wird. Es ist davon auszugehen, dass die Einführung des Straftatbestands zu einer moderaten Zunahme polizeilicher Ermittlungstätigkeiten führen dürfte. Konkret könnte die geplante Aufwertung von Tathandlungen, die bislang als Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden, eine verstärke kriminalpolizeiliche Sachbearbeitung bei den Polizeibehörden nach sich ziehen. Dies betrifft insbesondere das gezielte Überfliegen kritischer Infrastrukturen mit unbemannten Luftfahrzeugen. Zusammengefasst ist für die Ländergesamtheit mit jährlichen Mehrkosten im niedrigen einstelligen Millionenbereich (ca. 2 Millionen Euro) zu rechnen. Diese Mehrkosten sind angesichts der hohen gesellschaftlichen Folgekosten durch die Gefährdungen kritischer Infrastrukturen und der präventiven Wirkung des einzuführenden Straftatbestands vertretbar. Beim Bund ist ebenfalls mit einer moderaten Zunahme an Verfahren bei den Bundespolizeien zu rechnen (ca. unter 500.000 Euro). Es ist aber nicht von einer relevanten Zunahme von Revisionsverfahren zum Bundesgerichtshof oder einer häufigeren Beteiligung des Generalbundesanwalts auszugehen, da die Neuregelung keine grundlegende Verschiebung der Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern bewirkt. Für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft entstehen durch die Neuregelung keine zusätzlichen Kosten.
Quelle: Drucksache 539/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Gesetzentwurf, Drucksache 539/26(B) (Bundesrat),
Gleicher Wortlaut wie bei Drucksache 539/26.
Quelle: Drucksache 539/26(B) (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
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: Bundesrat, BR-Sitzung
Ausschusszuweisung
- Drucksache
- 539/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1068, Seite 427
Quelle: Plenarprotokoll 1068 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundesrat, BR-Sitzung
Einbringung; Bestellung eines Beauftragten
- Grundlage
- Artikel 76 Absatz 1 GG
- Drucksache
- 539/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1069, Seite 497
Quelle: Plenarprotokoll 1069 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Quelle
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 339247. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.