Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG)
- Beratungsstand
- Überwiesen
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- Eingebracht von
- Fraktion der AfD
Kurzbeschreibung laut DIP
Aufhebung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2023)
Kosten laut Gesetzentwurf
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/8108 (Bundestag),
Vorgelegt von: Fraktion der AfD
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. Die Bürger profitieren mittelbar, da mit der Aufhebung des EEG weitere Strompreissteigerungen durch den forcierten Ausbau von WEA und PV-Anlagen sowie die dadurch entstehenden Systemintegrationskosten (z. B. Netzausbau, Aufbau von Reservekapazitäten) entfallen. Die entfallenden zusätzlichen Belastungen für den Bundeshaushalt für Subventionen an WEA-Betreiber und PV- Anlagenbetreiber können der Gegenfinanzierung der Senkung von Energiesteuern dienen und beispielsweise für die vollständige Senkung der Stromsteuer auf das rechtlich erforderliche EU-Minimum eingesetzt werden. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Die Wirtschaft profitiert mittelbar, da mit der Aufhebung des EEG weitere Strompreissteigerungen durch den forcierten Ausbau von WEA und PV-Anlagen entfallen. Die entfallenden zusätzlichen Belastungen für den Bundeshaushalt für Subventionen an WEA-Betreiber und PV-Anlagenbetreiber können der Gegenfinanzierung der Senkung von Energiesteuern dienen und beispielsweise für die vollständige Senkung der Stromsteuer auf das rechtlich erforderliche EU- Minimum eingesetzt werden. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Keiner. Durch den Entfall des beschleunigten Ausbaus von WEA und PV- Anlagen entfallen umfangreiche Planungsaufwendungen, Kontroll- und Genehmigungspflichten in Bund, Ländern und Kommunen. Die entfallenden Pflichten der Verwaltung ermöglichen Personalabbau in den zuständigen Ministerien und nachgeordneten Behörden. Die freiwerdenden Haushaltsmittel können der Gegenfinanzierung der Senkung von Energiesteuern dienen und beispielsweise für die vollständige Senkung der Stromsteuer auf das rechtlich erforderliche EU- Minimum eingesetzt werden.
F. Weitere Kosten
Keine.
Quelle: Drucksache 21/8108 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
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: Bundestag, 1. Beratung
Überweisung
- Drucksache
- 21/8108
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/96, Seite 11909 D
Quelle: Plenarprotokoll 21/96 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Quelle
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 339536. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.