Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung
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Kurzbeschreibung laut DIP
Maßnahmen zur institutionellen und organisatorischen Unabhängigkeit sowie zur finanziellen Stärkung der Deutschen Rentenversicherung Bund: Konkretisierung des Selbstverwaltungsprinzips der gesetzlichen Rentenversicherung und Klarstellung der Weisungsfreiheit der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, Beschränkung der staatlichen Aufsicht auf die Rechtsaufsicht, Einführung von Eingriffsgrenzen für den Gesetzgeber bei strukturellen und finanziellen Änderungen, Schutz der Nachhaltigkeitsrücklage vor politischer Zweckentnahme durch Beschränkung von Entnahmen auf die Sicherstellung laufender Rentenzahlungen, Verpflichtung zur vollständigen steuerlichen Kompensation nicht beitragsgedeckter Leistungen;
Einfügung § 33a und Änderung §§ 29 und 94 Viertes Buch Sozialgesetzbuch, Einfügung § 127b und Änderung § 213 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch
Kosten laut Gesetzentwurf
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/8370 (Bundestag),
Vorgelegt von: Fraktion der AfD
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Durch den Gesetzentwurf entstehen dem Bund, den Ländern und den Kommunen keine unmittelbaren zusätzlichen Haushaltsausgaben. Die vollständige Finanzierung nicht beitragsgedeckter Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgt gemäß § 213 Absatz 7 SGB VI stufenweise über mehrere Haushaltsjahre. Die konkrete Ausgestaltung dieser Finanzierung bleibt den jeweiligen Haushaltsgesetzen vorbehalten. Unmittelbare haushaltswirksame Mehrbelastungen ergeben sich daher nicht.
E. Erfüllungsaufwand
Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. Erfüllungsaufwand der Verwaltung Es entsteht geringfügiger Erfüllungsaufwand für die Verwaltung in Form von einmaligen Umstellungskosten infolge redaktioneller Anpassungen.
F. Weitere Kosten
Weitere Kosten, insbesondere mittelbare Kosten für die Wirtschaft oder Preiswirkungen, sind nicht zu erwarten.
Quelle: Drucksache 21/8370 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
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: Bundestag, 1. Beratung
Überweisung
- Drucksache
- 21/8370
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/99, Seite 12431 D
Quelle: Plenarprotokoll 21/99 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Quelle
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 340007. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.