Viertes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
- Beratungsstand
- Beschlussempfehlung liegt vor
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Fraktion der AfD
Kurzbeschreibung laut DIP
Förderungsfähige Gleichstellung von Magnetschwebebahnen mit Straßenbahnen, Hoch- und Untergrundbahnen sowie anderen Bahnen besonderer Bauart und Seilbahnsystemen: Ermöglichung der Gewährung von Finanzhilfen für Vorhaben zum Bau von Magnetschwebebahnen als innovative Verkehrstechnologie, redaktionelle Folgeänderungen;
Änderung §§ 2, 6, 9, 10 und 12 Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
Kosten laut Gesetzentwurf
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/8373 (Bundestag),
Vorgelegt von: Fraktion der AfD
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Es sind keine finanziellen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und die Länderhaushalte zu erwarten. Die Mittelausstattung nach Maßgabe des GVFG, aus welcher auch Finanzhilfen für den Bau von Magnetschwebebahnen zu gewähren sind, ist festgelegt und ändert sich nicht.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht oder entfällt kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand. Insbesondere werden keine Informationspflichten neu eingeführt, geändert oder aufgehoben. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Es entsteht kein Erfüllungsaufwand für Bund, Länder oder Kommunen.
F. Weitere Kosten
Keine.
Quelle: Drucksache 21/8373 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
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: Bundestag, 1. Beratung
Überweisung
- Drucksache
- 21/8373
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/99, Seite 12342 C
Quelle: Plenarprotokoll 21/99 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Quelle
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 340009. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.