Gesetz zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen

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Bundesregierung

Kurzbeschreibung laut DIP

Verringerung des Risikos unrichtiger Erfassung von Einnahmen und eventueller Steuerhinterziehung durch verpflichtenden Einsatz elektronischer Kassen ab 100.000 Euro Gesamtumsatz, Anpassung der Vorschriften zur Belegausgabepflicht, Einführung weiterer Sanktionsmöglichkeiten und Maßnahmen zur Stärkung der Ermittlungsbefugnisse der Finanzbehörden;

Änderung und Einfügung versch. §§ Abgabenordnung, Einfügung Art. 101a Einführungsgesetz zur Abgabenordnung, Änderung § 257 Handelsgesetzbuch, Einfügung eines neuen Abschnitts mit neuem Art. Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch; Verordnungsermächtigung

Zusammenfassung des Gesetzentwurfs

KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache 21/8867 (PDF).

Auf den Punkt

Der Entwurf der Bundesregierung führt eine Pflicht zur elektronischen Kasse für Betriebe mit einem Gesamtumsatz von mehr als 100 000 Euro im Kalenderjahr ein. Laut Entwurf soll so Steuerhinterziehung erschwert werden, weil sogenannte offene Ladenkassen ohne elektronische Aufzeichnung ein höheres Risiko bergen, dass Einnahmen nicht vollständig erfasst werden. Außerdem sollen Kassenbelege künftig elektronisch statt auf Papier bereitgestellt werden, neue Straftaten und Bußgelder eingeführt und die Befugnisse der Finanzbehörden erweitert werden. Laut Entwurf sinkt der jährliche Aufwand für die Wirtschaft um 106 192 000 Euro, einmalig entstehen rund 98 748 000 Euro.

Was sich laut Entwurf konkret ändert

  • Wer Geschäfte mit einem elektronischen Kassensystem erfasst, muss dem Kunden direkt beim Geschäft einen elektronischen Beleg in einem einheitlichen Datenformat bereitstellen. Das gilt ab dem 1. Januar 2028; laut Begründung muss der Kunde den Beleg nicht annehmen und kann auf Wunsch weiter eine Quittung auf Papier verlangen. (Artikel 2, § 146a Absatz 2 Abgabenordnung)
  • Kassen, die auch als Waage dienen und bestimmte EU-Vorgaben für Waagen erfüllen müssen, dürfen bis zum 31. Dezember 2032 weiter Papierbelege statt elektronischer Belege ausgeben. (Artikel 4, Artikel 101a Absatz 11 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung)
  • Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetriebe und Freiberufler, deren Gesamtumsatz 100 000 Euro im Kalenderjahr überschreitet, müssen eine elektronische Kasse nach § 146a verwenden (Kassenpflicht). Ausgenommen ist, wer Barzahlungen annimmt und weniger als 12 000 Euro Umsatz mit Bargeld im Kalenderjahr hat. (Artikel 1, § 146b Absatz 1 Abgabenordnung)
  • Die Kassenpflicht beginnt am 1. Juli des Jahres nach dem Jahr, in dem die Umsatzgrenze überschritten wurde, und gilt frühestens ab 2028. Wer die Grenze schon 2026 überschritten hat, muss ab dem 1. Januar 2028 eine Kasse verwenden. Die Pflicht endet nach dem zweiten Kalenderjahr in Folge, in dem die Voraussetzungen nicht vorliegen. (Artikel 1, § 146b Absatz 2 und 3 Abgabenordnung; Artikel 4, Artikel 101a Absatz 2 bis 4 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung)
  • Das Finanzamt kann im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen nach § 148 von der Kassenpflicht befreien und die Befreiung widerrufen. Das Bundesministerium der Finanzen darf mit Zustimmung des Bundesrates per Verordnung weitere Ausnahmen und dazu Mitteilungspflichten festlegen. (Artikel 1, § 146b Absatz 4 und 5 Abgabenordnung)
  • Neue Ordnungswidrigkeiten: Wer trotz Kassenpflicht keine elektronische Kasse verwendet oder einen Beleg nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig bereitstellt, kann mit einem Bußgeld belegt werden. Laut Begründung beträgt das Bußgeld bei fehlender Kasse bis zu 25 000 Euro. (Artikel 1, § 379 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und Absatz 2 Nummer 1g Abgabenordnung; Artikel 2, § 379 Absatz 2 Nummer 1g Abgabenordnung)
  • Wer gewerbsmäßig Kassen oder Programme in Umlauf bringt, mit denen Kassendaten nachträglich verändert oder an der Sicherheitseinrichtung vorbeigeleitet werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft; schon der Versuch ist strafbar. Wer solche Programme in seiner Kasse einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft; die betroffenen Gegenstände können eingezogen werden. (Artikel 1, § 374a und § 375 Absatz 2 Abgabenordnung)
  • Es ist verboten, Kassen, Kassensoftware und Sicherheitseinrichtungen, die die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllen, gewerbsmäßig zu bewerben oder zu verkaufen. Ein Verstoß ist eine Ordnungswidrigkeit. (Artikel 1, § 146c Absatz 1 und § 379 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 Abgabenordnung)
  • Ab dem 1. Januar 2029 müssen Mietwagen und bestimmte Fahrzeuge im gebündelten Bedarfsverkehr einen Wegstreckenzähler mit digitaler Schnittstelle haben, an die eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung angeschlossen werden kann. Das Finanzamt kann nach § 148 davon befreien und die Befreiung widerrufen. (Artikel 3, § 146d Abgabenordnung)
  • Unternehmen müssen dem Finanzamt künftig auch den Wechsel der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung ihrer Kasse melden. Alle Meldungen zu Anschaffung, Außerbetriebnahme oder Wechsel sind innerhalb eines Monats zu machen; das gilt ab dem 1. Januar 2028. (Artikel 2, § 146a Absatz 4 Abgabenordnung)
  • Jahresabschlüsse und Eröffnungsbilanzen dürfen künftig auch digital aufbewahrt werden, wenn sie bildlich mit dem Original übereinstimmen und während der Aufbewahrungsfrist verfügbar und lesbar sind. (Artikel 1, § 147 Absatz 2 Abgabenordnung; Artikel 5, § 257 Absatz 3 Handelsgesetzbuch)
  • Jedes Finanzamt, in dessen Bezirk ein Unternehmen seine Kasse nutzt oder tätig ist, darf eine unangekündigte Kassenprüfung (Kassen-Nachschau) durchführen und muss das zuständige Finanzamt über das Ergebnis informieren. Finanzbehörden dürfen zudem selbst ermitteln, wenn neben einer Steuerstraftat technische Aufzeichnungen einer Kasse gefälscht wurden, und geschützte Steuerdaten bei bestimmten Wirtschaftsstraftaten nach § 74c Gerichtsverfassungsgesetz weitergeben und im Strafverfahren verwenden lassen. (Artikel 1, § 146d Absatz 1a, § 386 Absatz 2, § 30 Absatz 4 Nummer 4 und § 393 Absatz 2 Abgabenordnung)

Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus Vorblatt, Gesetzestext und Begründung der Drucksache, ohne die Stellungnahmen. Jede Zahl wurde automatisch mit dem Text der Drucksache abgeglichen. Erstellt: .

Kosten laut Gesetzentwurf

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 585/26 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Die Regelungen führen nicht zu Haushaltsausgaben. Die Regelungen zur Einführung der Kassenpflicht schränken Missbrauchsmöglichkeiten ein. Dies wird zur Sicherung des Steueraufkommens beitragen.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft reduziert sich der jährliche Erfüllungsaufwand um 106 192 000 Euro. Es entsteht einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 98 748 000 Euro. Die Entlastung entsteht vor allem durch die Umstellung der Belegausgabepflicht von papiergebundenen zu digitalen Belegen. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Die Bürokratiekosten aus Informationspflichten reduzieren sich um 139 072 000 Euro jährlich. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Länder ergibt sich ein einmaliger Erfüllungswand von rund 557 000 Euro.

    F. Weitere Kosten

    Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

    Quelle: Drucksache 585/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Gesetzentwurf, Drucksache 21/8867 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Die Regelungen führen nicht zu Haushaltsausgaben. Die Regelungen zur Einführung der Kassenpflicht schränken Missbrauchsmöglichkeiten ein. Dies wird zur Sicherung des Steueraufkommens beitragen.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft reduziert sich der jährliche Erfüllungsaufwand um 106 192 000 Euro. Es entsteht einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 98 748 000 Euro. Die Entlastung entsteht vor allem durch die Umstellung der Belegausgabepflicht von papiergebundenen zu digitalen Belegen. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Die Bürokratiekosten aus Informationspflichten reduzieren sich um 139 072 000 Euro jährlich. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Länder ergibt sich ein einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 557 000 Euro.

    F. Weitere Kosten

    Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

    Quelle: Drucksache 21/8867 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundestag, 1. Beratung

    Überweisung

    Drucksache
    21/8867
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/106, Seite 13467 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/106 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Quelle

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 340166. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.