Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz)
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Kurzbeschreibung laut DIP
Stabilisierung der Finanzierungsgrundlagen der sozialen Pflegeversicherung sowie personelle und strukturelle Sicherstellung einer bürgernahen, menschenwürdigen, effizienten und nachhaltigen Versorgung Pflegebedürftiger: Maßnahmen zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit und Förderung von Rehabilitation, zur Stärkung der häuslichen Pflege und der pflegenden An- und Zugehörigen, zur weiteren Entbürokratisierung und für mehr Innovationsanreize für Pflegeeinrichtungen und Entlastung durch Technik und Digitalisierung auf der Versorgungsseite sowie zur Stabilisierung der Finanzierung der Pflegeversicherung und zur Begrenzung des Anstiegs der Eigenanteile bei den Pflegekosten auf der Finanzierungseite;
Änderung von 5 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung
Zusammenfassung des Gesetzentwurfs
KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache 21/8869 (PDF).
Auf den Punkt
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die soziale Pflegeversicherung neu ordnen. Laut Entwurf soll er ihre Finanzierung stabilisieren, ohne den Beitragssatz von 3,6 Prozent anzuheben. Der Anstieg der Eigenanteile soll begrenzt werden, unter anderem durch eine jährliche Anpassung der Leistungsbeträge ab 2029. Dazu kommen eine neue Pflegebegleitung, ein einfacheres Leistungsrecht mit Budgets, Hilfen in Notsituationen sowie Änderungen bei der Einstufung in Pflegegrade und bei den Beiträgen.
Was sich laut Entwurf konkret ändert
- Ab dem 1. Januar 2029 haben Pflegebedürftige in häuslicher Pflege und ihre pflegenden An- und Zugehörigen Anspruch auf eine fachliche Begleitung in der Pflege. Die Pflegekasse muss nach dem ersten Erhalt eines Pflegegrades einen konkreten Termin zu Hause anbieten. Auf Wunsch finden die Termine telefonisch oder digital statt. (Artikel 1, § 7c Absatz 1 bis 4 SGB XI)
- Wer Pflegegeld bezieht, muss ab dem 1. Januar 2029 einmal im Jahr eine Pflegebegleitung zu Hause abrufen. Geschieht das nicht, muss die Pflegekasse das Pflegegeld angemessen kürzen und im Wiederholungsfall entziehen. Ist die Versorgung auch beim verpflichtenden Folgetermin nicht sichergestellt, wird ein Fallmanagement angeboten. Wird dieses abgelehnt, kann das Pflegegeld entzogen werden. In diesem Fall darf die Pflegekasse Daten auch ohne Einverständnis verarbeiten. (Artikel 1, § 7c Absatz 6 und 7 SGB XI)
- Für die Pflegegrade 2 bis 5 gibt es ein monatliches Sachleistungsbudget für Pflegedienste: 890 Euro, 1 590 Euro, 2 090 Euro und 2 530 Euro. Wer Pflegegeld wählt, erhält ein Entlastungsbudget: 380 Euro, 630 Euro, 890 Euro und 1 080 Euro. Die Verhinderungspflege und der gesonderte Anspruch auf zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel entfallen als eigene Leistungen. (Artikel 1, §§ 36, 37 und 40 SGB XI)
- Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 in häuslicher Pflege erhalten ein Überbrückungsbudget von bis zu 2 285 Euro je Kalenderjahr. Es gilt für Notsituationen, etwa beim ungeplanten Ausfall der Pflegeperson, und für Kurzzeitpflege. Ab dem 1. Januar 2028 besteht Anspruch auf Einsätze eines ambulanten Pflege-Notdienstes und auf eine Akut-Kurzzeitpflege. (Artikel 1, §§ 39, 39a und 42 SGB XI)
- Der bisherige Entlastungsbetrag wird durch ein Sozialraumbudget für Angebote zur Unterstützung im Alltag ersetzt. Es beträgt bis zu 175 Euro monatlich und bis zu 300 Euro für Menschen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Das Budget gilt nur für die Pflegegrade 2 bis 5. Bei Pflegegrad 1 entfällt der Entlastungsbetrag. Laut Entwurf tritt dort die Pflegebegleitung an seine Stelle. (Artikel 1, §§ 45b und 28a SGB XI)
- Die Punktgrenzen für die Pflegegrade und die Bewertung im Gutachten werden geändert, zum Beispiel Pflegegrad 1 ab 15 statt bisher niedrigeren Punktwerten. Wer bis zum 31. Dezember 2026 einen Pflegegrad hat, behält ihn bis zu einer Neubegutachtung. Er verliert ihn nicht allein wegen der neuen Grenzwerte. (Artikel 1, § 15 SGB XI, Anlage 2 und § 142b SGB XI)
- Der Beitragszuschlag für kinderlose Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung steigt von 0,6 auf 0,9 Beitragssatzpunkte. (Artikel 1, § 55 Absatz 3 SGB XI)
- Ab dem 1. Januar 2028 erheben die Pflegekassen für beitragsfrei mitversicherte Ehegatten oder Lebenspartner einen Zuschlag von 0,52 Beitragssatzpunkten vom Mitglied. Es gelten Ausnahmen entsprechend der Krankenversicherung, etwa für Partner von landwirtschaftlichen Unternehmern. Kinder bleiben beitragsfrei. (Artikel 2, § 55c und § 56 Absatz 1 SGB XI)
- Für Pflegepersonen, die eine Altersrente beziehen, zahlt die Pflegeversicherung Rentenbeiträge nur noch bis zum Ende des Monats, in dem sie die Regelaltersgrenze erreichen. (Artikel 1, § 44 Absatz 1 SGB XI; Artikel 6, § 3 SGB VI)
- Versicherte ab dem 60. Lebensjahr erhalten im Rahmen der Gesundheitsuntersuchung Anspruch auf eine Erfassung von Risiken, die zu Pflegebedürftigkeit führen können, und auf eine Beratung dazu. Das Nähere regelt der Gemeinsame Bundesausschuss bis zum 31. Dezember 2028. (Artikel 4, § 25 Absatz 2a SGB V)
- Ab dem 1. Januar 2028 müssen Arbeitgeber auch für Minijobs Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen. Grundlage ist der allgemeine Beitragssatz. Für Beschäftigte in Privathaushalten zahlen Arbeitgeber 1,5 Prozent des Arbeitsentgelts. (Artikel 2, § 59b SGB XI)
- Die Pflegekassen müssen für jede pflegebedürftige Person einen digitalen Zugang mit Informationen, Anträgen und Übersichten einrichten, das sogenannte Pflege-Cockpit. Die ersten Funktionen müssen bis zum 1. Juli 2028 bereitstehen, die weiteren bis zum 1. Januar 2030. Die Nutzung ist laut Begründung freiwillig. (Artikel 1, § 7a SGB XI)
Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus Vorblatt, Gesetzestext und Begründung der Drucksache, ohne die Stellungnahmen. Jede Zahl wurde automatisch mit dem Text der Drucksache abgeglichen. Erstellt: .
Kosten laut Gesetzentwurf
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 587/26(neu) (Bundesrat),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Soziale Pflegeversicherung: Durch dieses Gesetz wird die SPV durch Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben entlastet. Die Finanzwirkungen der einzelnen Maßnahmen werden in der folgenden Tabelle dargestellt. Angaben in Millionen Euro 2027 2028 2029 2030 rechnerisches Defizit bei einem Beitragssatz in Höhe von 3,6 Prozent 7 600 15 400 16 900 17 400 weitere Mehrausgaben: jährliche Dynamisierung der Leistungsbeträge ab 2029 (jeweils zum 01.01.) mit der durchschnittlichen Kerninflationsrate der drei vorherigen Kalenderjahre 0 0 1 800 2 400 Aufbau von Liquiditätsreserven für die SPV durch die Anhebung der Ausgabendeckungsquote (ADQ) 0 1 400 700 700 Pflegebegleitung nach den §§ 7c, 7d SGB XI 0 300 500 500 Finanzwirkungen der Maßnahmen des Gesetzes 6 250 14 460 16 460 17 960 davon: Minderausgaben für die SPV Verwaltungskosten 200 250 300 300 Verschiebung der Rückzahlung von Bundesdarlehen 0 500 740 740 Prävention und Rehabilitation 0 0 300 800 Anpassung der Begutachtungssystematik 1 300 2 500 3 400 4 200 Streichung der Leistung "Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI" in Pflegegrad 1 800 900 1 000 1 000 Wegfall der Dynamisierung im Jahr 2028 0 4 700 4 800 4 900 Korrektur der nicht-intendierten Folgen der „Flexi-Rente“ 150 150 150 150 Mehreinnahmen für die SPV Beitrag für geringfügig Beschäftigte 0 1 400 1 400 1 400 Beitragsbemessungsgrenze analog zum GKV-BStabG 500 500 500 600 Anpassung beitragsfreie Mitversicherung 0 260 270 270 Erhöhung des Zuschlags für kinderlose Mitglieder 3 300 3 300 3 600 3 600 Ab 01.07.2027 werden Vorschläge der Pflegestrukturkommission umgesetzt, mit denen eine auskömmliche Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung in dieser Legislaturperiode und darüber hinaus sichergestellt wird. Geringe Mehrausgaben von insgesamt rund 12 Millionen Euro jährlich ergeben sich ferner ab 2027 für Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (§ 11 Absatz 1 SGB XI), Regelungen zur Berücksichtigung der Kinder- und Jugendhospizversorgung (§ 34 SGB XI) und für mit Maßnahmen nach diesem Gesetz zusammenhängende Verwaltungstätigkeiten beim Bundesamt für Soziale Sicherung (im Umfang von 1,5 Stellen im gehobenen Dienst, refinanziert durch den Ausgleichsfonds) sowie ab 2028 für die Verstetigung des Kompetenzzentrums Digitalisierung und Pflege (§ 10 SGB XI). Gesetzliche Krankenversicherung: Angaben in Millionen Euro 2027 2028 2029 2030 Mindereinnahmen Absenkung der Verwaltungskostenpauschale 200 250 300 300 Mehrausgaben Regelungen zur Kinder- und Jugendhospizversorgung (§ 39a SGB V) 6 6 6 6 Medizinischer Dienst Bund: Angaben in Millionen Euro 2027 2028 2029 2030 Mehrausgaben für den MD Bund Neuer Beirat nach § 18f SGB XI 0,5 0,5 0,5 0,5 Gesetzliche Rentenversicherung (GRV): Angaben in Millionen Euro 2027 2028 2029 2030 Mindereinnahmen aus der SPV Korrektur der nicht-intendierten Folgen der „Flexi-Rente“ 150 150 150 150 Bund, Länder und Kommunen: Da für die Förderung der Digitalisierung in der Langzeitpflege Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes zur Verfügung gestellt werden, entstehen dem Bund in den Jahren 2027 bis 2031 Haushaltsausgaben in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro. Den Länder können Haushaltsausgaben in Höhe von bis zu 400 Millionen Euro entstehen, sofern sie kofinanzieren. Durch den neu festgelegten Zeitraum für die Rückzahlung der vom Bund gewährten Darlehen an die soziale Pflegeversicherung von ursprünglich 2028 bis 2033 auf den Zeitraum 2035 bis 2039 entstehen dem Bund folgende Mindereinnahmen: im Jahr 2028 500 Millionen Euro und in den Jahren 2029 bis 2033 jeweils jährlich 740 Millionen Euro. Im Zeitraum 2035 bis 2039 ergeben sich entsprechende Mehreinnahmen von jährlich 840 Millionen Euro. Für Länder und Gemeinden ergeben sich im Bereich der Hilfe zur Pflege für das Jahr 2028 bezifferbare Mehrausgaben von rund 600 Millionen Euro, die in den Folgejahren auf Grund der Einführung einer jährlichen regelhaften Dynamisierung der Leistungen der Pflegeversicherung ab 2029 sukzessive abnehmen, auf 400 Millionen Euro in 2029 und 350 Millionen Euro in 2030 und im weiteren Zeitverlauf dazu beitragen, die Ausgaben der Hilfe zur Pflege zu reduzieren. Eine weitere Reduzierung der Ausgaben für die Hilfe zur Pflege ergibt sich daraus, dass der Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen durch präventive Maßnahmen und die Anpassung der Begutachtungssystematik, die in Konsequenz auch zu einer leicht veränderten Verteilung der Pflegegrade führt, zukünftig gebremst wird. Letztere Auswirkungen dürften ab dem dritten Jahr zu einer weiteren isolierten Kostendämpfung bei der Hilfe zur Pflege führen, die einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag umfasst. Die Länder haben zudem die Möglichkeit, die Pflegebedürftigen durch Übernahme von Investitionskosten zu entlasten. Für Bund, Länder und Gemeinden ergeben sich außerdem im Bereich der Beihilfe entsprechend dem Anteil der beihilfeberechtigten Pflegebedürftigen Einsparungen von rund 80 Millionen Euro im Jahr 2027 aufwachsend auf bis zu rund 300 Millionen Euro im Jahr 2030.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Den Bürgerinnen und Bürgern entstehen jährliche Entlastungen in Höhe von knapp 14 Millionen Stunden. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Die Wirtschaft wird jährlich um etwa 303,6 Millionen Euro entlastet. Der einmalige Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft liegt bei etwa 9,5 Millionen Euro. Dem stehen einmalige Entlastungen in Höhe von knapp 7 Millionen Euro gegenüber. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Von den oben genannten Einsparungen des jährlichen Erfüllungsaufwands der Wirtschaft gehen rund 8 Millionen Euro auf Einsparungen bei Bürokratiekosten durch vereinfachte oder wegfallende Informationspflichten zurück, bei den einmaligen Einsparungen sind dies ca. 5,1 Millionen Euro. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung 1. Bund Für den Bund entsteht kein signifikanter Erfüllungsaufwand. Die Beihilfefestsetzungsstellen des Bundes und der Medizinische Dienst Bund werden jährlich insgesamt um knapp 6 Millionen Euro entlastet. 2. Länder und Kommunen Ländern und Kommunen entsteht kein signifikanter Erfüllungsaufwand. Die Beihilfefestsetzungsstellen der Länder werden jährlich um etwa 1 Millionen Euro entlastet. 3. Sozialversicherung Der einmalige Erfüllungsaufwand für die Sozialversicherungszweige beträgt insgesamt etwa 4,7 Millionen Euro, dem stehen zu erwartende jährliche Entlastungen in Höhe von knapp 70 Millionen Euro gegenüber.
F. Weitere Kosten
Neben den unter D. gemachten Ausführungen entstehen noch folgende Finanzwirkungen: Durch die Erhöhung des Zuschlags für kinderlose Mitglieder um 0,3 Beitragssatzpunkte entstehen den Mitgliedern der SPV im Jahr 2027 3,3 Milliarden Euro Mehrausgaben. Diese steigen durch die Anpassung der beitragsfreien Mitversicherung an, von insgesamt 3,56 Milliarden Euro im Jahr 2028 auf 3,87 Milliarden Euro im Jahr 2030. Durch den vom Arbeitgeber aus einer geringfügigen Beschäftigung zu tragenden Beitrag ab 2028 entstehen den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern ab dem Jahr 2028 jährlich Mehrausgaben von 1,4 Milliarden Euro. Hierbei sind die Belastungen der Arbeitgeber für Beschäftigte im Übergangsbereich berücksichtigt. Für die private Pflege-Pflichtversicherung ergeben sich entsprechend ihrem Anteil an der Gesamtzahl der Pflegebedürftigen und unter Berücksichtigung der Beihilfetarife Minderausgaben von rund 80 Millionen Euro im Jahr 2027, ansteigend auf etwa 300 Millionen Euro im Jahr 2030.
Quelle: Drucksache 587/26(neu) (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/8869 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Soziale Pflegeversicherung: Durch dieses Gesetz wird die SPV durch Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben entlastet. Die Finanzwirkungen der einzelnen Maßnahmen werden in der folgenden Tabelle dargestellt. Angaben in Millionen Euro 2027 2028 2029 2030 rechnerisches Defizit bei einem Beitragssatz in Höhe von 3,6 Prozent 7 600 15 400 16 900 17 400 weitere Mehrausgaben: jährliche Dynamisierung der Leistungsbeträge ab 2029 (jeweils zum 01.01.) mit der durchschnittlichen Kerninflationsrate der drei vorherigen Kalenderjahre 0 0 1 800 2 400 Aufbau von Liquiditätsreserven für die SPV durch die Anhebung der Ausgabendeckungsquote (ADQ) 0 1 400 700 700 Pflegebegleitung nach den §§ 7c, 7d SGB XI 0 300 500 500 Finanzwirkungen der Maßnahmen des Gesetzes 6 250 14 460 16 460 17 960 davon: Minderausgaben für die SPV Verwaltungskosten 200 250 300 300 Verschiebung der Rückzahlung von Bundesdarlehen 0 500 740 740 Prävention und Rehabilitation 0 0 300 800 Anpassung der Begutachtungssystematik 1 300 2 500 3 400 4 200 Streichung der Leistung "Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI" in Pflegegrad 1 800 900 1 000 1 000 Wegfall der Dynamisierung im Jahr 2028 0 4 700 4 800 4 900 Korrektur der nicht-intendierten Folgen der „Flexi-Rente“ 150 150 150 150 Mehreinnahmen für die SPV Beitrag für geringfügig Beschäftigte 0 1 400 1 400 1 400 Beitragsbemessungsgrenze analog zum GKV- BStabG 500 500 500 600 Anpassung beitragsfreie Mitversicherung 0 260 270 270 Erhöhung des Zuschlags für kinderlose Mitglieder 3 300 3 300 3 600 3 600 Ab 01.07.2027 werden Vorschläge der Pflegestrukturkommission umgesetzt, mit denen eine auskömmliche Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung in dieser Legislaturperiode und darüber hinaus sichergestellt wird. Geringe Mehrausgaben von insgesamt rund 12 Millionen Euro jährlich ergeben sich ferner ab 2027 für Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (§ 11 Absatz 1 SGB XI), Regelungen zur Berücksichtigung der Kinder- und Jugendhospizversorgung (§ 34 SGB XI) und für mit Maßnahmen nach diesem Gesetz zusammenhängende Verwaltungstätigkeiten beim Bundesamt für Soziale Sicherung (im Umfang von 1,5 Stellen im gehobenen Dienst, refinanziert durch den Ausgleichsfonds) sowie ab 2028 für die Verstetigung des Kompetenzzentrums Digitalisierung und Pflege (§ 10 SGB XI). Gesetzliche Krankenversicherung: Angaben in Millionen Euro 2027 2028 2029 2030 Mindereinnahmen Absenkung der Verwaltungskostenpauschale 200 250 300 300 Mehrausgaben Regelungen zur Kinder- und Jugendhospizversorgung (§ 39a SGB V) 6 6 6 6 Medizinischer Dienst Bund: Angaben in Millionen Euro 2027 2028 2029 2030 Mehrausgaben für den MD Bund Neuer Beirat nach § 18f SGB XI 0,5 0,5 0,5 0,5 Gesetzliche Rentenversicherung (GRV): Angaben in Millionen Euro 2027 2028 2029 2030 Mindereinnahmen aus der SPV Korrektur der nicht-intendierten Folgen der „Flexi-Rente“ 150 150 150 150 Bund, Länder und Kommunen: Da für die Förderung der Digitalisierung in der Langzeitpflege Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes zur Verfügung gestellt werden, entstehen dem Bund in den Jahren 2027 bis 2031 Haushaltsausgaben in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro. Den Länder können Haushaltsausgaben in Höhe von bis zu 400 Millionen Euro entstehen, sofern sie kofinanzieren. Durch den neu festgelegten Zeitraum für die Rückzahlung der vom Bund gewährten Darlehen an die soziale Pflegeversicherung von ursprünglich 2028 bis 2033 auf den Zeitraum 2035 bis 2039 entstehen dem Bund folgende Mindereinnahmen: im Jahr 2028 500 Millionen Euro und in den Jahren 2029 bis 2033 jeweils jährlich 740 Millionen Euro. Im Zeitraum 2035 bis 2039 ergeben sich entsprechende Mehreinnahmen von jährlich 840 Millionen Euro. Für Länder und Gemeinden ergeben sich im Bereich der Hilfe zur Pflege für das Jahr 2028 bezifferbare Mehrausgaben von rund 600 Millionen Euro, die in den Folgejahren auf Grund der Einführung einer jährlichen regelhaften Dynamisierung der Leistungen der Pflegeversicherung ab 2029 sukzessive abnehmen, auf 400 Millionen Euro in 2029 und 350 Millionen Euro in 2030 und im weiteren Zeitverlauf dazu beitragen, die Ausgaben der Hilfe zur Pflege zu reduzieren. Eine weitere Reduzierung der Ausgaben für die Hilfe zur Pflege ergibt sich daraus, dass der Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen durch präventive Maßnahmen und die Anpassung der Begutachtungssystematik, die in Konsequenz auch zu einer leicht veränderten Verteilung der Pflegegrade führt, zukünftig gebremst wird. Letztere Auswirkungen dürften ab dem dritten Jahr zu einer weiteren isolierten Kostendämpfung bei der Hilfe zur Pflege führen, die einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag umfasst. Die Länder haben zudem die Möglichkeit, die Pflegebedürftigen durch Übernahme von Investitionskosten zu entlasten. Für Bund, Länder und Gemeinden ergeben sich außerdem im Bereich der Beihilfe entsprechend dem Anteil der beihilfeberechtigten Pflegebedürftigen Einsparungen von rund 80 Millionen Euro im Jahr 2027 aufwachsend auf bis zu rund 300 Millionen Euro im Jahr 2030.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Den Bürgerinnen und Bürgern entstehen jährliche Entlastungen in Höhe von knapp 14 Millionen Stunden. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Die Wirtschaft wird jährlich um etwa 303,6 Millionen Euro entlastet. Der einmalige Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft liegt bei etwa 9,5 Millionen Euro. Dem stehen einmalige Entlastungen in Höhe von knapp 7 Millionen Euro gegenüber. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Von den oben genannten Einsparungen des jährlichen Erfüllungsaufwands der Wirtschaft gehen rund 8 Millionen Euro auf Einsparungen bei Bürokratiekosten durch vereinfachte oder wegfallende Informationspflichten zurück, bei den einmaligen Einsparungen sind dies ca. 5,1 Millionen Euro. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung 1. Bund Für den Bund entsteht kein signifikanter Erfüllungsaufwand. Die Beihilfefestsetzungsstellen des Bundes und der Medizinische Dienst Bund werden jährlich insgesamt um knapp 6 Millionen Euro entlastet. 2. Länder und Kommunen Ländern und Kommunen entsteht kein signifikanter Erfüllungsaufwand. Die Beihilfefestsetzungsstellen der Länder werden jährlich um etwa 1 Millionen Euro entlastet. 3. Sozialversicherung Der einmalige Erfüllungsaufwand für die Sozialversicherungszweige beträgt insgesamt etwa 4,7 Millionen Euro, dem stehen zu erwartende jährliche Entlastungen in Höhe von knapp 70 Millionen Euro gegenüber.
F. Weitere Kosten
Neben den unter D. gemachten Ausführungen entstehen noch folgende Finanzwirkungen: Durch die Erhöhung des Zuschlags für kinderlose Mitglieder um 0,3 Beitragssatzpunkte entstehen den Mitgliedern der SPV im Jahr 2027 3,3 Milliarden Euro Mehrausgaben. Diese steigen durch die Anpassung der beitragsfreien Mitversicherung an, von insgesamt 3,56 Milliarden Euro im Jahr 2028 auf 3,87 Milliarden Euro im Jahr 2030. Durch den vom Arbeitgeber aus einer geringfügigen Beschäftigung zu tragenden Beitrag ab 2028 entstehen den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern ab dem Jahr 2028 jährlich Mehrausgaben von 1,4 Milliarden Euro. Hierbei sind die Belastungen der Arbeitgeber für Beschäftigte im Übergangsbereich berücksichtigt. Für die private Pflege-Pflichtversicherung ergeben sich entsprechend ihrem Anteil an der Gesamtzahl der Pflegebedürftigen und unter Berücksichtigung der Beihilfetarife Minderausgaben von rund 80 Millionen Euro im Jahr 2027, ansteigend auf etwa 300 Millionen Euro im Jahr 2030.
Quelle: Drucksache 21/8869 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
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: Bundestag, 1. Beratung
Überweisung
- Drucksache
- 21/8869
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/105, Seite 13217 A
Quelle: Plenarprotokoll 21/105 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Quelle
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 340168. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.