Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften
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Kurzbeschreibung laut DIP
Konstitutive Neufassung Abfallverbringungsgesetz unter dem Titel Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1157 und des Basler Übereinkommens (Abfallverbringungsgesetz – AbfVerbrG) als Art. 1 der Vorlage
Zusammenfassung des Gesetzentwurfs
KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache 21/8866 (PDF).
Auf den Punkt
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ersetzt das Abfallverbringungsgesetz vom 19. Juli 2007 durch ein neues Gesetz. Es regelt, wie die EU-Verordnung (EU) 2024/1157 in Deutschland umgesetzt wird. Diese Verordnung gilt für das Bringen von Abfällen über Grenzen innerhalb der EU, in die EU, aus der EU und durch die EU. Laut Entwurf soll das deutsche Recht inhaltlich und sprachlich an das EU-Recht angepasst werden, unter anderem wegen neuer elektronischer Verfahren und neuer Regeln gegen illegale Abfalltransporte.
Was sich laut Entwurf konkret ändert
- Wer vorsätzlich oder fahrlässig Abfälle illegal im Sinne der EU-Verordnung verbringt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Dafür ist eine Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro möglich, für andere Verstöße bis zu zwanzigtausend Euro oder bis zu zehntausend Euro; Gegenstände, die für den Verstoß genutzt wurden oder um die es geht, können eingezogen werden. (Artikel 1, §§ 20 und 21 Abfallverbringungsgesetz)
- Bestimmte Behörden, darunter Abfallbehörden, Zoll und Polizei, dürfen Name, Anschrift, Geburtsdatum und -ort, Telefon- und Faxnummern, E-Mail-Adressen und Versicherungsdaten von Beteiligten verarbeiten, soweit dies etwa für Kontrollen oder die Bekämpfung illegaler Transporte erforderlich ist. Ohne schriftliche Bitte dürfen die Daten an Gerichte und Strafverfolgungsbehörden gehen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass sie zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten nötig sind. (Artikel 1, § 10 Abfallverbringungsgesetz)
- Betreiber von Standorten müssen den Behörden Änderungen wichtiger Angaben, etwa zu bevollmächtigten Personen, unverzüglich mitteilen. Für jeden elektronischen Transportvorgang darf nur eine Nummer verwendet werden, die das zentrale EU-System bereitstellt. (Artikel 1, § 2 Abfallverbringungsgesetz)
- Betreiber ohne EU-Kennung nach der Durchführungsverordnung werden im zentralen EU-System über die bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer erkannt, angegeben als „DE“ mit den folgenden 9 Ziffern. Wer auch diese nicht hat, erhält von der zuständigen Behörde eine Kennnummer nach der Nachweisverordnung. (Artikel 1, § 3 Abfallverbringungsgesetz)
- Alle Beteiligten an einem genehmigungspflichtigen Transport müssen dafür sorgen, dass das Begleitformular ausgefüllt ist und die Angaben auch während des Transports elektronisch verfügbar sind. Der Betreiber der Anlage, die die Abfälle erhält, muss Abfälle und Formular unverzüglich prüfen, bei Abweichungen sofort die Behörde informieren und die Verwertung oder Beseitigung innerhalb der Frist der EU-Verordnung abschließen. (Artikel 1, § 4 Abfallverbringungsgesetz)
- Bei Transporten, für die nur allgemeine Informationspflichten gelten, müssen die Beteiligten das Dokument nach Anhang VII ausfüllen und elektronisch verfügbar machen. Empfangende Anlagen, Labore und Anlagen für Behandlungsversuche müssen die Abfälle prüfen und die Behörde unverzüglich informieren, wenn sie nicht zum Dokument oder Vertrag passen oder die erlaubte Menge überschritten ist. (Artikel 1, § 5 Abfallverbringungsgesetz)
- Fahrzeuge, die Abfälle auf öffentlichen Straßen befördern, müssen vorn und hinten eine weiße, rückstrahlende Warntafel mit schwarzem „A“ tragen, mindestens 40 Zentimeter breit und 30 Zentimeter hoch. Das gilt nicht, wenn Abfälle im Rahmen einer anderen gewerblichen Tätigkeit befördert werden, die nicht auf Abfalltransport gerichtet ist. (Artikel 1, § 11 Abfallverbringungsgesetz)
- Auf Verlangen müssen Notifizierende, Veranlasser, Beförderer, Fahrer, Empfänger und Anlagenbetreiber den Kontrollbehörden die Transportunterlagen vorlegen. Die Behörden dürfen auch Proben der Abfälle nehmen und untersuchen. (Artikel 1, § 14 Abfallverbringungsgesetz)
- Die Akkreditierungsstelle wird zur nationalen Stelle für die Zulassung von Prüfern, die Abfallanlagen zertifizieren; die Anlagenzertifikate gelten höchstens zwei Jahre. Die Akkreditierungsstelle darf Auskünfte und Unterlagen verlangen, ohne die betroffene Stelle vorher anzuhören; die Anhörung ist danach unverzüglich nachzuholen, und Widerspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung. Laut Begründung fallen Gebühren nach Stundensätzen von 121,40 EURO und 161,39 EURO an. (Artikel 1, § 6 Abfallverbringungsgesetz)
- Landesbehörden kontrollieren Abfalltransporte, unterstützt von Zoll und Bundesamt für Logistik und Mobilität. Bei einem begründeten Verdacht wird auf Kosten und Gefahr der verfügungsberechtigten Person eine sichere Lagerung veranlasst, die mitteilende Behörde wird spätestens innerhalb von 3 Arbeitstagen informiert, sonst wird die Sendung freigegeben; Abfälle samt Transport- und Verpackungsmitteln können sichergestellt werden, und Widerspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung. (Artikel 1, § 12 Abfallverbringungsgesetz)
- Muss eine deutsche Behörde Abfälle zurücknehmen, ist das Land zuständig, in dem der Transport begann. Die Kosten trägt die nach der EU-Verordnung kostenpflichtige Person, auch als Vorauszahlung; ist das nicht möglich, trägt das Land die Kosten. (Artikel 1, § 9 Abfallverbringungsgesetz)
- Die Länder müssen bis zum 21. Mai 2027 neue Kontrollpläne erstellen und melden. Das Umweltbundesamt ist zuständig für Transporte durch Deutschland, ist Anlaufstelle gegenüber dem Ausland und meldet unter anderem Kontrollpläne und Verwaltungskosten an die EU-Kommission. (Artikel 1, §§ 13, 16 und 17 Abfallverbringungsgesetz)
Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus Vorblatt, Gesetzestext und Begründung der Drucksache, ohne die Stellungnahmen. Jede Zahl wurde automatisch mit dem Text der Drucksache abgeglichen. Erstellt: .
Kosten laut Gesetzentwurf
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 591/26 (Bundesrat),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Bund, Länder und Kommunen werden durch das Gesetz im Vergleich zum bisherigen AbfVerbrG nicht mit zusätzlichen Kosten belastet.
E. Erfüllungsaufwand
Geringfügig. E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Den Bürgerinnen und Bürgern entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht höchstens ein geringfügiger Erfüllungsaufwand. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung gibt es geringfügige Änderungen des Erfüllungsaufwands. Er beruht auf unionsrechtlichen Vorgaben.
F. Weitere Kosten
Die Wirtschaft wird im Vergleich zum bisherigen AbfVerbrG insgesamt nicht mit zusätzlichen Kosten belastet. In Folge des Gesetzes ist nicht mit steigenden Preisen zu rechnen. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind daher nicht zu erwarten.
Quelle: Drucksache 591/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/8866 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
Gleicher Wortlaut wie bei Drucksache 591/26.
Quelle: Drucksache 21/8866 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
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: Bundestag, 1. Beratung
Überweisung
- Drucksache
- 21/8866
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/105, Seite 13368 C
Quelle: Plenarprotokoll 21/105 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Quelle
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 340172. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.