Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes - Abbau bürokratischer Hürden für Nutzhanf
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- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kurzbeschreibung laut DIP
Rechtssicherheit beim Umgang mit Nutzhanf durch Streichung der Klausel betr. des Missbrauchs von Nutzhanf zu Rauschzwecken (sog. Missbrauchskriterium), Ausweitung des Nutzhanfanbaus auf alle Unternehmen der Landwirtschaft, Zulassung des Indoor-Anbaus von Nutzhanf, Erhöhung des Grenzwerts für THC in Nutzhanf von 0,3 Prozent auf 1 Prozent, Klarstellung zum Umgang mit Nutzhanfextrakten, Verbot der Verfütterung von Blättern und Blüten an Tiere;
Einfügung § 32a sowie Änderung §§ 1, 31, 32 und 36 Konsumcannabisgesetz
Zusammenfassung des Gesetzentwurfs
KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache 21/8942 (PDF).
Auf den Punkt
Der Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll das Konsumcannabisgesetz bei den Regeln für Nutzhanf ändern. Die sogenannte Missbrauchsklausel soll wegfallen, der Anbau in Innenräumen soll möglich werden und der THC-Grenzwert soll für Nutzhanf, der nicht der Lebensmittelherstellung dient, auf 1 Prozent steigen. Zugleich soll das Verfüttern von Blättern und Blüten von Nutzhanf an Tiere verboten werden. Laut Entwurf soll das für mehr Rechtssicherheit und mehr Betätigungsfelder für den Nutzhanfsektor sorgen.
Was sich laut Entwurf konkret ändert
- Die sogenannte Missbrauchsklausel fällt weg. Bisher war der Umgang mit Nutzhanf nur erlaubt, wenn ein Missbrauch zu Rauschzwecken ausgeschlossen war. Auch die Vorgabe, dass der Umgang nur gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dienen darf, wird gestrichen. (Artikel 1 Nummer 2, § 1 Nummer 9 Konsumcannabisgesetz)
- Neben dem Handel gilt künftig auch der bloße Besitz als Umgang mit Nutzhanf. Nutzhanf ist dabei, was aus dem Anbau in EU-Mitgliedstaaten mit zertifiziertem Saatgut von Hanfsorten stammt, die am 15. März des Anbaujahres im gemeinsamen Sortenkatalog der EU aufgeführt sind. (Artikel 1 Nummer 2, § 1 Nummer 9 Buchstabe b Konsumcannabisgesetz)
- Der THC-Gehalt von Nutzhanf und daraus hergestellten Zubereitungen darf höchstens 0,3 Prozent betragen, wenn er der Herstellung von Lebensmitteln dient. In allen anderen Fällen liegt die Grenze bei 1 Prozent. (Artikel 1 Nummer 2, § 1 Nummer 9 Konsumcannabisgesetz)
- Bauen Personen, die kein Unternehmen der Landwirtschaft sind, solche Sorten an, gilt das laut Begründung nicht als Anbau von Nutzhanf. Für sie gelten die Regeln zum Anbau von Cannabis, etwa zum privaten und gemeinschaftlichen Eigenanbau. (Artikel 1 Nummer 2, § 1 Nummer 9 Buchstabe a Konsumcannabisgesetz)
- Nutzhanf dürfen Unternehmen der Landwirtschaft anbauen, die die Voraussetzungen des § 1 Absatz 4 Satz 1 erster Halbsatz oder Satz 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte erfüllen oder für EU-Direktzahlungen in Betracht kommen. Sie dürfen nur zertifiziertes Saatgut von Sorten aus dem gemeinsamen Sortenkatalog verwenden. Laut Begründung dürfen damit nun zum Beispiel auch Betriebe des Gartenbaus anbauen, und der Anbau in Innenräumen wird möglich. (Artikel 1 Nummer 2, § 1 Nummer 9 Buchstabe a Konsumcannabisgesetz)
- Es wird verboten, Blätter und Blüten von Nutzhanf an Tiere zu verfüttern. Ein Verstoß wird neu in die Liste in § 36 Absatz 1 aufgenommen. Laut Begründung bleibt Presskuchen aus der Hanfölherstellung als Futter erlaubt. (Artikel 1 Nummer 5 und 6, § 32a und § 36 Absatz 1 Nummer 38 Konsumcannabisgesetz)
- Unternehmen müssen den Anbau von Nutzhanf der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung melden. Beim Anbau in Innenräumen gilt die Frist bis zum ersten Tag des Quartals, das auf das Ende der Aussaat folgt, sonst bis zum 1. Juli des Anbaujahres. (Artikel 1 Nummer 4, § 32 Absatz 1 Konsumcannabisgesetz)
- Bei der Meldung ist die Fläche beim Anbau in Innenräumen in Quadratmetern anzugeben. Saatgutetiketten müssen künftig eingereicht statt vorgelegt werden. Laut Begründung ist damit auch eine elektronische Einreichung möglich. (Artikel 1 Nummer 4, § 32 Absatz 2 Konsumcannabisgesetz)
- Für Anbau ohne EU-Direktzahlungen gelten nur noch zwei Regeln aus dem Förderrecht entsprechend. Das sind laut Begründung das Prüfverfahren zur Feststellung des THC-Werts und die Regelung zu Blühmeldungen. (Artikel 1 Nummer 3, § 31 Absatz 2 Konsumcannabisgesetz)
- Laut Entwurf unterliegt Nutzhanf künftig der Tabaksteuer, wenn er als Tabakersatz verwendet wird, etwa als getrocknete und zerkleinerte Pflanzen zum Rauchen. Für die Wirtschaft wird ein einmaliger Aufwand von 1 509 000 Euro und ein jährlicher Aufwand von 62 000 Euro erwartet. Der Bund rechnet mit Steuermehreinnahmen von 2 544 000 Euro pro Jahr.
- Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung darf die Daten zum Hanfanbau, die ihr die Landesstellen übermitteln, und die Ergebnisse von THC-Kontrollen bei den Direktzahlungen für die Überwachung nutzen. Für die Kontrolle des Anbaus in Innenräumen entsteht ihr laut Entwurf ein jährlicher Aufwand von 10 250 Euro. (Artikel 1 Nummer 3, § 31 Absatz 3 Konsumcannabisgesetz)
- Der Zollverwaltung entstehen wegen der Tabaksteuer Mehrausgaben von 352 000 Euro im Jahr 2026 und ab 2027 von jährlich 686 000 Euro. Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. (Artikel 2)
Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus Vorblatt, Gesetzestext und Begründung der Drucksache, ohne die Stellungnahmen. Jede Zahl wurde automatisch mit dem Text der Drucksache abgeglichen. Erstellt: .
Kosten laut Gesetzentwurf
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/8942 (Bundestag),
Vorgelegt von: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Für die Zollverwaltung entstehen folgende Haushaltsausgaben, da Nutzhanf bei Verwendung als Tabakersatzprodukt (wie pflanzliche Raucherzeugnisse aus lediglich getrockneten und zerkleinerten Nutzhanfpflanzen) künftig der Tabaksteuer unterliegt: Im Jahr 2026 entstehen Mehrausgaben in Höhe von 352 000 Euro und ab 2027 in Höhe von jährlich 686 000 Euro. Ab Inkrafttreten des Gesetzes wird durch die Besteuerung von Nutzhanf mit Tabaksteuermehreinnahmen in Höhe von 2 544 000 Euro pro Jahr gerechnet.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht folgender Erfüllungsaufwand, da Nutzhanf bei Verwendung als Tabakersatzprodukt (wie pflanzliche Raucherzeugnisse aus lediglich getrockneten und zerkleinerten Nutzhanfpflanzen) künftig der Tabaksteuer unterliegt: Es entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand für Personalaufwand in Höhe 9 000 Euro sowie ein einmaliger Sachaufwand in Höhe von 1 500 000 Euro. In Summe entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand von 1 509 000 Euro. Zudem entsteht ein jährlicher Erfüllungsaufwand aufgrund von Personalaufwand in Höhe von 62 000 Euro. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Zuständig für die neue Aufgabe der Kontrolle des Indoor-Anbaus von Nutzhanf ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, der ein zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 10 250 Euro entsteht. Für die Zollverwaltung entsteht folgender Erfüllungsaufwand, da Nutzhanf bei Verwendung als Tabakersatzprodukt (wie pflanzliche Raucherzeugnisse aus lediglich getrockneten und zerkleinerten Nutzhanfpflanzen) künftig der Tabaksteuer unterliegt: Es entsteht ein einmaliger Personalaufwand in Höhe von 46 000 Euro sowie ein jährlicher Personalaufwand in Höhe von 316 000 Euro. Ferner entsteht ein jährlicher Sachaufwand in Höhe von 17 000 Euro.
F. Weitere Kosten
Keine.
Quelle: Drucksache 21/8942 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
In DIP ist für diesen Vorgang noch kein Beschluss verzeichnet.
Quelle
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 341214. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.