... Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes zur Stärkung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit als zentrale nationale Zulassungsbehörde von Pflanzenschutzmitteln
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- Sachsen
Kurzbeschreibung laut DIP
Umstellung von Einvernehmen auf einen Benehmen-Status für die drei bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln vom BVL beteiligten Bewertungsbehörden Julius Kühn-Institut (JKI), Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und Umweltbundesamt (UBA) sowie Stärkung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) als zentraler Zulassungsbehörde;
Änderung § 34 Pflanzenschutzgesetz
Zusammenfassung des Gesetzentwurfs
KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache 645/26 (PDF).
Auf den Punkt
Der Entwurf des Freistaates Sachsen ändert, wie das Umweltbundesamt (UBA) an der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln beteiligt ist. Bisher braucht das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) dafür das Einvernehmen des UBA, also seine Zustimmung. Künftig soll nur noch ein Benehmen nötig sein: Das UBA wird angehört, eine Einigung ist aber nicht mehr nötig. Laut Entwurf sollen Zulassungen so schneller werden und Nachteile für deutsche Landwirtschafts- und Gartenbaubetriebe sowie für Hersteller von Pflanzenschutzmitteln gegenüber anderen Ländern abgebaut werden.
Was sich laut Entwurf konkret ändert
- Laut Entwurf entsteht für Bürgerinnen und Bürger kein Aufwand. Die Änderung betrifft nur das Zulassungsverfahren der Bundesbehörden.
- Laut Entwurf entstehen für Unternehmen kein zusätzlicher Aufwand und keine Kosten durch Informationspflichten. Für Hersteller von Pflanzenschutzmitteln soll der Aufwand sinken, weil Zulassungsentscheidungen schneller ergehen sollen. Eine Zahl dazu nennt der Entwurf nicht.
- Das BVL erteilt die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln künftig im Benehmen statt im Einvernehmen mit dem UBA. Die Zulassung hängt damit nicht mehr von der Zustimmung des UBA ab. (Artikel 1, § 34 Absatz 1 Nummer 3 Pflanzenschutzgesetz)
- Das UBA muss laut Begründung weiterhin zwingend beteiligt und angehört werden. Das BVL muss seine Stellungnahmen berücksichtigen und in der Begründung seiner Entscheidung würdigen. (Artikel 1, § 34 Absatz 1 Nummer 3 Pflanzenschutzgesetz)
- Die letzte Entscheidung über die Zulassung liegt allein beim BVL. Es entscheidet auf Grundlage der Bewertungen von Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), Julius Kühn-Institut (JKI) und UBA. (Artikel 1, § 34 Absatz 1 Nummer 3 Pflanzenschutzgesetz)
- Das UBA hat damit laut Entwurf dieselbe Stellung im Verfahren wie das BfR und das JKI, die schon jetzt im Benehmen beteiligt sind. (Artikel 1, § 34 Absatz 1 Nummer 3 Pflanzenschutzgesetz)
- Für den Bund entsteht laut Entwurf ein einmaliger Aufwand, um die Abläufe in den Behörden umzustellen. Auf Dauer soll die Verwaltung entlastet werden. Für Länder und Kommunen entsteht kein Aufwand.
- Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. (Artikel 2)
Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus Vorblatt, Gesetzestext und Begründung der Drucksache, ohne die Stellungnahmen. Jede Zahl wurde automatisch mit dem Text der Drucksache abgeglichen. Erstellt: .
Kosten laut Gesetzentwurf
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
Ein Gesetzesantrag ist der Vorschlag eines Landes oder mehrerer Länder, dass der Bundesrat den Entwurf in den Bundestag einbringt.
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Gesetzesantrag, Drucksache 645/26 (Bundesrat),
Vorgelegt von: Sachsen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Für Bund, Länder und Kommunen entstehen keine zusätzlichen Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand. Im Gegenteil ist mit einer Entlastung auf Bundesebene zu rechnen durch wegfallenden Abstimmungsaufwand zwischen BVL und UBA.
E. Erfüllungsaufwand
E.1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. Die Änderung betrifft ausschließlich das behördliche Zulassungsverfahren auf Bundesebene. E.2. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entstehen kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand und keine Bürokratiekosten aus Informationspflichten. Durch die Verfahrensbeschleunigung ist vielmehr mit einer Reduzierung des Aufwands für Antragsteller (Hersteller von Pflanzenschutzmitteln) zu rechnen, da Zulassungsentscheidungen künftig schneller ergehen und aufwendige Schadenersatzklagen wegen Verzögerungen des Zulassungsverfahrens oder zu engen Anwendungsbeschränkungen entfallen. Eine quantitative Bezifferung ist nicht möglich, da die Verfahrensdauer von einer Vielzahl weiterer Faktoren abhängt. Landwirtschafts- und Gartenbaubetriebe profitieren durch beschleunigte Zulassungsverfahren von einer schnelleren Marktverfügbarkeit innovativer Produkte, größeren Verfügbarkeit wirksamer Mittel zur Schaderreger-Regulierung sowie mehr Planungssicherheit. E.3. Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltungen der Länder und Kommunen entsteht kein Erfüllungsaufwand, weil die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln ausschließlich in die Zuständigkeit von Bundesbehörden fällt. Für den Bund ergibt sich ein marginaler, einmaliger Aufwand zur Anpassung der behördeninternen und -übergreifenden Verfahrensabläufe vom Einvernehmen auf das bloße Benehmen. In der Gesamtbetrachtung ergibt sich für den Bund jedoch eine nachhaltige Entlastung der Verwaltung. Die Umstellung des Prozesses von einem „Einvernehmen“ zu einem „Benehmen“ führt vielmehr auf Dauer zu einer weitreichenden Entlastung und Verfahrensbeschleunigung im nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) sowie des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN). Das BVL wird von der Pflicht befreit, das Einvernehmen des UBA förmlich herbeizuführen und bei Verweigerung aufwändige Abstimmungs- und Konfliktlösungsverfahren einzuleiten. Das UBA wird von der administrativen Pflicht befreit, eine formelle, rechtsmittelfeste Einvernehmensentscheidung zu treffen. Einvernehmenskonflikte, die bislang mitunter bis in die höchsten ministeriellen Ebenen oder zu den Verwaltungsgerichten eskaliert sind, entfallen. Insbesondere verwaltungsgerichtliche Auseinandersetzungen binden erhebliche finanzielle als auch personelle Ressourcen sowohl bei den beteiligten Bundesbehörden als auch bei den zuständigen Verwaltungsgerichten. Mit der Umstellung auf das Benehmensverfahren entfällt die strukturelle Konfliktursache. Es ist davon auszugehen, dass die Zahl behördeninterner Streitigkeiten und gerichtlicher Verfahren in diesem Bereich dauerhaft zurückgeht. Die damit verbundene Entlastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Behördenjustiziariate ist nicht exakt zu monetarisieren, aber dem Grunde nach signifikant.
F. Weitere Kosten
Auswirkungen auf Einzelpreise, das Preisniveau oder den Verbraucherpreisindex sind nicht zu erwarten. Kosten für soziale Sicherungssysteme entstehen nicht. G. Nachhaltigkeitsprüfung Die Regelung ist mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie vereinbar. Das UBA bleibt als Fachbehörde im Verfahren beteiligt, und seine Stellungnahmen mit umweltrelevanten Aspekten werden weiterhin in die Zulassungsentscheidung einbezogen. Die Änderung dient der Verfahrenseffizienz (SDG 16 – Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen) und hat keine negativen Auswirkungen auf die Umweltschutzziele (SDG 15 – Leben an Land). H. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union Die Änderung ist mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sieht vor, dass die zuständige nationale Behörde die Zulassungsentscheidung trifft und dabei fachliche Stellungnahmen zu berücksichtigen hat. Eine Vetoposition einer weiteren nationalen Behörde ist unionsrechtlich nicht vorgesehen. Die Umstellung auf das Benehmen entspricht einer 1:1 Umsetzung von EU-Recht und dem in Bund und Ländern angestrebten Abbau von Gold-Plating.
Quelle: Drucksache 645/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
In DIP ist für diesen Vorgang noch kein Beschluss verzeichnet.
Quelle
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 341264. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.