Gesetz zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In- und Ausland
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- Fraktion der AfD
Kurzbeschreibung laut DIP
keine Angabe
Zusammenfassung des Gesetzentwurfs
KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache 21/9073 (PDF).
Auf den Punkt
Der Gesetzentwurf der Fraktion der AfD betrifft die Ersatzmutterschaft, umgangssprachlich Leihmutterschaft genannt. Bisher sind in Deutschland nur Ärzte und Vermittler strafbar, die Wunscheltern (im Entwurf Bestelleltern genannt) bleiben straflos. Künftig sollen Bestelleltern bestraft werden, auch wenn die Ersatzmutterschaft im Ausland stattfindet. Laut Entwurf soll so verhindert werden, dass das Verbot in Deutschland durch eine Ersatzmutterschaft im Ausland umgangen wird.
Was sich laut Entwurf konkret ändert
- Bestelleltern dürfen keine Vereinbarung über eine Ersatzmutterschaft schließen. Sie dürfen auf Grund einer solchen Vereinbarung auch nicht die Leistungen einer Ersatzmutter in Anspruch nehmen. (Artikel 1, § 13e Adoptionsvermittlungsgesetz)
- Wer gegen dieses Verbot verstößt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zwei Jahren bestraft. Eine Geldstrafe ist nicht vorgesehen. Auch der Versuch ist strafbar. (Artikel 1, § 14c Adoptionsvermittlungsgesetz)
- Diese Strafe gilt auch, wenn die Tat im Ausland begangen wird, und zwar unabhängig vom Recht des Landes, in dem sie geschieht. Voraussetzung ist, dass der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist oder seine Lebensgrundlage in Deutschland hat. (Artikel 2, § 5 Nummer 18 Strafgesetzbuch)
- Das im Ausland geborene Kind bleibt laut Entwurf in jedem Fall straflos. Wer rechtlich Mutter oder Vater des Kindes ist, regeln weiter die bestehenden Vorschriften nach Maßgabe des Kindeswohls.
- Laut Begründung bleiben Vereinbarungen straflos, die vor Inkrafttreten geschlossen wurden, soweit die Leistungen der Ersatzmutter bereits vor Inkrafttreten vollständig in Anspruch genommen waren.
- Werbung für eine Ersatzmutterschaft oder deren Vermittlung wird verboten. Verboten ist auch, sie öffentlich anzupreisen, Ersatzmütter oder Bestelleltern zu suchen oder anzubieten oder eine Ersatzmutterschaft öffentlich bekannt zu machen oder zu unterstützen. Das gilt auch, wenn die Ersatzmutterschaft im Ausland stattfinden soll. (Artikel 1, § 13d Absatz 1 Adoptionsvermittlungsgesetz)
- Als Beispiele für verbotene öffentliche Erklärungen und Handlungen nennt der Entwurf Anzeigen, Internetauftritte, Beiträge in sozialen Netzwerken, Druckschriften, Vorträge, Messestände und Informationsveranstaltungen. (Artikel 1, § 13d Absatz 2 Adoptionsvermittlungsgesetz)
- Wer gewerbs- oder geschäftsmäßig gegen das Werbeverbot verstößt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Laut Begründung sind Privatpersonen nicht erfasst, die etwa in einem einzelnen Gespräch oder Beitrag über eigene Erfahrungen berichten, wohl aber zum Beispiel Vermittlungsagenturen und Veranstalter von Informationsmessen. (Artikel 1, § 14d Adoptionsvermittlungsgesetz)
- Vermittlungsagenturen und Veranstalter, die bisher mit Angeboten zur Ersatzmutterschaft geworben haben, müssen diese in Deutschland wahrnehmbare Werbung einstellen. Laut Entwurf entsteht dafür ein geringfügiger Umstellungsaufwand.
- Für die Staatsanwaltschaften der Länder entsteht laut Entwurf ein geringfügiger zusätzlicher Aufwand bei Verdachtsfällen mit Auslandsbezug. Dem Bund entstehen keine unmittelbaren Haushaltsausgaben.
- Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Eine Befristung und eine gesonderte Überprüfung sind nicht vorgesehen. (Artikel 3)
Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus Vorblatt, Gesetzestext und Begründung der Drucksache, ohne die Stellungnahmen. Jede Zahl wurde automatisch mit dem Text der Drucksache abgeglichen. Erstellt: .
Kosten laut Gesetzentwurf
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/9073 (Bundestag),
Vorgelegt von: Fraktion der AfD
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Dem Bund entstehen keine unmittelbaren Haushaltsausgaben. Etwaiger zusätzlicher Aufwand für Ermittlungsverfahren mit Auslandsbezug wird von den ohnehin zuständigen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen ihrer bestehenden Zuständigkeit und Personalausstattung getragen.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Geringfügiger Umstellungsaufwand für Vermittlungsagenturen und Veranstalter, die bislang mit Ersatzmutterschaftsangeboten geworben haben und diese in Deutschland wahrnehmbare Werbung einstellen müssen. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Geringfügiger zusätzlicher Ermittlungs- und Prüfungsaufwand für die Staatsanwaltschaften bei Verdachtsfällen mit Auslandsbezug.
F. Weitere Kosten
Keine.
Quelle: Drucksache 21/9073 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
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: Bundestag, 1. Beratung
Überweisung
- Drucksache
- 21/9073
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/108, Seite 13744 B
Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Quelle
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 341452. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.