Gesetz zur Einführung einer Gasreserve zur Krisenvorsorge
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- Bundesregierung
Kurzbeschreibung laut DIP
keine Angabe
Zusammenfassung des Gesetzentwurfs
KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache 652/26 (PDF).
Auf den Punkt
Der Entwurf führt eine Gasreserve zur Krisenvorsorge ein. Sie soll laut Entwurf die bisherigen Vorgaben zum Füllstand von Gasspeichern ablösen, die nach § 35i Energiewirtschaftsgesetz ab 31. März 2027 nicht mehr anzuwenden sind. Die Reserve darf nur in der Notfallstufe eingesetzt werden und soll laut Entwurf die Gasversorgung sichern, wenn sonst ein Gasmangel drohen würde. Bezahlt wird sie über eine Umlage, die an Haushalts-, Gewerbe- und Industriekunden weitergegeben werden kann.
Was sich laut Entwurf konkret ändert
- Die Kosten der Gasreserve können über die Umlage an Gaskundinnen und Gaskunden weitergegeben werden. Laut Schätzung im Entwurf bedeutet das für einen typischen Haushalt im Mehrfamilienhaus mit ca. 13 000 kWh im Jahr 3,77 bis 6,11 Euro und im Einfamilienhaus mit 20 000 kWh 5,80 bis 9,40 Euro jährlich. (Artikel 1, § 35m Energiewirtschaftsgesetz)
- Die Umlage für die Gasreserve muss laut Entwurf in der Rechnung als eigener Preisbestandteil ausgewiesen werden. (Artikel 1 Nummer 4, § 40 Absatz 3 Nummer 3 Energiewirtschaftsgesetz)
- In Verträgen der Gasgrundversorgung muss die Umlage für die Gasreserve schon beim Vertragsschluss angegeben werden. (Artikel 2, § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe d Gasgrundversorgungsverordnung)
- Die Bilanzkreisverantwortlichen zahlen die Umlage in Euro pro ausgespeiste Megawattstunde. Sie wird nur auf Mengen erhoben, die an Entnahmestellen mit registrierender Leistungsmessung oder mit standardisierten Lastprofilen ausgespeist werden. Übersteigen die vorhergesagten Erlöse die Kosten, wird keine Umlage erhoben. (Artikel 1, §§ 35m und 35o Energiewirtschaftsgesetz)
- Die Umlage wird monatlich abgerechnet. Der Marktgebietsverantwortliche darf von den Bilanzkreisverantwortlichen Abschlagszahlungen verlangen, die später mit der Abrechnung verrechnet werden. (Artikel 1, § 35o Absatz 3 Energiewirtschaftsgesetz)
- Der Marktgebietsverantwortliche muss die Gasreserve vorhalten. Nach Zustimmung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie kauft er Speicherplatz über öffentliche Ausschreibungen sowie Gas und Transportkapazitäten ein, jeweils zu angemessenen Kosten und schonend für den Gasbinnenmarkt. (Artikel 1, § 35k Absatz 1 und 4 Energiewirtschaftsgesetz)
- Der Marktgebietsverantwortliche darf mit der Gasreserve weder Gewinne noch Verluste machen. Umgelegt werden dürfen auch Kosten, die ab dem 1. November 2026 entstehen. Zahlungen für Ausgleichsenergie aus dem Einsatz der Reserve gehen nicht an die Bundesnetzagentur, sondern werden für Kosten und Wiederaufbau der Reserve verwendet. (Artikel 1, § 35m Energiewirtschaftsgesetz)
- Die Höhe der Umlage wird jedes Jahr neu bestimmt, die erste Umlageperiode beginnt am 1. Oktober 2027. Grundlage ist eine Vorhersage der Kosten und Erlöse für zehn Jahre, beim ersten Mal bis zum 30. September 2037. (Artikel 1, § 35n Energiewirtschaftsgesetz)
- Der Marktgebietsverantwortliche muss die Höhe der Umlage sechs Wochen vor Beginn jeder Umlageperiode im Internet veröffentlichen, ebenso die Berechnungsgrundlage und monatlich den Stand des Umlagekontos. Die Kostenermittlung muss ein Prüfer prüfen und sie muss bis zum 15. Juli jedes Jahres, erstmals bis 15. Juli 2027, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übermittelt werden. (Artikel 1, § 35o Absatz 4 und 5 Energiewirtschaftsgesetz)
- Die Bundesnetzagentur legt bis zwei Wochen nach Inkrafttreten eine nationale Risikobewertung vor. Sie bildet drei Gasspeicherzonen Nordwest, Nordost und Süd, auf die die Reserve möglichst gleichmäßig verteilt werden soll. Umfang und Verteilung bestimmt der Marktgebietsverantwortliche nach Zustimmung des Ministeriums und im Einvernehmen mit der Bundesnetzagentur. (Artikel 1, § 35k Absatz 2 und 3 Energiewirtschaftsgesetz)
- Erst nach Ausrufung der Notfallstufe entscheidet die Bundesnetzagentur nach pflichtgemäßem Ermessen über den Einsatz der Reserve und muss dabei die voraussichtliche Dauer der Notfallstufe berücksichtigen. Der Einsatz ist nicht auf den lebenswichtigen Bedarf beschränkt. Nach jedem Einsatz muss die Reserve neu aufgebaut werden. (Artikel 1, § 35l Energiewirtschaftsgesetz)
- Die Bundesnetzagentur prüft die Gasreserve alle vier Jahre, beginnend zum 1. Dezember 2030, vor allem ihren Umfang und ihre Kosten für Letztverbraucher. Auf Aufforderung des Ministeriums muss sie zusätzlich prüfen. Danach kann die Reserve durch Zukauf oder Verkauf angepasst werden. (Artikel 1, § 35p Energiewirtschaftsgesetz)
Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus Vorblatt, Gesetzestext und Begründung der Drucksache, ohne die Stellungnahmen. Jede Zahl wurde automatisch mit dem Text der Drucksache abgeglichen. Erstellt: .
Kosten laut Gesetzentwurf
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 652/26 (Bundesrat),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Der Umfang der zusätzlichen jährlichen Kosten der Bundesnetzagentur beläuft sich auf 1 146 000 Euro. Diese Mehrbedarfe und weitere etwaige sich ergebende Mehrbedarfe an Sach- und Personalmitteln im Bereich des Bundes sind im Rahmen der geltenden Haushalts- und Finanzplanung finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 09 zu erbringen. Es entstehen keine weiteren unmittelbaren Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand für Bund Länder und Kommunen.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Der Wirtschaft entsteht jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 247 bis 405 Millionen Euro über einen Zeitraum von 10 Jahren. Danach entsteht der Wirtschaft jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 99 bis 195 Millionen Euro. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Es bestehen geringfügige Informationspflichten für den Marktgebietsverantwortlichen. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Der Umfang der zusätzlichen jährlichen Kosten der Bundesnetzagentur entspricht dem durch das Auslaufen der Gasspeicherfüllstandsvorgaben nach den §§ 35a bis 35h EnWG entfallenden Kosten in Höhe von 1 146 000 Euro. Im Vergleich zum Szenario „Beibehaltung von Gasspeicherfüllstandsvorgaben“ ergibt sich somit netto kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.
F. Weitere Kosten
Die Bilanzkreisverantwortlichen können die Umlage an ihre Kunden (Haushalts-, Gewerbe- und Industriekunden) weitergeben. Unter der Annahme eines gleichbleibenden absoluten und relativen Verbrauchs werden die Kosten von 247 bis 405 Millionen Euro pro Jahr zu ca. 40 Prozent (99 bis 162 Millionen Euro pro Jahr) von Haushalts- und Gewerbekunden und zu ca. 60 Prozent (148 bis 243 Millionen Euro pro Jahr) von Industriekunden getragen.
Quelle: Drucksache 652/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
In DIP ist für diesen Vorgang noch kein Beschluss verzeichnet.
Quelle
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 341646. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.