Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über die schleppende Modernisierung maroder Brücken an Bundesfernstraßen
- Art
- Bericht nach § 99 BHO
- Drucksache
- BT-Drs. 21/80 vom
Auf den Punkt
KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache (PDF). Der Wortlaut des Bundesrechnungshofes steht darunter.
- Worum es geht
- Geprüft wurde das Brückenmodernisierungsprogramm des BMDV für Autobahnbrücken, das die Autobahn GmbH umsetzt: Bis zum Jahr 2032 soll sie rund 5 000 der wichtigsten und schlechtesten Teilbauwerke modernisieren, also verstärken oder erneuern. Für die Brücken an Bundesstraßen, die die Länder im Auftrag des Bundes verwalten, gibt es kein solches Programm des Bundes. Das BMDV wollte die Mittel für die Modernisierung von Autobahnbrücken von ca. 600 Mio. Euro im Jahr 2022 auf 1,4 Mrd. Euro im Jahr 2026 erhöhen; der Bericht enthält Prüfungsergebnisse bis zum 31. März 2025.
- Was der Bundesrechnungshof feststellt
- Der Bundesrechnungshof stellt fest: Die Autobahn GmbH hat in den Jahren 2022 bis 2024 weniger als 300 Teilbauwerke des Programms fertiggestellt, rund 40 % der geplanten Menge, im Jahr 2024 nur 69 statt 280, und müsste ab dem Jahr 2025 jährlich rund 590 schaffen, was ihr nicht gelingen wird. Die positive Zwischenbilanz des BMDV hält er für irreführend, weil es alle fertigen Teilbauwerke mitzählt und die Sollfläche mit 3,2 Millionen m² statt 5,67 Millionen m² zu gering ansetzt; zudem unterschätze es den Mittelbedarf, der im Jahr 2026 2,1 Mrd. Euro betrage. Bei Bundesstraßen müssten die westlichen Länder jährlich 85 Teilbauwerke modernisieren, schafften in den Jahren 2019 bis 2023 aber durchschnittlich nur 53.
- Was er empfiehlt oder fordert
- Der Bundesrechnungshof empfiehlt einen gesonderten Haushaltstitel nur für die Brückenmodernisierung, damit die Mittel zweckgebunden sind, auch bei Mitteln aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Er schlägt vor, vorübergehend weniger Mittel für den Neu- und Ausbau von Autobahnen bereitzustellen, damit die Autobahn GmbH Personal zugunsten der Brückenmodernisierung umverteilen kann, und fordert vom BMDV eine realistische Berichterstattung. Den Ländern soll das BMDV für Bundesstraßenbrücken konkrete Zielvorgaben machen, deren Erreichen kontrollieren und mit ihnen prüfen, ob Neu- und Ausbauprojekte zurückgestellt werden können.
- Was die geprüfte Stelle sagt
- Das BMDV bestätigt, dass das Brückenmodernisierungsprogramm noch deutlicher in den Fokus rücken müsse und ausreichend Haushaltsmittel bereitgestellt werden müssen. Es verweist darauf, dass die Autobahn GmbH die Verkehrssicherungspflicht für das Gesamtnetz einschließlich der Brücken trage, die andere Straßen über die Autobahn führen, was zulasten des Programms gehe, und dass eine alleinige Fokussierung auf das Programm ihren gesetzlichen Aufgaben nicht gerecht würde. Für die Brücken an Bundesstraßen verweist das BMDV auf die Zuständigkeit der Länder.
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Zusammenfassung des Bundesrechnungshofes
Wörtlich aus der Drucksache. Entfernt wurden nur Seitenköpfe, Seitenzahlen und Zeilenumbrüche; Absätze können zusammengezogen sein. Maßgeblich ist das PDF.
Seit Jahren befinden sich viele Brücken im Bundesfernstraßennetz in einem schlechten Zustand. Weitere Sperrungen von Autobahnen und Bundesstraßen drohen. Die Folgen sind zum Teil weiträumige Umleitungen mit Staus auf Straßen, die für diesen Verkehr nicht ausgelegt sind. Das BMDV hat sich daher zum Ziel gesetzt, Brücken schneller zu modernisieren. Der Begriff „Modernisierung“ umfasst dabei alle baulichen Eingriffe zur Verstärkung einer Brücke sowie deren Teil- oder gänzliche Erneuerung mit Anpassung an aktuelle technische Standards. In einem Brückenmodernisierungsprogramm für Brücken an Autobahnen hat das BMDV festgelegt, dass die Autobahn GmbH in einem ersten Schritt bis zum Jahr 2032 die wichtigsten und schlechtesten Teilbauwerke von Autobahnbrücken modernisieren soll; das sind rund 5 000 Teilbauwerke. Der Bundesrechnungshof hält dieses Ziel für nicht mehr erreichbar. Für Bundesstraßen gibt es kein Brückenmodernisierungsprogramm des Bundes. Das BMDV muss die Autobahn GmbH und die für die Verwaltung der Bundesstraßen verantwortlichen Länder mehr unterstützen. Der Bundesrechnungshof sieht aber auch den Gesetzgeber in der Pflicht zu handeln. 0.1
Im März 2022 zog das BMDV Bilanz zum Zustand seiner Brücken an Bundesfernstraßen. Brücken an Bundesfernstraßen können aus mehreren Teilbauwerken bestehen. Insbesondere bei Autobahnen hat jede Fahrtrichtung ein eigenes Teilbauwerk. Rund 8 100 Teilbauwerke von Autobahnbrücken – das entspricht einem Drittel aller vom BMDV betrachteten Teilbauwerke an Autobahnen – sowie rund 3 000 Teilbauwerke an Bundesstraßen – das entspricht rund einem Siebtel aller betrachteten Teilbauwerke an Bundesstraßen – sind modernisierungsbedürftig und müssen verstärkt oder erneuert werden. (Nummer 2) 0.2
Ausgehend von seiner Bilanz legte das BMDV ein Modernisierungsprogramm für Autobahnbrücken auf. Es ermittelte dazu die schlechtesten Teilbauwerke. Rund 5 000 Teilbauwerke muss die Autobahn GmbH in einem ersten Schritt modernisieren. Die Zahl der jährlich modernisierten Brücken soll kontinuierlich steigen. Ab dem Jahr 2026 soll die Autobahn GmbH jährlich 400 Teilbauwerke modernisieren. Sie hätte aber bereits seit dem Jahr 2022 im Durchschnitt jährlich mehr als 450 Teilbauwerke modernisieren müssen, um mit dem Brückenmodernisierungsprogramm bis zum Zieljahr 2032 fertigzuwerden. (Nummer 3)
0.3
Das BMDV zog im September 2024 eine positive Zwischenbilanz zum Brückenmodernisierungsprogramm für Autobahnbrücken. Der Bundesrechnungshof kommt jedoch zu einem anderen Ergebnis. Das BMDV hat fälschlicherweise sämtliche von der Autobahn GmbH fertiggestellten Teilbauwerke zum Programmerfolg gezählt. Weit mehr als die Hälfte davon entspricht jedoch nicht den Programmkriterien. Zudem gibt das BMDV den Umfang des Brückenmodernisierungsprogrammes zu gering an. Beides lässt den Programmerfolg zu positiv erscheinen.
In den letzten drei Jahren modernisierte die Autobahn GmbH nur rund 40 % der Menge an Teilbauwerken, die das BMDV im Brückenmodernisierungsprogramm für diesen Zeitraum vorgesehen hatte. Die Zahl der fertiggestellten und kriteriengerechten Brückenmodernisierungen hat von Jahr zu Jahr abgenommen. Statt der 280 für das Jahr 2024 geplanten Teilbauwerke hat die Autobahn GmbH lediglich 69 Teilbauwerke modernisiert (siehe Abbildung 4). Auch in den nächsten Jahren wird die Autobahn GmbH viele Teilbauwerke fertigstellen, die nicht zum Brückenmodernisierungsprogramm gehören. Wesentlicher Grund ist, dass sie derzeit noch viele Projekte weiter plant und baut, die die Länder vor mehreren Jahren zu planen begonnen hatten, als diese noch für die Autobahnen zuständig waren. Das Brückenmodernisierungsprogramm gab es damals noch nicht, sodass die Länder Brückenmodernisierungen zum Teil nach anderen Kriterien priorisiert hatten. Bereits jetzt ist absehbar, dass die Autobahn GmbH auch in den nächsten Jahren weniger Teilbauwerke des Brückenmodernisierungsprogrammes fertigstellen wird als vom BMDV geplant. Die Differenz zwischen modernisierten Teilbauwerken und geplanten Modernisierungen gemäß Brückenmodernisierungsprogramm wird jährlich weiter wachsen. Darüber hinaus müsste die Autobahn GmbH ab dem Jahr 2025 rund 590 Teilbauwerke jährlich modernisieren, um das Ziel, das Brückenmodernisierungsprogramm bis zum Jahr 2032 abzuschließen, noch erreichen zu können. Das wird ihr nicht gelingen. Zwar möchte die Autobahn GmbH personelle und organisatorische Anpassungen vornehmen, um der Brückenmodernisierung mehr Gewicht einzuräumen. Allerdings befindet sie sich dabei noch in der Konzept- und Aufbauphase. (Nummer 4) 0.4
Das BMDV hatte im März 2022 angekündigt, für eine ausreichende finanzielle Ausstattung des Brückenmodernisierungsprogrammes für Autobahnbrücken zu sorgen, um die Zahl der jährlich fertiggestellten Teilbauwerke zu steigern. Dem BMDV ist es jedoch bislang nicht erkennbar gelungen, die Haushaltsmittel einzuplanen, die es als notwendig erachtet hat, um die Brückenmodernisierung zu beschleunigen. Darüber hinaus hat es den Mittelbedarf unterschätzt. Da die Mittel für die Brückenmodernisierung intransparent im Bundeshaushalt veranschlagt sind und die Autobahn GmbH nicht beziffern kann, wie viel sie für die Brückenmodernisierung jährlich ausgegeben hat, kann das BMDV nicht beurteilen, in welchem Umfang die Mittel erhöht werden müssten. Der Bundesrechnungshof empfiehlt, im Bundeshaushalt einen gesonderten Haushaltstitel für die Brückenmodernisierung vorzusehen. Im März 2025 beschloss der Deutsche Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates eine Änderung des Grundgesetzes.2 Danach kann der Bund ein Sondervermögen für Infrastrukturmaßnahmen und Klimaneutralität im Umfang von 500 Mrd. Euro errichten. Ob und in welcher Höhe davon Mittel für die Verkehrsinfrastruktur und im Speziellen für die Modernisierung von Brücken an Bundesfernstraßen zur Verfügung stehen werden, ist offen. Die Maßgabe der verbindlichen Veranschlagung ist auch bei einer Mittelbereitstellung aus einem Sondervermögen zu beachten. (Nummer 5) 0.5
Für die Brücken an Bundesstraßen hat das BMDV kein Modernisierungsprogramm aufgestellt. Das BMDV hat auf die Zuständigkeit der Länder verwiesen. Auch die Länder kommen mit der Brückenmodernisierung nicht ausreichend voran. Es ist nicht absehbar, wann sich die Brücken von Bundesstraßen wieder in einem zumindest weitgehend befriedigenden Zustand befinden werden. Das BMDV nimmt dies bislang lediglich zur Kenntnis. Stattdessen sollte es den Ländern im Rahmen seiner Fachaufsicht zu den zu modernisierenden Teilbauwerken Zielvorgaben machen und das Erreichen dieser Ziele kontrollieren. Nur so kann es ein Stagnieren bei der Brückenmodernisierung oder gar ein weiteres Verschlechtern des Bestandes verhindern. (Nummer 6)
0.6
Der Bundesrechnungshof hat bereits Anfang 2024 empfohlen, die Haushaltsmittel für die Erhaltung der Autobahnen weiter zu erhöhen. Zur Gegenfinanzierung hatte er vorgeschlagen, vorübergehend Mittel für den Neu- und Ausbau von Autobahnen einzusparen. Er hält dabei eine Zweckbindung der Mittel für die Brückenmodernisierung für besonders wichtig.
Die Hinweise des Bundesrechnungshofes sind bislang nicht umgesetzt. Er erneuert daher seine Empfehlung mit Nachdruck. Der Haushaltsgesetzgeber sollte zweckgebunden die erforderlichen Mittel für die Brückenmodernisierung bereitstellen. Die Autobahn GmbH benötigt eine verlässliche, langfristige Finanzplanung. Sie benötigt nicht nur ausreichend Investitionsmittel, sondern auch ausreichend Mittel, um die Brückenmodernisierungen zu planen. Ansonsten sind die Brückenmodernisierungen gefährdet und weitere Autobahnsperrungen ……………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………… 2 Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h) vom 22. März 2025, BGBl. 2025 I Nummer 94. drohen. Um ihre Kapazitäten für die Brückenmodernisierung kurzfristig steigern zu können, muss die Autobahn GmbH ihr vorhandenes Personal intern anders einsetzen und den Neu- und Ausbau zumindest vorübergehend zugunsten der Brückenmodernisierung zurückstellen. Der Haushaltsgesetzgeber kann dies steuern, indem er für den Neu- und Ausbau weniger Mittel bereitstellt. Den Ländern sollte das BMDV konkrete Zielvorgaben zur Brückenmodernisierung machen. Es sollte zudem gemeinsam mit ihnen prüfen, ob auch hier ein Zurückstellen von Neu- und Ausbauprojekten zugunsten der Brückenmodernisierung möglich ist. Damit könnten freiwerdende Personalkapazitäten für die Brückenmodernisierung eingesetzt werden. (Nummer 7) Abbildung 1 Modernisierung von Bundesfernstraßenbrücken ist eine Mammutaufgabe Jedes dritte Teilbauwerk von Autobahnbrücken und jedes siebte Teilbauwerk von Brücken an Bundesstraßen sind modernisierungsbedürftig. In einem Brückenmodernisierungsprogramm für Autobahnbrücken soll die Autobahn GmbH bis zum Jahr 2032 die wichtigsten und schlechtesten Teilbauwerke modernisieren; das sind rund 5 000 Teilbauwerke.
Grafik: Bundesrechnungshof. Quelle: BMDV (Stand 27. Januar 2025, Brückenkarte vom BMDV sowie Brückenkarte von der Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen).
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, BT-Drs. 21/80 (PDF), Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof vom . Stand der Daten: . Abgerufen: .