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Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über den Handlungsbedarf bei der Bundeswehr Wiederausrichtung auf Landes- und Bündnisverteidigung erfordert verantwortungsvolle Mittelverwendung und Kurskorrektur bei Organisation und Personal

Art
Bericht nach § 99 BHO
Drucksache
BT-Drs. 21/250 vom

Auf den Punkt

KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache (PDF). Der Wortlaut des Bundesrechnungshofes steht darunter.

Worum es geht
Der Bundesrechnungshof zeigt in einem Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung vom 27. Mai 2025 auf, was sich beim Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und bei der Bundeswehr ändern muss, damit sie ihren Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung erfüllen kann. Es geht um die Mittel aus dem Einzelplan 14, für den der bisherige Haushaltsentwurf 2025 53,3 Mrd. Euro vorsieht, und aus dem Sondervermögen mit bis zu 100 Mrd. Euro, das bis Ende 2027 ausgeschöpft sein soll. Außerdem geht es um die seit März 2025 geänderte Schuldenregel sowie um Aufgaben, Organisation und Personal der Bundeswehr seit der Neuausrichtung 2010.
Was der Bundesrechnungshof feststellt
Der Bundesrechnungshof stellt fest, dass die geänderte Schuldenregel dauerhaft unbegrenzte Kredite für die Bundeswehr erlaubt und dass dies das Risiko für unwirtschaftliches Handeln und höhere Preise erhöht. Laut BMVg sind mehrere Zehntausend Dienstposten für Soldatinnen und Soldaten für Aufgaben vorgesehen, die bei der Landes- und Bündnisverteidigung nicht wahrgenommen werden müssen, und die Reform 2024 bleibt nach Ansicht des Bundesrechnungshofes auf „kosmetische“ Änderungen beschränkt. Von 2010 bis 2024 sanken die Planstellen für Soldatinnen und Soldaten um rund 60 000, der Anteil der Offiziers- und Stabsoffiziersebene stieg von 15 % auf 21 %, das Durchschnittsalter von 28,5 auf 34 Jahre, und im Februar 2025 waren allein rund 5 000 Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehrverwaltung tätig.
Was er empfiehlt oder fordert
Der Bundesrechnungshof fordert, dass BMVg und Bundeswehr ihren Mittelbedarf sorgfältig begründen, Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchführen, den Faktor Zeit nicht einseitig überbetonen, Bestellmengen mit Bündnispartnern bündeln und Kontrollinstrumente schaffen. Dem BMVg empfiehlt er eine umfassende Aufgabenkritik mit ersatzloser Streichung weniger wichtiger Aufgaben, weniger kopflastige Strukturen, mehr Soldatinnen und Soldaten auf Zeit und deren Einsatz außerhalb der Streitkräfte nur bei zwingend nötiger militärischer Fachexpertise. Das BMVg soll dem Parlament ein „Umbaukonzept“ vorlegen, Bund und Länder sollen genug Kapazitäten für Preisprüfungen vorsehen, und Bundesregierung und Parlament sollen die Transparenz im Haushaltsplan erhöhen.
Was die geprüfte Stelle sagt
Das BMVg erklärt, der Einzelplan 14 müsse nach dem Ende des Sondervermögens auf mindestens 2 % des BIP steigen, und es betreibe nur Ausrüstungsvorhaben mit hinreichend dokumentiertem, notwendigem Bedarf. Die Aufgabenkritik sei eine Daueraufgabe, der es bereits nachgehe und die es auch bei der Reform 2024 berücksichtigt habe. Ein höheres Durchschnittsalter gehe mit steigender Qualifikation einher, eine unverminderte Personalbindung sei unverzichtbar und die Altersstruktur unter der gegebenen Bedrohungslage nachrangig.

Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus dem vollständigen Abschnitt der Drucksache. Jede Zahl wurde automatisch mit diesem Text abgeglichen. Erstellt: .

Zusammenfassung des Bundesrechnungshofes

Wörtlich aus der Drucksache. Entfernt wurden nur Seitenköpfe, Seitenzahlen und Zeilenumbrüche; Absätze können zusammengezogen sein. Maßgeblich ist das PDF.

Bundesregierung und Parlament wollen die Verteidigungsfähigkeit stärken. Um dieses Ziel zu erreichen und die Bundeswehr besser für ihren militärischen Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung aufzustellen, sind noch weitere Voraussetzungen zu schaffen. Der Bundesrechnungshof sieht hierfür insbesondere folgenden Handlungsbedarf: 0.1

Die geänderte Schuldenregel verschafft dem Haushaltsgesetzgeber dauerhaft einen zusätzlichen und unbegrenzten, schuldenbasierten Spielraum zur Finanzierung der Bundeswehr. Der dadurch absehbare Aufwuchs an finanziellen Mitteln schafft jedoch neue Herausforderungen: Aus einem sicherheits- und verteidigungspolitisch begründeten „Whatever it takes!“ darf kein verwaltungsseitiges „Geld spielt keine Rolle!“ werden. Um neue Schulden zu rechtfertigen, sind die Ausgaben auf das zu fokussieren, was die Bundeswehr für ihren Kernauftrag benötigt. Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und die Bundeswehr sind in der Pflicht, die finanziellen Mittel wirksam und verantwortungsvoll zu verwenden. (Nummer 2) 0.2

Die Bundeswehr nimmt derzeit auch Aufgaben wahr, die keinen unmittelbaren Bezug zum Kernauftrag aufweisen. Neue verteidigungswichtige Aufgaben stehen an. Diese lassen sich nicht übernehmen, ohne gleichzeitig auf weniger wichtige Aufgaben zu verzichten. Erforderlich ist zunächst eine konsequente Aufgabenkritik, die der veränderten Sicherheitslage gerecht wird. Wichtiges ist von Unwichtigem zu trennen. Der Kernauftrag muss Priorität haben. (Nummer 3) 0.3

Während die Streitkräfte heute erheblich kleiner sind als noch im Jahr 2010, ist der Personalkörper deutlich kopflastiger. Zu viele Soldatinnen und Soldaten sind in administrativen Aufgaben innerhalb und außerhalb der Streitkräfte gebunden. Zudem entwickelt sich die Altersstruktur der Streitkräfte durch Entscheidungen zur Personalplanung ungünstig. Für einsatzbereite Streitkräfte braucht es einen weitreichenden Umbau der Organisation und des Personalkörpers: Weniger kopflastige Strukturen und einen Personalkörper, der konsequent auf den Kernauftrag und den Bedarf der „Truppe“ ausgerichtet ist. (Nummer 4)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, BT-Drs. 21/250 (PDF), Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof vom . Stand der Daten: . Abgerufen: .