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Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über die Umsetzung der Wasserstoffstrategie des Bundes

Art
Bericht nach § 99 BHO
Drucksache
BT-Drs. 21/2425 vom

Auf den Punkt

KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache (PDF). Der Wortlaut des Bundesrechnungshofes steht darunter.

Worum es geht
Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung geprüft, wie die Bundesregierung ihre Wasserstoffstrategie umsetzt. Grundlage sind die Nationale Wasserstoffstrategie von 2020, ihre Fortschreibung von 2023 mit Zielen für das Jahr 2030 und die Importstrategie vom Juli 2024. Zuständig ist das BMWE; der Haushaltsgesetzgeber hat dafür im Jahr 2024 insgesamt 4,3 Mrd. Euro und im Jahr 2025 mehr als 3 Mrd. Euro bereitgestellt, dazu kommen Vorbindungen von jährlich mehreren Milliarden Euro bis zum Ende des Jahrzehnts.
Was der Bundesrechnungshof feststellt
Der Bundesrechnungshof stellt fest, dass die Bundesregierung ihre Ziele für 2030 verfehlt: Von angestrebten 10 GW Elektrolyseleistung waren im April 2025 nur 0,17 GW in Betrieb, und der Importbedarf von mindestens 47,5 TWh entspricht etwa drei Vierteln der absehbaren weltweiten Produktion von grünem Wasserstoff von 63 TWh. Eines von vier geförderten Stahlprojekten wird nicht umgesetzt, und Gaskraftwerke müssen nicht verbindlich auf Wasserstoff umgerüstet werden. Trotzdem sollen 2030 zwei Drittel des 9 040 km langen Kernnetzes bereitstehen; für Importe könnten 2030 allein 3 bis 25 Mrd. Euro Förderung nötig sein, und scheitert der Hochlauf, muss der Bund beim Kernnetz-Darlehen von 24 Mrd. Euro mindestens 18 Mrd. Euro tragen.
Was er empfiehlt oder fordert
Der Bundesrechnungshof fordert einen „Realitätscheck“ der Wasserstoffstrategie: Die Bundesregierung soll neu bewerten, ob und wann grüner Wasserstoff ohne dauerhafte Subventionen in ausreichender Menge, zu wettbewerbsfähigem Preis sowie klimaneutral und nachhaltig verfügbar ist. Sie soll unnötige Kosten und Risiken vermeiden, Angebot, Nachfrage und Kernnetz möglichst synchron aufbauen und klare Vorgaben zur Umrüstung von Gaskraftwerken prüfen. Zudem soll sie das schon in der Strategie von 2020 vorgesehene Monitoring endlich umsetzen und einen Plan B entwickeln, um die Klimaneutralität bis 2045 ohne dauerhaft subventionierte Wasserstoffwirtschaft zu erreichen.
Was die geprüfte Stelle sagt
Das BMWE stimmt der Analyse in weiten Teilen zu und nennt geopolitische Veränderungen, zu optimistische Planungsannahmen und regulatorische Unsicherheiten als Gründe für die Verzögerung. Es erklärt, weder grüner noch blauer Wasserstoff sei absehbar wettbewerbsfähig und der Bundeshaushalt könne langfristige Subventionen nicht tragen, ohne grünen und blauen Wasserstoff seien die Klimaziele aber nicht erreichbar. Das BMWE kündigt an, Marktrahmen und Instrumente anzupassen, etwa das 10-GW-Ziel durch flexible Ziele zu ersetzen, blauen Wasserstoff gleichberechtigt zu behandeln und das Kernnetz stufenweise aufzubauen; es räumt aber ein, dass diese Maßnahmen die Preisdifferenz zu fossilen Alternativen absehbar nicht ausgleichen.

Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus dem vollständigen Abschnitt der Drucksache. Jede Zahl wurde automatisch mit diesem Text abgeglichen. Erstellt: .

Zusammenfassung des Bundesrechnungshofes

Wörtlich aus der Drucksache. Entfernt wurden nur Seitenköpfe, Seitenzahlen und Zeilenumbrüche; Absätze können zusammengezogen sein. Maßgeblich ist das PDF.

Die Bundesregierung sieht für Wasserstoff eine Schlüsselrolle in der Energiewende vor, damit Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral wird und als Industriestandort zukunftsfähig bleibt. Trotz Förderungen in Milliardenhöhe verfehlt die Bundesregierung jedoch die Ziele ihrer Wasserstoffstrategie. Das gefährdet nicht nur das Erreichen der Klimaneutralität und den Industriestandort Deutschland, sondern auch die Stabilität der Bundesfinanzen.

Das BMWE hat grundsätzlich erkannt, dass der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft bisher nicht gelingt. Zugleich hält es seine geplanten Maßnahmen zum Nachsteuern selbst nicht für ausreichend, damit Wasserstoff absehbar wettbewerbsfähig wird. Der Erfolg der Wasserstoffwirtschaft bleibt damit unsicher. Klimaneutral hergestellter – „grüner“ – Wasserstoff soll fossile Energieträger dort ersetzen, wo eine direkte Nutzung von Strom aus erneuerbaren Energien nicht möglich ist. Zudem sollen wasserstofffähige Gaskraftwerke zur Sicherheit der Stromversorgung beitragen. Der „Hochlauf“ der Wasserstoffwirtschaft muss von Grund auf erfolgen. Angebot, Nachfrage und Infrastruktur müssen synchron aufgebaut werden. Der Bund fördert den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft jährlich mit mehreren Milliarden Euro und sichert zusätzlich den Aufbau der Infrastruktur finanziell ab.

Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrechnungshof bewertet, inwieweit der angestrebte Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft realistisch erscheint. Gemäß § 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) muss die Versorgung mit Wasserstoff möglichst sicher, preisgünstig sowie umweltverträglich und klimaneutral sein (Nummer 1). Eine sichere Versorgung mit Wasserstoff erfordert ein ausreichendes Angebot. Dieses soll durch inländische Erzeugung und mindestens zur Hälfte über Importe bereitgestellt werden. Die Bundesregierung erreicht jedoch weder die inländischen Erzeugungsziele für grünen Wasserstoff, noch kann sie den erwarteten Bedarf über Importe decken. Ihre bisherigen Maßnahmen sind nicht hinreichend wirksam.

Ihr Ziel, über die Förderung der Nachfrage ein zusätzliches Angebot an Wasserstoff anzuregen, wird die Bundesregierung absehbar nicht erreichen. Weder der Industrie- noch der Energiesektor werden die Nachfrage bis zum Jahr 2030 wesentlich erhöhen. Ohne verbindliche Vorgaben zur Umrüstung von Gaskraftwerken auf Wasserstoff fehlt ein wichtiger Nachfrageimpuls für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft.

Der Aufbau des Wasserstoff-Kernnetzes (Kernnetz) erfolgt angesichts des absehbar geringen Angebots und der absehbar geringen Nachfrage nicht mit diesen synchron: So sollen bereits im Jahr 2030 zwei Drittel des geplanten Kernnetzes bereitstehen – bei absehbar geringer Auslastung (Nummer 2). Die Bundesregierung kann mit ihren bisherigen Maßnahmen keine preisgünstige Versorgung mit Wasserstoff gewährleisten. Gegenwärtig ist grüner Wasserstoff aufgrund seines hohen Preises kein wettbewerbsfähiger Energieträger. Somit fehlt privatwirtschaftlichen Akteuren der Anreiz, in die Wasserstoffwirtschaft zu investieren. Damit der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft dennoch gelingen kann, hat der Haushaltsgesetzgeber allein im Jahr 2024 insgesamt 4,3 Mrd. Euro und im Jahr 2025 mehr als 3 Mrd. Euro bereitgestellt – insbesondere für Subventionen an Unternehmen. Die Bundesregierung ist zudem erhebliche Vorbindungen von jährlich mehreren Milliarden Euro bis zum Ende des Jahrzehnts eingegangen.

Erwartungen, dass grüner Wasserstoff preislich wettbewerbsfähig wird, haben sich bislang nicht erfüllt. Vielmehr bleibt Wasserstoff auch künftig teuer. Eine staatliche Dauerförderung ist damit absehbar. So könnte der Mittelbedarf zum Ausgleich der Preisdifferenz zwischen grünem Wasserstoff und Erdgas im Jahr 2030 allein für Importe 3 bis 25 Mrd. Euro betragen.

Der Aufbau des Kernnetzes ist mit erheblichen Belastungen und Risiken für den Bundeshaushalt verbunden. Da die Anzahl der Netznutzer anfangs noch gering sein wird, wird den Netzbetreibern zunächst ein Teil ihrer Netzkosten über ein sogenanntes Amortisationskonto aus einem staatlich abgesicherten Darlehen erstattet (Zwischenfinanzierung). Mit steigender Anzahl der Netznutzer und den dadurch steigenden Erlösen soll das Darlehen getilgt werden. Bei einem nicht synchronisierten Aufbau des Kernnetzes sind die Netzkosten und die Kosten der Zwischenfinanzierung unnötig hoch.

Damit der Finanzierungsmechanismus für das Kernnetz gelingt, ist laut einem Gutachten für das BMWE eine Förderung des Bundes von Angebot, Nachfrage und Speicherung von Wasserstoff erforderlich. Scheitert der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, kann der Finanzierungsmechanismus den Bundeshaushalt zusätzlich mit einem zweistelligen Milliardenbetrag belasten (Nummer 3). Grüner Wasserstoff birgt das Potenzial, klimaneutral erzeugt und genutzt zu werden. Jedoch ist die tatsächliche Klimawirkung von Erzeugung, Transport und Nutzung von Wasserstoff mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. Studien legen nahe, dass bei grünem Wasserstoff insbesondere der Import mit erheblichen Vorkettenemissionen einhergehen kann. Da die Bundesregierung mindestens die Hälfte des erwarteten Wasserstoffbedarfs durch Importe decken will, stellt dies ein wesentliches Risiko für das Erreichen einer klimaneutralen Energieversorgung dar. Die Wasserstoffproduktion wirkt auch auf andere Bereiche der Umweltverträglichkeit. Um negative Umweltwirkungen zu verringern, will die Bundesregierung bei Wasserstoffimporten international ambitionierte Nachhaltigkeitsstandards etablieren. In der Praxis hat sie aber bereits Zugeständnisse bei ihren Nachhaltigkeitsanforderungen machen müssen, damit Produzenten überhaupt bereit waren, grünen Wasserstoff anzubieten. Der Bundesrechnungshof sieht auch hier das Risiko, dass eine nachhaltige Versorgung mit grünem Wasserstoff nicht gelingt (Nummer 4). Das BMWE hat in seiner Stellungnahme der Analyse des Bundesrechnungshofes in weiten Teilen zugestimmt. Den stark verzögerten Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft hat es mit geopolitischen Veränderungen, zu optimistischen Planungsannahmen und regulatorischen Unsicherheiten begründet. Weder grüner noch blauer Wasserstoff seien absehbar wettbewerbsfähig. Zugleich könne der Bundeshaushalt langfristige Subventionen nicht tragen. Die gesetzlichen Klimaziele ließen sich ohne den Einsatz von grünem und blauem Wasserstoff jedoch nicht erreichen.

Das BMWE hat als Konsequenz angekündigt, den Marktrahmen sowie seinen Instrumentenmix anzupassen. Gleichwohl könnten auch diese Maßnahmen die Preisdifferenz von grünem, aber auch blauem Wasserstoff, zu fossilen Alternativen absehbar nicht ausgleichen. Das BMWE hat den Handlungsbedarf grundsätzlich anerkannt. Jedoch bleibt bisher weitgehend unklar, wie es Marktrahmen und Instrumente konkret anpassen will. Zudem hält es seine Maßnahmen selbst nicht für ausreichend, um die Preisnachteile von Wasserstoff gegenüber fossilen Alternativen absehbar auszugleichen. Damit bleibt unsicher, ob bzw. wann die Phase des staatlich geförderten Hochlaufs der Wasserstoffwirtschaft erfolgreich abgeschlossen werden kann. Das birgt erhebliche Risiken hinsichtlich der Klimaneutralität, der Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland sowie der Stabilität der Bundesfinanzen. Jährliche staatliche Förderungen von bis zu zweistelligen Milliardenbeträgen bis in die 2030er-Jahre würden die bereits aus den Fugen geratenen Bundesfinanzen weiter unter Druck setzen. Um die gesetzlichen Ziele des § 1 EnWG erreichen zu können, muss die Bundesregierung ihre Wasserstoffstrategie und deren bisherige Umsetzung einem „Realitätscheck“ unterziehen. Bei dieser Erfolgskontrolle muss sie neu bewerten, ob und wann grüner Wasserstoff ohne dauerhafte Subventionen

→ in ausreichenden Mengen (Nummer 2.5),

→ zu einem wettbewerbsfähigen Preis (Nummer 3.4) sowie

→ klimaneutral und nachhaltig (Nummer 4.4)

verfügbar sein kann.

Auf der Grundlage dieser Bewertung muss sie ihre Strategie überarbeiten. Bei ihren Maßnahmen zur Förderung von Angebot und Nachfrage sowie dem Aufbau des Kernnetzes muss sie – dem Gebot der Wirtschaftlichkeit folgend – unnötige Kosten und Risiken vermeiden.

Die Bundesregierung sollte prüfen, welchen Beitrag die Wasserstoffwirtschaft zur Energiewende insgesamt leisten kann. Dazu gehört auch die Frage, ob bisher angedachte Anwendungsbereiche für Wasserstoff aufgrund neuer Technologien anders dekarbonisiert werden können. Angesichts der klima-, wirtschafts- und finanzpolitischen Bedeutung der Wasserstoffwirtschaft muss sie das bereits in ihrer Wasserstoffstrategie angelegte Monitoring zum Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft endlich umsetzen, um Fehlentwicklungen frühzeitig erkennen und nachsteuern zu können. Sollte die Bundesregierung für die bestehenden Herausforderungen keine Lösungen finden, benötigt sie rechtzeitig einen Plan B, um die Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 ohne eine dauerhaft subventionierte Wasserstoffwirtschaft zu erreichen.

Diesen Aufgaben muss sich die Bundesregierung jetzt stellen.

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, BT-Drs. 21/2425 (PDF), Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof vom . Stand der Daten: . Abgerufen: .