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Priorisierung falsch: BMDV riskiert Ausfall von Wasserstraßen
- Prüfungsergebnis
- Nr. 25 der Bemerkungen 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes - Ergänzungsband -
- Geprüfte Stelle
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
- Stelle im Haushalt
- Einzelplan 12
Auf den Punkt
KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache (PDF). Der Wortlaut des Bundesrechnungshofes steht darunter.
- Worum es geht
- Geprüft wurde, wie das BMDV seine Ersatz- und Ausbaumaßnahmen an den Bundeswasserstraßen priorisiert. Von 2014 bis 2023 investierte das BMDV insgesamt 5 Mrd. Euro in den Ersatz und Ausbau der Wasserstraßen. Im Jahr 2023 schätzte es, dass es mindestens 10,6 Mrd. Euro für anstehende Ersatz- und Ausbaumaßnahmen benötigt.
- Was der Bundesrechnungshof feststellt
- Der Bundesrechnungshof stellt fest, dass das BMDV 418 von 865 Baumaßnahmen der höchsten Priorität zuordnet und innerhalb dieser Stufe nicht weiter reiht, etwa Lahn, Eider oder Werra genauso behandelt wie den Rhein. Allein dafür braucht es nach eigener Schätzung mindestens 6,4 Mrd. Euro, wobei noch nicht alle Ausgaben beziffert sind und laufend weitere Maßnahmen hinzukommen. Wegen fehlender Haushaltsmittel und fehlenden Fachpersonals verschlechtert sich der Zustand der Wasserstraßen weiter, etwa bei der Schleuse Kachlet, und es entscheidet laut Bundesrechnungshof der Zufall, wo die Schifffahrt beeinträchtigt werden könnte.
- Was er empfiehlt oder fordert
- Der Bundesrechnungshof fordert, dass das BMDV auch innerhalb der höchsten Priorität reiht und sich auf sicherheitsrelevante Baumaßnahmen an wichtigen Wasserstraßen konzentriert, zum Beispiel gemessen am Verkehrsaufkommen. An weniger wichtigen Wasserstraßen soll es den Bau wenn möglich und nötig zurückstellen oder aufgeben. Es soll auch prüfen, ob es laufende Planungen stoppt und begonnene Baumaßnahmen abbricht, und dabei die wirtschaftlichen Folgen berücksichtigen.
- Was die geprüfte Stelle sagt
- Das BMDV erklärt, seine Priorisierung sei auch bei knappen Ressourcen geeignet, und bestätigt, dass die Ressourcen bisher nicht ausreichten und es sich um mehr Haushaltsmittel bemühe. Bei sperrbaren Anlagen wie Schleusen berücksichtige es das Verkehrsaufkommen, nicht sperrbare Anlagen wie Wehre in kritischem Zustand würden am höchsten priorisiert. Es lehnt ab, sicherheitsrelevante Maßnahmen an weniger wichtigen Wasserstraßen zurückzustellen, verweist auf die Eigentümerverantwortung des Bundes und nennt den Abbruch von Baumaßnahmen wegen wirtschaftlicher Schäden seinen letzten Ausweg.
Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus dem vollständigen Abschnitt der Drucksache. Jede Zahl wurde automatisch mit diesem Text abgeglichen. Erstellt: .
Zusammenfassung des Bundesrechnungshofes
Wörtlich aus der Drucksache. Entfernt wurden nur Seitenköpfe, Seitenzahlen und Zeilenumbrüche; Absätze können zusammengezogen sein. Maßgeblich ist das PDF. Bewertungen und Empfehlungen in diesem Text sind die des Bundesrechnungshofes.
Das BMDV priorisiert seine Baumaßnahmen an den Wasserstraßen falsch. Bei knappen Ressourcen stuft es zu viele als dringlich ein und kann nicht alle gleichzeitig erledigen. Es riskiert, wichtige Wasserstraßen zu vernachlässigen. In den letzten zehn Jahren investierte das BMDV rund 5 Mrd. Euro in seine Wasserstraßen. Diese Mittel waren jedoch nicht auskömmlich. Der Zustand seiner Infrastruktur verschlechterte sich fortwährend – siehe verschleppte Instandsetzung der Schleuse Kachlet, zugeschüttete Schleusen in Kiel Holtenau, fehlende Ersatztore an der Schleuse Müden. Das BMDV bewertet die Hälfte aller Baumaßnahmen als so dringlich, dass es diese unverzüglich umsetzen müsste. Das BMDV kann mit der derzeitigen finanziellen und personellen Ausstattung nicht alles bauen, was es als dringlich bewertet. Denn allein dafür bräuchte es mindestens 6,4 Mrd. Euro für die nächsten Jahre – deutlich mehr als es im vergleichbaren Zeitraum zuvor investieren konnte. Folglich muss es neu priorisieren und das Wichtigste zuerst bauen. Das Verkehrsaufkommen kann als Anhalt dienen. Das BMDV sollte auch benennen, auf welche Baumaßnahmen es notfalls z. B. an Schleusen und Wehren verzichten könnte. Anderenfalls entscheidet der Zufall, auf welchen Wasserstraßen das BMDV den Schiffsverkehr einschränken muss.
Stellungnahme der geprüften Stelle
So gibt der Bundesrechnungshof die Stellungnahme wieder (Abschnitt 25.3 der Drucksache). Wörtlich aus der Drucksache. Entfernt wurden nur Seitenköpfe, Seitenzahlen und Zeilenumbrüche; Absätze können zusammengezogen sein. Maßgeblich ist das PDF.
Das BMDV hat erklärt, dass seine Priorisierung auch bei knappen Ressourcen geeignet sei. BMDV bestätigt fehlende Ressourcen
Dass die in den vergangenen Jahren verfügbaren Ressourcen nicht ausreichten, um die Wasserstraßen dauerhaft zu erhalten, hat das BMDV bestätigt. Ohne ausreichende Ressourcen verschlechtere sich der Zustand der Wasserstraßen weiter. Ihm sei auch bewusst, dass es künftig mehr in den Erhalt seiner Wasserstraßen investieren müsse. Deshalb bemühe sich das BMDV einerseits um mehr Haushaltsmittel für die Wasserstraßen. Andererseits fokussiere es sich darauf, die Baumaßnahmen zum Erhalt der Wasserstraßen vorzubereiten. Das BMDV sei jedoch von den Einnahmen des Bundes und der Haushaltsgesetzgebung abhängig. BMDV berücksichtige das Verkehrsaufkommen auf den Wasserstraßen Das BMDV hat weiter erklärt, dass die ihm nachgeordneten Behörden sicherheitsrelevante Baumaßnahmen an den Wasserstraßen vornehmen. Nicht sperrbare Anlagen (z. B. Wehre) in einem kritischen Zustand würden am höchsten priorisiert. Bei sperrbaren Anlagen (z. B. Schleusen) hingegen berücksichtige das BMDV entgegen der Darstellung des Bundesrechnungshofes sehr wohl das Verkehrsaufkommen der jeweiligen Wasserstraße. BMDV hält an Priorisierung fest Das BMDV lehnt es ab, sicherheitsrelevante Baumaßnahmen an wichtigen Wasserstraßen zu priorisieren und an anderen Wasserstraßen, wenn nötig, zurückzustellen. Ferner weist es auf die Eigentümerverantwortung des Bundes für alle seine Wasserstraßen hin. Das BMDV dürfe sicherheitsrelevante Baumaßnahmen an nicht sperrbaren Anlagen nicht anders priorisieren. Insofern könne es lediglich geplante und begonnene Baumaßnahmen abbrechen, wenn dies Ausbaumaßnahmen oder Ersatzmaßnahmen an sperrbaren Anlagen sind. Dies führe jedoch zu wirtschaftlichen Schäden und sei daher sein letzter Ausweg.
Prüfungsfeststellungen, Würdigung und die abschließende Würdigung des Bundesrechnungshofes stehen ausführlich in der Drucksache (PDF).
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, BT-Drs. 21/100 (PDF), Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof vom . Stand der Daten: . Abgerufen: .