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BMDV verschleppt Investitionen in Bahnhöfe
- Prüfungsergebnis
- Nr. 26 der Bemerkungen 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes - Ergänzungsband -
- Geprüfte Stelle
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
- Stelle im Haushalt
- Einzelplan 12
Auf den Punkt
KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache (PDF). Der Wortlaut des Bundesrechnungshofes steht darunter.
- Worum es geht
- Geprüft wurde eine Förderinitiative des BMDV aus dem Jahr 2019. Sie soll Bahnhöfe im Schienennetz des Bundes attraktiver und barrierefreier machen; zuständig für die Bahnhöfe ist die DB InfraGO AG (vormals DB Station&Service AG), ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn. Für die gesamte Förderinitiative waren in den Haushaltsplänen 2019 bis 2023 751 Mio. Euro veranschlagt, für drei bis Ende 2022 vereinbarte Bahnhofsprogramme an 193 Bahnhöfen bewilligte das BMDV für 2019 bis 2026 Bundesmittel von 599,4 Mio. Euro.
- Was der Bundesrechnungshof feststellt
- Der Bundesrechnungshof stellt fest, dass die DB InfraGO AG bis Ende 2023 nur 84 Mio. Euro (14 %) in Anspruch nahm, obwohl sie Bauvorhaben für 326 Mio. Euro (54 %) hätte umsetzen sollen. Bauleistungen waren teilweise nicht förderfähig: Bei einem 9,9 Mio. Euro teuren Vorhaben wurden statt beantragter 6,1 Mio. Euro nur 2,3 Mio. Euro bewilligt, worauf die DB InfraGO AG es nicht weiterverfolgte. Nach Ansicht des Bundesrechnungshofes hat das BMDV die Programme mangelhaft vorbereitet, nur über den Mittelabfluss überwacht und dennoch Ende 2023 zwei weitere Programme mit 147 Mio. Euro bis Ende 2025 vereinbart.
- Was er empfiehlt oder fordert
- Der Bundesrechnungshof fordert, dass das BMDV die Bahnhofsprogramme aktiver steuert, die Probleme aufarbeitet, das Förderkonzept aktualisiert und von der DB InfraGO AG die ordnungsgemäße, wirtschaftliche und zügige Umsetzung konsequent einfordert. Erst danach soll es weitere Finanzierungsvereinbarungen abschließen. Künftig soll es den Planungsstand vorgeben, Finanzierung und Zeiten vorab klären und verbindliche Meilensteine festlegen; Verbesserungen darf es nicht bis zu einer LV InfraGO aufschieben.
- Was die geprüfte Stelle sagt
- Das BMDV erklärt, die Programme seien teilweise sehr kurzfristig aus dem politischen Raum initiiert worden und externe Einflüsse wie ausgefallene Finanzierungsbeiträge der Länder hätten zu unzureichendem Mittelabfluss geführt; auf die DB InfraGO AG könne es nur beschränkt einwirken. Es habe 2022 eine Vereinbarung über 9,7 Mio. Euro zur Vorfinanzierung von Planungen geschlossen, sehe eine weitere über 418,3 Mio. Euro vor und werde die Ziele auch mit Verzug erreichen. Künftig will es keine separaten Bahnhofsprogramme mehr auflegen, sondern die Förderinitiative in eine Leistungsvereinbarung InfraGO (LV InfraGO) mit Meilensteinen integrieren, ohne einen Zeitpunkt zu nennen.
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Zusammenfassung des Bundesrechnungshofes
Wörtlich aus der Drucksache. Entfernt wurden nur Seitenköpfe, Seitenzahlen und Zeilenumbrüche; Absätze können zusammengezogen sein. Maßgeblich ist das PDF. Bewertungen und Empfehlungen in diesem Text sind die des Bundesrechnungshofes.
Das BMDV will in Bahnhöfe investieren, um diese attraktiver zu gestalten und die Barrierefreiheit zu steigern. Seinem Zeitplan hinkt es hinterher – insbesondere aufgrund unzureichender Steuerung. Im Jahr 2019 legte das BMDV eine Förderinitiative für Bahnhöfe im Schienennetz des Bundes auf. Zuständig für diese Bahnhöfe ist ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn, die DB InfraGO AG (vormals DB Station&Service AG). Mit der Förderinitiative sollen Bahnhöfe attraktiver und deren Barrierefreiheit verbessert werden. Dazu vereinbarten das BMDV und die DB InfraGO AG bis Ende 2022 drei Bahnhofsprogramme, bei denen es vor allem Investitionen fördert. Die Programme umfassen sowohl Planung als auch Umsetzung von Bauvorhaben. Das BMDV will z. B. niedrige Bahnsteige erhöhen, Zugänge und Aufzüge neu bauen oder Dächer erneuern. Hierfür stellte es bis Ende 2026 rund 600 Mio. Euro bereit. Bis Ende 2023 nahm die DB InfraGO AG davon lediglich 84 Mio. Euro in Anspruch. Dabei hätte sie laut Zeitplan Bauvorhaben für 326 Mio. Euro umsetzen sollen. Dies zeigt, die Bahnhofsprogramme stocken. Eine Ursache ist, dass das BMDV unzureichend steuert. Das BMDV muss die verschleppte Umsetzung der Bahnhofsprogramme aufarbeiten und endlich aktiver steuern. Es muss von der DB InfraGO AG die ordnungsgemäße, wirtschaftliche und zügige Umsetzung konsequent einfordern. Künftige Programme muss es von Anfang an besser vorbereiten. Ansonsten leiden Attraktivität und Barrierefreiheit der Bahnhöfe.
Stellungnahme der geprüften Stelle
So gibt der Bundesrechnungshof die Stellungnahme wieder (Abschnitt 26.3 der Drucksache). Wörtlich aus der Drucksache. Entfernt wurden nur Seitenköpfe, Seitenzahlen und Zeilenumbrüche; Absätze können zusammengezogen sein. Maßgeblich ist das PDF.
Das BMDV hat dargelegt, es sei bei der Vorbereitung der Bahnhofsprogramme politischen Vorgaben mit unterschiedlichen Zielrichtungen gefolgt. Wie Haushaltsmittel für die Förderinitiative veranschlagt werden, basiere auf voneinander unabhängigen Faktoren: Das Parlament habe jährlich Haushaltsmittel bereitgestellt. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) habe Auflagen zu den Vorbindungsquoten [Höchstgrenzen bei Verpflichtung zu Zahlungen in nachfolgenden Haushaltsjahren] gemacht. Außerdem seien auch die Handlungsmöglichkeiten der DB InfraGO AG zu berücksichtigen. Treffen diese Faktoren aufeinander, könnten bei der Veranschlagung suboptimale Beträge für die Förderinitiative entstehen. Weitere (externe) Einflüsse, wie z. B. der Ausfall von zugesagten Finanzierungsbeiträgen der Länder und Verzögerungen bei Bauvorhaben, habe das BMDV vorab nicht bewerten können. Dies habe zu einem unzureichenden Mittelabfluss sowie einer zeitlich und inhaltlich unzureichenden Umsetzung der Förderinitiative geführt. Ferner hat das BMDV erklärt, es bewerte die Ursachen jeder Verzögerung. Auf dieser Grundlage entscheide es auch, ob es (bestehende) Finanzierungsvereinbarungen ändere. Auf die DB InfraGO AG könne das BMDV nur beschränkt einwirken. Außerdem werde es auch bei einem zeitlichen Verzug der Förderinitiative die angestrebten Ziele einer Attraktivitätssteigerung und Verbesserung der Barrierefreiheit von Bahnhöfen erreichen. Ein Bedarf hierfür existiere zu jeder Zeit, flächendeckend und ohne Verfallsdatum.
Abschließend hat das BMDV mitgeteilt, keine separaten Bahnhofsprogramme mehr auflegen zu wollen. Es beabsichtige stattdessen, die Förderinitiative in das Gesamtsystem einer künftigen Leistungsvereinbarung InfraGO (LV InfraGO) zu integrieren. Dies soll gegenüber der DB InfraGO AG eine inhaltliche Verbindlichkeit (u. a. Meilensteine) herstellen und sicherstellen, dass die DB InfraGO AG die Vorhaben auch umsetzt. Ein gesamthafter Ansatz könne perspektivisch mit dem sogenannten InfraPlan erarbeitet werden. Mit dem InfraPlan will das BMDV seine Steuerung der Infrastruktur stärken. Er bündelt die Ziele und Strategien des Bundes und übersetzt sie in ein konkretes Arbeitsprogramm für die DB InfraGO AG. Einen Zeitpunkt dafür hat das BMDV nicht genannt. Das BMDV hat zugesagt, die konstruktiven Vorschläge des Bundesrechnungshofes zu berücksichtigen.
Prüfungsfeststellungen, Würdigung und die abschließende Würdigung des Bundesrechnungshofes stehen ausführlich in der Drucksache (PDF).
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, BT-Drs. 21/100 (PDF), Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof vom . Stand der Daten: . Abgerufen: .