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BMDV missachtet Haushaltsrecht: Wirtschaftlichkeit des Neubaus der B 190n nicht nachgewiesen

Prüfungsergebnis
Nr. 27 der Bemerkungen 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes - Ergänzungsband -
Geprüfte Stelle
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
Stelle im Haushalt
Einzelplan 12

Auf den Punkt

KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache (PDF). Der Wortlaut des Bundesrechnungshofes steht darunter.

Worum es geht
Geprüft wurde die Planung des BMDV für eine 70 km lange Ost-West-Achse (Querspange) zwischen den Autobahnen A 39 (Wolfsburg–Hamburg) und A 14 (Magdeburg–Schwerin) nach dem Bundesverkehrswegeplan 2030 aus dem Jahr 2016. Das BMDV entschied sich für einen teilweisen Neubau der B 190n statt eines Ausbaus der bestehenden B 71. Die geschätzten Kosten der Querspange stiegen von 256 auf 328 Mio. Euro im Jahr 2022.
Was der Bundesrechnungshof feststellt
Der Bundesrechnungshof stellt fest, dass der Variantenvergleich des BMDV aus dem Jahr 2010 methodisch falsch und nicht belastbar ist: Er nutzte statt der BVWP-Methode ein eigenes Rangsystem, vermischte monetäre und nicht monetäre Kriterien und gewichtete nichts. Die Varianten waren zudem nicht vergleichbar, weil nur beim Neubau die Verlängerung bis zur B 4 einbezogen wurde, obwohl die B 71 14 km nördlich von Bad Bodenteich anschließt und sich Nutzen und Kosten deutlich unterscheiden können. Seit 2022 stiegen die Baupreise im Straßenbau um weitere 23 %, und der Planung fehlt laut Bundesrechnungshof die haushaltsrechtliche Legitimation.
Was er empfiehlt oder fordert
Der Bundesrechnungshof fordert, dass das BMDV vor einer weiteren Planung des Neubaus der B 190n beide Varianten nach der BVWP-Methode mit aktuellen Daten und Prognosen neu berechnet. Die Weiterführung bis zur B 4 soll bei beiden Varianten einbezogen werden oder bei beiden entfallen. Außerdem muss das BMDV sicherstellen, dass alle seine Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen den Vorgaben der BHO entsprechen.
Was die geprüfte Stelle sagt
Das BMDV weist die Kritik zurück. Es erklärt, sein technisches Regelwerk sei beachtet und die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen nach den jeweils aktuellen methodischen Vorgaben durchgeführt worden. Es sieht keinen Grund für einen erneuten Variantenvergleich und stellt die bisherige Planung nicht in Frage.

Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus dem vollständigen Abschnitt der Drucksache. Jede Zahl wurde automatisch mit diesem Text abgeglichen. Erstellt: .

Zusammenfassung des Bundesrechnungshofes

Wörtlich aus der Drucksache. Entfernt wurden nur Seitenköpfe, Seitenzahlen und Zeilenumbrüche; Absätze können zusammengezogen sein. Maßgeblich ist das PDF. Bewertungen und Empfehlungen in diesem Text sind die des Bundesrechnungshofes.

Das BMDV will den Nordosten Deutschlands besser an das Fernstraßennetz anbinden. Für eine 70 km lange Ost-West-Achse hat es nicht nachgewiesen, ob ein teilweiser Neubau tatsächlich wirtschaftlich ist.

Der bis zum Jahr 2030 geltende Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2030) sieht den Bau zweier Bundesautobahnen vor, die zwischen Hamburg und Wolfsburg bzw. Schwerin und Magdeburg verlaufen sollen. Er sieht außerdem vor, die beiden Autobahnen mit einer Bundesstraße als Querspange zu verbinden.

Für die Querspange kam sowohl ein teilweiser Neubau der B 190n als auch der Ausbau der bestehenden Bundesstraße B 71 in Betracht. Als Vorzugsvariante entschied sich das BMDV für den Neubau. Der Wirtschaftlichkeitsvergleich mit dem alternativen Ausbau der B 71 war jedoch methodisch falsch, unzureichend und daher nicht belastbar. Außerdem sind die geschätzten Kosten der Querspange von 256 auf 328 Mio. Euro im Jahr 2022 gestiegen. Die Tendenz ist weiter steigend. Der Bundesrechnungshof hat daher das BMDV aufgefordert, einen erneuten Wirtschaftlichkeitsvergleich durchzuführen, bevor es die Planung fortsetzt.

Das BMDV lehnte dies ab. Seine Planung und seine Entscheidung seien nicht zu beanstanden. Der Bundesrechnungshof hält jedoch eine erneute Wirtschaftlichkeitsuntersuchung anhand der anerkannten Methodik des BVWP für zwingend notwendig. Das BMDV hat methodisch korrekt und auf Basis belastbarer Daten nachzuweisen, dass der vorgesehene Neubau tatsächlich gegenüber dem alternativen Ausbau der B 71 wirtschaftlich ist.

Stellungnahme der geprüften Stelle

So gibt der Bundesrechnungshof die Stellungnahme wieder (Abschnitt 27.3 der Drucksache). Wörtlich aus der Drucksache. Entfernt wurden nur Seitenköpfe, Seitenzahlen und Zeilenumbrüche; Absätze können zusammengezogen sein. Maßgeblich ist das PDF.

Das BMDV hat die Kritik des Bundesrechnungshofes zurückgewiesen. Sein gültiges technisches Regelwerk sei beachtet und die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen nach den jeweils aktuellen methodischen Vorgaben durchgeführt worden. Es sehe keinen Grund, einen erneuten Variantenvergleich zu veranlassen. Die bisherige Planung sei nicht in Frage zu stellen.

Prüfungsfeststellungen, Würdigung und die abschließende Würdigung des Bundesrechnungshofes stehen ausführlich in der Drucksache (PDF).

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, BT-Drs. 21/100 (PDF), Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof vom . Stand der Daten: . Abgerufen: .