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Milliardenbetrug eindämmen: Kassen-Nachschau stärken

Prüfungsergebnis
Nr. 31 der Bemerkungen 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes - Ergänzungsband -
Geprüfte Stelle
Allgemeine Finanzverwaltung
Stelle im Haushalt
Einzelplan 60

Auf den Punkt

KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache (PDF). Der Wortlaut des Bundesrechnungshofes steht darunter.

Worum es geht
Geprüft wurde die Kassen-Nachschau: Seit dem Jahr 2018 dürfen die Finanzverwaltungen unangekündigt in Betriebs- oder Geschäftsräumen prüfen, ob Kasseneinnahmen und -ausgaben ordnungsgemäß aufgezeichnet sind. Sie soll Steuerhinterziehung in bargeldintensiven Branchen bekämpfen, in denen die Betrugsquoten bei bis zu 80 % liegen und jährlich Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe verloren gehen. Zuständig für die Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist das Bundesministerium der Finanzen (BMF).
Was der Bundesrechnungshof feststellt
Der Bundesrechnungshof stellt fest, dass jährlich 2,4 % aller Betriebe geprüft werden sollen, bei 7,8 Millionen Betrieben rund 190 000, die Länder dieses Ziel von 2018 bis 2023 aber nur zu 3 bis 8 % erreichten, mit maximal rund 15 000 Nachschauen bundesweit. Die Länder führten jährlich zwischen 0 und rund 3 700 Nachschauen durch, gestalteten sie sehr unterschiedlich und kontrollierten Automaten, Waagen mit Kassenfunktion, Taxameter und Wegstreckenzähler kaum oder gar nicht. Das BMF konnte sich mit den Ländern nicht auf eine Definition der „Bargeldbranche“ einigen und hat Zielvereinbarungen auf unbestimmte Zeit verschoben.
Was er empfiehlt oder fordert
Der Bundesrechnungshof fordert, dass das BMF schnellstens Vollzugsziele zur Kassen-Nachschau mit den Ländern vereinbart, bis zu einer anderen Einigung auf Grundlage der Zahl der Betriebe. Dabei sollen auch kassenähnliche Systeme wie Waagen, Automaten und Wegstreckenzähler sowie offene Ladenkassen in ausreichender Zahl geprüft werden. Zudem soll das BMF ohne Aufschub konkrete Maßnahmen für ein bundeseinheitliches Verständnis der Kassen-Nachschau ergreifen.
Was die geprüfte Stelle sagt
Das BMF erklärt, die Bekämpfung von Steuerhinterziehung habe höchste Priorität, die Zahl der Kassen-Nachschauen sei stark gestiegen und die niedrige Zahl in den Jahren 2020 und 2021 liege an der Pandemie. Nach dem Auslaufen einer Nichtbeanstandungsregelung für EU-Taxameter und Wegstreckenzähler Ende 2023 erwartet es ab 2024 mehr Nachschauen in diesem Bereich, und bei etwa 15 % der Nachschauen würden offene Ladenkassen geprüft. Nach der Evaluierung des Kassengesetzes im Jahr 2025 will es eine Definition der Bargeldbranche mit den Ländern erörtern, Zielvereinbarungen seien ab dem Jahr 2027 zumindest denkbar.

Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus dem vollständigen Abschnitt der Drucksache. Jede Zahl wurde automatisch mit diesem Text abgeglichen. Erstellt: .

Zusammenfassung des Bundesrechnungshofes

Wörtlich aus der Drucksache. Entfernt wurden nur Seitenköpfe, Seitenzahlen und Zeilenumbrüche; Absätze können zusammengezogen sein. Maßgeblich ist das PDF. Bewertungen und Empfehlungen in diesem Text sind die des Bundesrechnungshofes.

Kassen-Nachschauen finden viel zu selten statt. Bei Betrugsquoten in bargeldintensiven Branchen von bis zu 80 % gehen jährlich Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe verloren. Seit dem Jahr 2018 dürfen die Finanzverwaltungen die ordnungsmäßige Aufzeichnung von Kasseneinnahmen und -ausgaben unangekündigt in Betriebs- oder Geschäftsräumen prüfen (Kassen-Nachschau). Ziel ist es dabei, der Steuerhinterziehung in bargeldintensiven Branchen wirksam entgegenzutreten. Tatsächlich ist die Anzahl der Kassen-Nachschauen bundesweit viel zu gering, um dieses Ziel zu erreichen. Zudem ist deren Ausgestaltung zu unterschiedlich, um eine gleichmäßige und regelgerechte Besteuerung zu gewährleisten. Der Bundesrechnungshof hatte dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) empfohlen, mit den obersten Finanzbehörden der Länder Ziele für den Vollzug der Kassen-Nachschau zu vereinbaren und die Grundlagen für eine einheitliche Ausgestaltung zu schaffen. Dies ist ihm nicht gelungen. Bemühungen hierzu hat das BMF nun auf unbestimmte Zeit verschoben. Aus Gründen der Steuergerechtigkeit und wegen der milliardenhohen Einnahmenausfälle ist der eingetretene Stillstand nicht hinnehmbar. Der Bundesrechnungshof fordert, unverzüglich die Wirksamkeit der Kassen-Nachschau zu stärken und die Besteuerung in der Bargeldbranche zu verbessern.

Stellungnahme der geprüften Stelle

So gibt der Bundesrechnungshof die Stellungnahme wieder (Abschnitt 31.3 der Drucksache). Wörtlich aus der Drucksache. Entfernt wurden nur Seitenköpfe, Seitenzahlen und Zeilenumbrüche; Absätze können zusammengezogen sein. Maßgeblich ist das PDF.

Das BMF bekräftigt, die Bekämpfung von Steuerhinterziehung habe höchste Priorität. Positiv sei zu berichten, dass die Zahl der Kassen-Nachschauen in den letzten Jahren stark gestiegen sei. Die niedrige Anzahl von Kassen-Nachschauen in den Jahren 2020 und 2021 sei auf die pandemische Lage zurückzuführen. Zum Ende des Jahres 2023 sei eine Nichtbeanstandungsregelung für EU-Taxameter und Wegstreckenzähler ausgelaufen. Es sei davon auszugehen, dass die Zahl der Kassen-Nachschauen in diesem Bereich ab dem Jahr 2024 zunehme. Erhebungen zur Evaluation zeigten, dass bei etwa 15 % der durchgeführten Kassen-Nachschauen offene Ladenkassen geprüft würden. Nach der Evaluierung des Kassengesetzes im Jahr 2025 plane das BMF, eine Definition für die Bargeldbranche mit den Ländern zu erörtern. Zielvereinbarungen seien damit ab dem Jahr 2027 zumindest denkbar.

Prüfungsfeststellungen, Würdigung und die abschließende Würdigung des Bundesrechnungshofes stehen ausführlich in der Drucksache (PDF).

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, BT-Drs. 21/100 (PDF), Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof vom . Stand der Daten: . Abgerufen: .