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Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2024

Prüfungsergebnis
Nr. 1 der Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2024)
Geprüfte Stelle
keine Angabe

Auf den Punkt

KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache (PDF). Der Wortlaut des Bundesrechnungshofes steht darunter.

Worum es geht
Der Bundesrechnungshof hat die Haushaltsrechnung und die Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2024 geprüft, auch die Sondervermögen. Das Haushaltsgesetz 2024 sah Einnahmen und Ausgaben von 476,8 Mrd. Euro bei einer Nettokreditaufnahme von 39,0 Mrd. Euro vor. Das BMF ist übergreifend für den Bundeshaushalt zuständig.
Was der Bundesrechnungshof feststellt
Der Bundesrechnungshof fand keine bedeutsamen Abweichungen zwischen Rechnungen und Büchern, aber 1,8 % von 2 000 zufällig ausgewählten Buchungsfällen hatten wesentliche, meist formale Fehler. Der Haushalt schloss mit Ausgaben von 474,8 Mrd. Euro und einer Nettokreditaufnahme von 33,3 Mrd. Euro ab, zulässig waren 38,7 Mrd. Euro. Nach Ansicht des Bundesrechnungshofes hätte die Kreditaufnahme nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aber den zulässigen Rahmen überschritten. Außerdem sind die Einnahmeausfälle von 4,3 Mrd. Euro um mindestens 130,1 Mio. Euro zu niedrig ausgewiesen, und die Schulden stiegen um 114,4 Mrd. Euro. In der Finanzplanung bis 2029 fehlen 172 Mrd. Euro.
Was er empfiehlt oder fordert
Der Bundesrechnungshof fordert die obersten Bundesbehörden und das BMF auf, Forderungen und Einnahmeausfälle zuverlässiger zu buchen und dazu das Zahlungsüberwachungsverfahren konsequenter zu nutzen. Er erwartet, dass die Ressorts Verpflichtungsermächtigungen nur in notwendiger Höhe veranschlagen und vor Haushaltsüberschreitungen rechtzeitig die Einwilligung des BMF einholen. Die Bundesregierung soll die Bundesfinanzen strukturell konsolidieren und einen weiteren Anstieg der konsumtiven Ausgaben durch Reformen verhindern; für das Bundeseisenbahnvermögen hält er eine Zukunftsstrategie für unerlässlich.
Was die geprüfte Stelle sagt
Das BMF erklärt, es wolle die obersten Bundesbehörden zur Rechnungslegung 2025 mit zentralen Auswertungen aus dem Zahlungsüberwachungsverfahren und dem IT-Verfahren Darlehen bei ihren Meldungen zu Einnahmeausfällen unterstützen. Das BMF hat außerdem Gesetzesänderungen für eine periodengerechte Verbuchung der Zinsausgaben angestoßen und erwartet dadurch niedrigere Planungspuffer. Das BMV gab an, dass das Bundeseisenbahnvermögen vorerst nicht aufgelöst werden könne.

Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus dem vollständigen Abschnitt der Drucksache. Jede Zahl wurde automatisch mit diesem Text abgeglichen. Erstellt: .

Zusammenfassung des Bundesrechnungshofes

Wörtlich aus der Drucksache. Entfernt wurden nur Seitenköpfe, Seitenzahlen und Zeilenumbrüche; Absätze können zusammengezogen sein. Maßgeblich ist das PDF. Bewertungen und Empfehlungen in diesem Text sind die des Bundesrechnungshofes.

Der Bundesrechnungshof hat die Haushaltsrechnung und die Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2024 geprüft. Er stellte dabei keine bedeutsamen Abweichungen zwischen den in den Rechnungen und den in den Büchern aufgeführten Beträgen fest. Dies gilt auch für die Sondervermögen. Um zu prüfen, inwieweit die Einnahmen und Ausgaben des Bundeshaushalts ordnungsgemäß belegt waren, setzte der Bundesrechnungshof ein mathematisch-statistisches Verfahren ein. Danach lag der Anteil nicht ordnungsgemäß belegter Buchungen bei 1,8 %. Der Bundesrechnungshof stellte in den vergangenen Jahren einen deutlichen Anstieg von Unstimmigkeiten in den Haushaltsrechnungen fest. Diese Entwicklung weist auf die zunehmende Komplexität und Anfälligkeit in der Rechnungslegung hin. Oberste Bundesbehörden nahmen zentral veranschlagte Personalverstärkungsmittel in Anspruch, obwohl in ihren Einzelplänen noch Mittel zur Verfügung standen. Außerdem konnte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bereits das zweite Haushaltsjahr in Folge nicht die globale Minderausgabe erbringen, da alle Mittel im Einzelplan ausgeschöpft waren. Dies weist auf eine strukturelle Unterdeckung des Einzelplans hin. Das Haushaltsgesetz 2024 sah Einnahmen und Ausgaben von 476,8 Mrd. Euro bei einer Nettokreditaufnahme von 39,0 Mrd. Euro vor. Dabei war eine Entnahme aus der Rücklage von 10,2 Mrd. Euro vorgesehen.

Der Bundeshaushalt 2024 schloss mit einer Nettokreditaufnahme von 33,3 Mrd. Euro ab. Dabei lagen die Gesamtausgaben und die Gesamteinnahmen mit 474,8 Mrd. Euro um 2,1 Mrd. Euro unter dem Soll. Die geplante Entnahme aus der Rücklage war nicht notwendig (vgl. Tabelle 1.1).

Die für die Schuldenregel relevante Nettokreditaufnahme wies das Bundesministerium der Finanzen (BMF) im Ist 2024 ebenfalls mit 33,3 Mrd. Euro aus. Die zulässige Nettokreditaufnahme lag bei 38,7 Mrd. Euro (vgl. Tabelle 1.3).

Anfang 2025 hat der Verfassungsgesetzgeber eine Grundgesetzänderung beschlossen, die eine Ausweitung der Regelgrenzen für die Neuverschuldung des Bundes an zwei Stellen vorsieht. Die Änderung ermöglicht die Einrichtung eines Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 500 Mrd. Euro außerhalb der Schuldenregel. Außerdem werden die erweiterten Verteidigungsausgaben, soweit sie 1 % der Wirtschaftsleistung eines Jahres übersteigen, von der auf die Schuldenbremse angerechneten Nettokreditaufnahme abgesetzt. Zu den erweiterten Verteidigungsausgaben nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 Grundgesetz gehören auch die Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz, für die Nachrichtendienste, für den Schutz der informationstechnischen Systeme und für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten. Durch die Bereichsausnahme der Schuldenbremse für erweiterte Verteidigungsausgaben steigt der Spielraum für die Nettokreditaufnahme des Bundeshaushalts erheblich. Zudem erwartet der Bund im Finanzplanungszeitraum deutlich steigende Steuereinnahmen. Dennoch klafft in der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2029 eine Lücke von 172 Mrd. Euro. Dies verdeutlicht noch einmal, dass der Bundeshaushalt kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat.

Für das Haushaltsjahr 2024 weist das BMF Einnahmeausfälle des Bundes von insgesamt 4,3 Mrd. Euro aus. Davon entfallen 0,7 Mrd. Euro auf die Geschäftsbereiche der Bundesministerien (vgl. Tabelle 1.4). Der Bundesrechnungshof hat die Einnahmeausfälle aus der Haushaltsrechnung mit den Buchungen im Zahlungsüberwachungsverfahren des Bundes verglichen. Dabei hat er erneut zahlreiche Buchungen zu Niederschlagungen, Erlassen und Vergleichen identifiziert, die nicht in der Übersicht zur Haushaltsrechnung enthalten sind. Im Ergebnis weist die Übersicht die Einnahmeausfälle um mindestens 130,1 Mio. Euro zu niedrig aus. Da Einnahmeausfälle nach den Erfahrungen des Bundesrechnungshofes auch oft als Storno oder gar nicht gebucht werden, kann die Differenz auch deutlich größer sein. Die obersten Bundesbehörden und das BMF in seiner übergreifenden Zuständigkeit für den Bundeshaushalt bleiben aufgefordert darauf hinzuwirken, dass die Bewirtschafter Forderungen und Einnahmeausfälle zuverlässiger buchen. Das BMF beabsichtigt, zur Rechnungslegung 2025 die obersten Bundesbehörden bei der Plausibilisierung ihrer Meldungen über die Einnahmeausfälle zu unterstützen. Hierzu wird es ihnen zentrale Auswertungen aus dem Zahlungsüberwachungsverfahren und dem IT-Verfahren Darlehen zur Verfügung stellen. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben lagen im Jahr 2024 bei 7,5 Mrd. Euro und damit über denen des Vorjahres (vgl. Abbildung 1.3). Der Betrag bewegt sich im mehrjährigen Vergleich weiterhin auf hohem Niveau. Mit Abschluss des Haushaltsjahres 2024 betrugen die übertragbaren Mittel 43,7 Mrd. Euro (vgl. Abbildung 1.4). Damit waren sie immer noch doppelt so hoch wie vor der Corona-Pandemie. Von den 3,7 Mrd. Euro übertragbaren flexibilisierten Mitteln (vgl. Abbildung 1.5) bildeten die Ressorts im Haushaltsjahr 2025 Ausgabereste von 3,0 Mrd. Euro. Damit wollten sie über rund 80 % der nicht abgeflossenen Mittel in künftigen Jahren weiter verfügen.

Im Haushalt 2024 waren Verpflichtungsermächtigungen von 169,7 Mrd. Euro verfügbar (vgl. Abbildung 1.6). Sie lagen damit deutlich über dem Niveau des Vorjahres. Tatsächlich durch Verpflichtungen in Anspruch genommen wurden 110,5 Mrd. Euro. Die Ressorts sind aufgefordert, Verpflichtungsermächtigungen nur in der Höhe zu veranschlagen, in der sie zur Erfüllung der Aufgaben tatsächlich notwendig sind und fällig werden.

Aus den bis zum Jahresende 2024 eingegangenen Verpflichtungen sind in den kommenden Haushaltsjahren Ausgaben von 353,7 Mrd. Euro zu leisten (vgl. Abbildung 1.7). Sie lagen damit fast 50 Mrd. Euro höher als im Vorjahr und stellen erhebliche Vorbelastungen für künftige Haushaltsjahre dar.

Auf Selbstbewirtschaftungskonten im Kassenbereich des Bundes waren zum Jahresende 2024 nicht in Anspruch genommene Selbstbewirtschaftungsmittel von 3,6 Mrd. Euro ausgewiesen (vgl. Abbildung 1.8). Der Gesamtbestand verringerte sich damit gegenüber dem Vorjahr um 37 %. Die Mittel verteilten sich auf zehn Einzelpläne. Einen deutlichen Schwerpunkt bilden weiterhin das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) und das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg). Dass die Selbstbewirtschaftung eine sparsame Mittelverwendung fördert, ist nach wie vor nicht erwiesen. Die Vermögensrechnung bildet Vermögen und Schulden des Bundes nur teilweise ab. Seit einigen Jahren ergänzt das BMF das Zahlenwerk schrittweise. Wichtige Positionen für eine vollständige Vermögensrechnung fehlen aber weiterhin. Andere wesentliche Vermögenspositionen sind noch nicht wertmäßig erfasst. Dazu gehören das Infrastrukturvermögen sowie das bewegliche Sachvermögen. Auch geben bereits ausgewiesene Positionen teilweise nur bedingt die tatsächliche Vermögenslage wieder.

Das Vermögen verringerte sich im Haushaltsjahr 2024 um 7,1 Mrd. Euro. Die Schulden stiegen um 114,3 Mrd. Euro (vgl. Tabelle 1.7). Dies lag insbesondere am Zuwachs der Anleihen und Obligationen (+110,2 Mrd. Euro). Ursache für die Differenz zur ausgewiesenen Nettokreditaufnahme des Bundes von 33,3 Mrd. Euro sind insbesondere Kreditaufnahmen von Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung. Diese wirken sich nicht auf die für die Schuldenregel relevante Nettokreditaufnahme aus, stellen aber Verbindlichkeiten des Bundes dar und sind in der Vermögensrechnung auszuweisen.

Der Bundesrechnungshof hat schon in der Vergangenheit regelmäßig darauf hingewiesen, dass an die Einrichtung und Aufrechterhaltung von Sondervermögen ein strenger Maßstab anzulegen ist. Diesen sah er in den letzten Jahren – vor allem bei unechten Sondervermögen ohne eigene Vermögen und Schulden – oft als nicht erfüllt an. Das BMF hat inzwischen den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) Energiekrise und das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ aufgelöst. Der Bundesrechnungshof wertet dies als Schritt in die richtige Richtung. Allerdings verbleibt mit dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) noch ein gewichtiges unechtes Sondervermögen. Auch darüber hinaus werden weiterhin Ausgaben in erheblichem Umfang außerhalb des Bundeshaushalts aus Sondervermögen mit eigenen Vermögen und Schulden geleistet. Dies beeinträchtigt die Transparenz und die Einheit des Haushalts weiterhin in hohem Maße.

Prüfungsfeststellungen, Würdigung und die abschließende Würdigung des Bundesrechnungshofes stehen ausführlich in der Drucksache (PDF).

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, BT-Drs. 21/3200 (PDF), Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof vom . Stand der Daten: . Abgerufen: .