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BMV förderte Konzerte und Skulpturen mit Mitteln der Schienenverkehrsinfrastruktur
- Prüfungsergebnis
- Nr. 10 der Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2024)
- Geprüfte Stelle
- Bundesministerium für Verkehr (BMV)
- Stelle im Haushalt
- Einzelplan 12, Kapitel 1202 Titel 891 09
Auf den Punkt
KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache (PDF). Der Wortlaut des Bundesrechnungshofes steht darunter.
- Worum es geht
- Geprüft wurde das Förderprojekt „Station to Station“, das das BMV im Jahr 2019 auflegte, um mit Konzerten und Skulpturen Empfangsgebäude von Bahnhöfen attraktiver zu machen. Das Eisenbahn-Bundesamt führte das Zuwendungsverfahren durch, Zuwendungsempfängerin war die DB InfraGO AG. Bis zum Ende im Dezember 2024 förderte das BMV 18 Konzerte und 3 Skulpturen mit 8,1 Mio. Euro aus dem Investitionstitel Kapitel 1202 Titel 891 09 der Bundeshaushalte 2019 bis 2024.
- Was der Bundesrechnungshof feststellt
- Der Bundesrechnungshof stellt fest, dass Konzerte und Skulpturen keine Investitionen in die Schienenverkehrsinfrastruktur sind und das BMV dies selbst erkannt, die Mittel aber seit dem Jahr 2020 trotzdem weiter im Investitionstitel veranschlagt und damit das Haushaltsrecht missachtet hat. Zudem fanden 7 der 18 Konzerte nicht in Bahnhöfen statt, sondern etwa in Kurhäusern, Festsälen und im September 2024 in der Berliner Philharmonie, was gegen den Zuwendungsbescheid verstößt. Nach seiner Einschätzung wird das BMV die Ziele wie mehr Bahnkunden und einen Beitrag zur Klima- und Verkehrswende nicht erreichen.
- Was er empfiehlt oder fordert
- Der Bundesrechnungshof fordert, dass das BMV künftig keine Konzerte und Skulpturen mehr mit Mitteln der Schienenverkehrsinfrastruktur fördert und das Haushaltsrecht beachtet. Es muss prüfen, ob die zweckwidrig für Konzerte außerhalb der Bahnhöfe verwendeten Mittel gegebenenfalls einschließlich Zinsen von der DB InfraGO AG zurückgefordert werden können. Für die Finanzierung solcher Maßnahmen sieht er die DB InfraGO AG zuständig.
- Was die geprüfte Stelle sagt
- Das BMV räumt ein, die Mittel im Investitionstitel veranschlagt zu haben, und erklärt, es habe die Entscheidungen des Haushaltsgesetzgebers nicht in Frage stellen wollen, der das Projekt auf Grundlage der Projektbeschreibung beschlossen habe. Die sieben Konzerte außerhalb der Bahnhöfe hält es für zulässig, weil ursprünglich auch eine „mobile Spielstätte“ geplant gewesen sei, und bezeichnet die Vorgabe „im Bahnhof“ als „Unschärfe“. Einen Verstoß gegen den Zuwendungsbescheid sieht das BMV nicht, Rückforderungen hält es deshalb nicht für gerechtfertigt.
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Zusammenfassung des Bundesrechnungshofes
Wörtlich aus der Drucksache. Entfernt wurden nur Seitenköpfe, Seitenzahlen und Zeilenumbrüche; Absätze können zusammengezogen sein. Maßgeblich ist das PDF. Bewertungen und Empfehlungen in diesem Text sind die des Bundesrechnungshofes.
Das BMV förderte aus einem Investitionstitel 18 Konzerte und 3 Skulpturen mit 8,1 Mio. Euro, ohne damit bestimmungsgemäß die Schienenverkehrsinfrastruktur zu verbessern. Im Jahr 2019 legte das BMV das Förderprojekt „Station to Station“ auf. Damit sollten Konzerte und Skulpturen in Bahnhöfen gefördert werden. Übergeordnetes Ziel war, weitere Kundengruppen zur Nutzung der Bahn zu motivieren und damit zur Klima- und Verkehrswende beizutragen. Die Haushaltsmittel für das Förderprojekt hat das BMV in einem Investitionstitel für die Schienenverkehrsinfrastruktur veranschlagt. Investitionen dienen der Verbesserung der Schienenverkehrsinfrastruktur. Mit Konzerten und Skulpturen lässt sich dies jedoch nicht erreichen. Zudem fanden sieben Konzerte gar nicht in Bahnhöfen statt.
Das BMV hat künftig von der Förderung von Konzerten und Skulpturen mit Mitteln der Schienenverkehrsinfrastruktur abzusehen. Es muss prüfen, ob die zweckwidrig für die Konzerte außerhalb der Bahnhöfe verwendeten Mittel zurückgefordert werden können.
Stellungnahme der geprüften Stelle
So gibt der Bundesrechnungshof die Stellungnahme wieder (Abschnitt 10.3 der Drucksache). Wörtlich aus der Drucksache. Entfernt wurden nur Seitenköpfe, Seitenzahlen und Zeilenumbrüche; Absätze können zusammengezogen sein. Maßgeblich ist das PDF.
Das BMV hat eingeräumt, die Haushaltsmittel für das Förderprojekt in einem Investitionstitel für die Schienenverkehrsinfrastruktur veranschlagt zu haben. Es habe die Entscheidungen des Haushaltsgesetzgebers nicht in Frage stellen wollen.
Weiter hat es ausgeführt, der Haushaltsausschuss habe das Förderprojekt auf der Grundlage der Projektbeschreibung beschlossen. Die Projektbeschreibung sei für das BMV daher bindend gewesen. Sie sei uneingeschränkt in den Zuwendungsbescheid aufgenommen worden und habe so das Förderprojekt konkretisiert.
Die sieben Konzerte außerhalb der Bahnhöfe hat das BMV für zulässig gehalten. Die Projektbeschreibung habe ursprünglich als weiteres Modul auch eine „mobile Spielstätte“ enthalten. Damit sollten Veranstaltungen „selbst dort, wo keine Bahn fährt“ ermöglicht werden. Das Modul sei aufgrund der Corona-Auflagen allerdings nicht realisiert worden.
Das BMV hat es als „Unschärfe“ bezeichnet, dass der Zuwendungsbescheid die Formulierung enthalte, die Konzerte seien „im Bahnhof“ umzusetzen. Die Ziele des Förderprojektes seien auch mit den Konzerten außerhalb der Bahnhöfe zu erreichen. Das Publikum sei an den Bahnhöfen angesprochen worden, um die Zielgruppe der Reisenden zu erreichen. Einen Verstoß gegen Vorgaben aus dem Zuwendungsbescheid könne das BMV nicht feststellen. Rückforderungen seien deshalb nicht gerechtfertigt.
Prüfungsfeststellungen, Würdigung und die abschließende Würdigung des Bundesrechnungshofes stehen ausführlich in der Drucksache (PDF).
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, BT-Drs. 21/3200 (PDF), Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof vom . Stand der Daten: . Abgerufen: .