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BMV muss beim Ersatz der Hochstraße Wetzlar alle Varianten im Wirtschaftlichkeitsvergleich betrachten
- Prüfungsergebnis
- Nr. 11 der Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2024)
- Geprüfte Stelle
- Bundesministerium für Verkehr (BMV)
- Stelle im Haushalt
- Einzelplan 12, Kapitel 1201
Auf den Punkt
KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache (PDF). Der Wortlaut des Bundesrechnungshofes steht darunter.
- Worum es geht
- Das BMV muss die Hochstraße der Bundesstraße (B) 49 in Wetzlar wegen baulicher Defizite bis zum Jahr 2035 abreißen und ersetzen. Das BMV plant als Vorzugsvariante einen Tunnel westlich von Wetzlar, dessen Kosten seit dem Jahr 2021 um über 100 auf 559,5 Mio. Euro im ersten Quartal 2024 gestiegen sind. Weitere mögliche Varianten sind ein Einschnitt im Gelände, der Neubau der Hochstraße, der Ausbau der B 277 und zwei Varianten durch das Industriegebiet Dillfeld.
- Was der Bundesrechnungshof feststellt
- Der Bundesrechnungshof stellt fest, dass das BMV nur drei Varianten verglichen und deren Vor- und Nachteile weitgehend verbal statt nach der BVWP-Methode bewertet hat, was methodisch grob fehlerhaft sei. Für den Tunnel hat das BMV im Jahr 2021 ein Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) von 1,09 ermittelt, Lebenszykluskosten wurden nicht ermittelt. Die Varianten Dillfeld und Ausbau B 277 mit deutlich geringeren Kosten hat das BMV nach Ansicht des Bundesrechnungshofes unzulässigerweise von vornherein ausgeschlossen, vor allem mit der Annahme, der Schwerverkehr würde sie ablehnen.
- Was er empfiehlt oder fordert
- Der Bundesrechnungshof fordert das BMV nachdrücklich auf, für alle genannten Varianten auf Basis belastbarer Daten das NKV nach der BVWP-Methode zu berechnen, auch für die Varianten Dillfeld und Ausbau B 277. Deren Nachteile soll das BMV als Kosten oder den Nutzen einschränkende Aspekte bewerten. Nur die Variante mit dem höchsten NKV ist wirtschaftlich und weiter zu verfolgen.
- Was die geprüfte Stelle sagt
- Das BMV räumt die methodischen Fehler ein und sagt zu, für die Varianten Tunnel, Einschnitt und Hochstraße das NKV nach der BVWP-Methode zu ermitteln und die Variante mit dem größten NKV weiterzuverfolgen. Den Ausschluss der Varianten Dillfeld und Ausbau B 277 hält es für zwingend, unter anderem wegen Defiziten beim Verkehrsfluss, nötiger Enteignungen, des Abbruchs von zwei Logistikhallen und Eingriffen in Bauleitplanung und Hochwasserschutz der Stadt Wetzlar. Ein Lkw-Durchfahrverbot in Wetzlar lehnt das BMV als nicht umsetzbar ab, da es in der Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde liege.
Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus dem vollständigen Abschnitt der Drucksache. Jede Zahl wurde automatisch mit diesem Text abgeglichen. Erstellt: .
Zusammenfassung des Bundesrechnungshofes
Wörtlich aus der Drucksache. Entfernt wurden nur Seitenköpfe, Seitenzahlen und Zeilenumbrüche; Absätze können zusammengezogen sein. Maßgeblich ist das PDF. Bewertungen und Empfehlungen in diesem Text sind die des Bundesrechnungshofes.
Das BMV muss die Hochstraße der Bundesstraße (B) 49 in Wetzlar bis zum Jahr 2035 abreißen. Einen umfassenden Vergleich aller für den Ersatz in Betracht kommenden Varianten hat es unterlassen. In einen Wirtschaftlichkeitsvergleich hat das BMV drei Varianten einbezogen. Dabei hat es den 559,5 Mio. Euro teuren Bau eines Tunnels westlich von Wetzlar als wirtschaftliche Lösung ermittelt. Der durchgeführte Variantenvergleich war jedoch methodisch grob fehlerhaft. Zudem hatte das BMV von vornherein drei weitere Varianten mit deutlich geringeren Kosten unzulässigerweise ausgeschlossen. Daher hat der Bundesrechnungshof das BMV aufgefordert, einen neuen, methodisch korrekten Wirtschaftlichkeitsvergleich durchzuführen. Dabei hat es auch für die zuvor ausgeschlossenen Varianten das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) nach der anerkannten Methode des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) zu ermitteln. Das BMV hat die methodischen Fehler eingeräumt. Es hat zugesagt, einen Wirtschaftlichkeitsvergleich nachzuholen. Die Kritik am Ausschluss der drei Varianten hat es aber zurückgewiesen. Die Gründe dafür seien zwingend. Das BMV hat es daher abgelehnt, die ausgeschlossenen Varianten in den nachzuholenden Wirtschaftlichkeitsvergleich einzubeziehen. Der Bundesrechnungshof hält den pauschalen Ausschluss der weiteren Varianten für inakzeptabel. Die dafür vorgebrachten Gründe überzeugen nicht. Im Hinblick auf das hohe Einsparpotenzial und die Rechtslage fordert er das BMV auf, die angeführten Defizite der ausgeschlossenen Varianten nach der BVWP-Methode zu bewerten. Nur die Variante mit dem höchsten NKV ist wirtschaftlich und weiter zu verfolgen.
Stellungnahme der geprüften Stelle
So gibt der Bundesrechnungshof die Stellungnahme wieder (Abschnitt 11.3 der Drucksache). Wörtlich aus der Drucksache. Entfernt wurden nur Seitenköpfe, Seitenzahlen und Zeilenumbrüche; Absätze können zusammengezogen sein. Maßgeblich ist das PDF.
Das BMV hat eingeräumt, dass die Ermittlung des NKV unumgänglich ist. Es hat zugesagt, für die Varianten Tunnel, Einschnitt und Hochstraße das NKV nach der BVWP-Methode zu ermitteln und die Variante mit dem größten NKV weiterzuverfolgen. Dagegen hat das BMV die Kritik am Ausschluss der Varianten Dillfeld und der Variante Ausbau B 277 zurückgewiesen. Deren Defizite beim Verkehrsfluss seien mit den Planungszielen unvereinbar und würden einen Ausschluss erzwingen. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung dürfe das BMV solche Varianten ausschließen. Im Einzelnen hat das BMV auf erforderliche Enteignungen im Gewerbegebiet hingewiesen. Eine Variante mache den Abbruch von zwei Logistikhallen und einem Nebengebäude erforderlich, ein Ausgleich im Nahbereich sei schwer zu finden. Zudem würde massiv in die kommunale Bauleitplanung und den Hochwasserschutz der Stadt Wetzlar eingegriffen. Das BMV hat darüber hinaus ein Lkw-Durchfahrverbot in Wetzlar als nicht umsetzbar abgelehnt. Eine entsprechende Anordnung liege in der Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde und könne nicht im Zuge der Planfeststellung festgelegt werden.
Prüfungsfeststellungen, Würdigung und die abschließende Würdigung des Bundesrechnungshofes stehen ausführlich in der Drucksache (PDF).
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, BT-Drs. 21/3200 (PDF), Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof vom . Stand der Daten: . Abgerufen: .