Alle Prüfungsergebnisse dieses Bandes
BMV muss Erfolg der Planungsrichtlinien für Straßen nachweisen und Wirtschaftlichkeit gewährleisten
- Prüfungsergebnis
- Nr. 12 der Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2024)
- Geprüfte Stelle
- Bundesministerium für Verkehr (BMV)
- Stelle im Haushalt
- Einzelplan 12, Kapitel 1201 Titel 741 22 und 741 41
Auf den Punkt
KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache (PDF). Der Wortlaut des Bundesrechnungshofes steht darunter.
- Worum es geht
- Geprüft wurden die Richtlinien für die Anlage von Landstraßen (RAL), die das BMV im Jahr 2013 als technisches Regelwerk für Planung und Bau von Bundesstraßen eingeführt hat. Seit dem Jahr 2013 investiert der Bund auf dieser Basis mehrere Milliarden Euro. In den oberen Straßenkategorien geben die RAL grundsätzlich höhenungleiche Knotenpunkte vor, bei denen Straßen über Brücken auf unterschiedlichen Ebenen geführt und mit Rampen verbunden werden.
- Was der Bundesrechnungshof feststellt
- Der Bundesrechnungshof stellt fest, dass die Straßenbauverwaltungen kaum von den Regellösungen abweichen und höhengleiche Knotenpunkte wie Kreuzungen mit Ampeln oder Kreisverkehre auch dann ausschließen, wenn sie ebenfalls leistungsfähig und verkehrssicher wären. Die Mehrkosten für Bau und Erhaltung höhenungleicher Knotenpunkte liegen laut Bundesrechnungshof teils im zweistelligen Millionenbereich. Das BMV hat über ein Jahrzehnt nach Einführung der RAL keine Erfolgskontrolle durchgeführt, keine konkreten Ziele mit prüfbaren Indikatoren festgelegt und keine nötigen Daten erhoben.
- Was er empfiehlt oder fordert
- Der Bundesrechnungshof fordert, dass das BMV umgehend eine Erfolgskontrolle der RAL anhand tatsächlicher und belastbarer Daten durchführt und die nötigen Daten nachträglich beschafft. Er verlangt, dass die Straßenbauverwaltungen in jedem Einzelfall nach der BHO Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit nachweisen und alle möglichen Alternativen betrachten, was das BMV umgehend klarstellen und durchsetzen muss. Zudem soll das BMV prüfen, ob und bis wann ein ausreichender Anteil wiedererkennbarer Straßen überhaupt realisierbar ist.
- Was die geprüfte Stelle sagt
- Das BMV erklärt, eine vergleichbare Verkehrssicherheit höhengleicher und höhenungleicher Knotenpunkte sei nicht belegt, und hält höhere Kosten wegen Vorteilen bei Verkehrssicherheit und Reisegeschwindigkeit für gerechtfertigt. Die Wiedererkennbarkeit solle hauptsächlich durch unterschiedliche Fahrbahnmarkierungen erzeugt werden, ihre Auswirkungen über das Unfallgeschehen zu belegen sei schwierig. Für eine Evaluation gebe es bisher keine valide Stichprobe, es habe aber zwei Forschungsprojekte initiiert, deren Ergebnisse es in ein paar Jahren erwarte.
Quelle
Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus dem vollständigen Abschnitt der Drucksache. Jede Zahl wurde automatisch mit diesem Text abgeglichen. Erstellt: .
Zusammenfassung des Bundesrechnungshofes
Hinweise
Wörtlich aus der Drucksache. Entfernt wurden nur Seitenköpfe, Seitenzahlen und Zeilenumbrüche; Absätze können zusammengezogen sein. Maßgeblich ist das PDF. Bewertungen und Empfehlungen in diesem Text sind die des Bundesrechnungshofes.
Der Bund investiert seit dem Jahr 2013 mehrere Milliarden Euro im Straßenbau auf Basis der Richtlinien für die Anlage von Landstraßen (RAL). Ob die RAL wirksam und wirtschaftlich sind, weiß er nicht. Die RAL haben u. a. zum Ziel, eine hohe Verkehrssicherheit und eine angemessene Verkehrsqualität sicherzustellen. Dazu sollen Straßen gleicher Kategorie stärker standardisiert werden. Anhand der Gestaltung der Straße soll die Kategorie erkennbar werden. Die Wiedererkennbarkeit der Straßenkategorie soll eine selbsterklärende, angemessene Fahrweise unterstützen und die Verkehrssicherheit erhöhen. Die RAL geben den Straßenbauverwaltungen dazu u. a. bei Knotenpunkten Standardlösungen vor. Dies führt dazu, dass diese nicht untersuchen, ob davon abweichende, aber ebenfalls leistungsfähige und verkehrssichere Alternativen wirtschaftlich wären. Das treibt die Kosten für Bau und Erhaltung von Bundesstraßen in die Höhe. Das BMV hat bisher nicht kontrolliert, ob es die mit den RAL verfolgten Ziele erreicht. Um dies zu prüfen fehlen ihm die notwendigen Daten. Das BMV muss umgehend überprüfen, ob die RAL eine hohe Verkehrssicherheit und eine angemessene Verkehrsqualität gewährleisten. Selbst wenn das der Fall ist, muss es bei den einzelnen Maßnahmen die wirtschaftlich vorteilhafte Variante umsetzen.
Stellungnahme der geprüften Stelle
Hinweise
So gibt der Bundesrechnungshof die Stellungnahme wieder (Abschnitt 12.3 der Drucksache). Wörtlich aus der Drucksache. Entfernt wurden nur Seitenköpfe, Seitenzahlen und Zeilenumbrüche; Absätze können zusammengezogen sein. Maßgeblich ist das PDF.
Das BMV hat erwidert, eine vergleichbare Verkehrssicherheit höhengleicher und höhenungleicher Knotenpunkte sei nicht belegt. Höhere Kosten in den oberen Straßenkategorien halte es nach wie vor für gerechtfertigt, da sich Vorteile bei der Verkehrssicherheit und der Reisegeschwindigkeit ergeben würden. Demgegenüber verursachten Stopp- und Anfahrvorgänge bei höhengleichen Knotenpunkten geringere Reisegeschwindigkeiten. Damit sinke der Nutzen.
Die Auswirkungen der Wiedererkennbarkeit über das Unfallgeschehen zu belegen, sei schwierig. Zudem solle die Wiedererkennbarkeit hauptsächlich durch unterschiedliche Fahrbahnmarkierungen erzeugt werden. Schließlich hat das BMV mitgeteilt, dass bisher keine valide Stichprobe für eine Evaluation der RAL gegeben sei. Allerdings habe es in Teilen mit der Evaluation begonnen. Hierzu habe es zwei Forschungsprojekte initiiert, deren Ergebnisse es in ein paar Jahren erwarte.
Prüfungsfeststellungen, Würdigung und die abschließende Würdigung des Bundesrechnungshofes stehen ausführlich in der Drucksache (PDF).
Quelle
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, BT-Drs. 21/3200 (PDF), Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof vom . Stand der Daten: . Abgerufen: .