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Ausufernde Privatabrechnungen an Bundeswehrkrankenhäusern
- Prüfungsergebnis
- Nr. 14 der Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2024)
- Geprüfte Stelle
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)
- Stelle im Haushalt
- Einzelplan 14, Kapitel 1403 Titel 111 04
Auf den Punkt
KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache (PDF). Der Wortlaut des Bundesrechnungshofes steht darunter.
- Worum es geht
- Geprüft wurden die Privatabrechnungen von Ärztinnen und Ärzten am Bundeswehrzentralkrankenhaus Koblenz, zuständig ist das BMVg. Die Ärztinnen und Ärzte dürfen als sogenannte Liquidationsberechtigte in einer genehmigten Nebentätigkeit zivile Patientinnen und Patienten privat behandeln, höchstens acht Stunden pro Woche zusätzlich und mit Zusatzeinkünften bis 40 % des regulären Jahresgehaltes. Der Bundesrechnungshof prüfte im Jahr 2025 die Jahre 2023 und 2024, nachdem er schon im Jahr 2016 Mängel bemängelt hatte.
- Was der Bundesrechnungshof feststellt
- Der Bundesrechnungshof stellt fest, dass 40 von 42 berechtigten Ärztinnen und Ärzten in den Jahren 2023 und 2024 Zusatzeinkünfte von 5,6 Mio. Euro erzielten, jährlich zwischen 139 Euro und 418 815 Euro. Knapp die Hälfte überschritt die finanzielle Obergrenze um das Doppelte bis Zehnfache, in der Spitze fast um das Vierfache des Jahresgehalts, und Einzelne rechneten bis zu 191 Privatbehandlungen pro Woche ab. Das BMVg konnte die Werte für 2024 nicht bereitstellen, ließ sich keine Daten zum Zeitaufwand melden und hat auch acht Jahre nach dem Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses keine verlässliche Datengrundlage.
- Was er empfiehlt oder fordert
- Der Bundesrechnungshof fordert das BMVg auf, für Privatabrechnungen endlich ein wirksames Kontrollsystem einzuführen. Die Privatabrechnungen sollen systematisch und nachvollziehbar dokumentiert und kontrolliert werden. Bei Verstößen soll die Genehmigung der Nebentätigkeit konsequent widerrufen werden.
- Was die geprüfte Stelle sagt
- Das BMVg erklärt, es nehme die Hinweise ernst, überprüfe die Regeln und habe eine Arbeitshilfe zum gesetzeskonformen Umgang mit Nebentätigkeit verteilt; die Vorgesetzten vor Ort müssten die Einhaltung der Regeln sicherstellen. In Einzelfällen seien Obergrenzen nicht eingehalten worden, disziplinarrechtliche Verfahren liefen bereits. Hohe Einnahmen seien etwa in der Labormedizin oder Radiologie mit geringem Zeitaufwand möglich, und die 40 %-Grenze sei nicht starr, da Vorgesetzte Ausnahmen zulassen könnten.
Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus dem vollständigen Abschnitt der Drucksache. Jede Zahl wurde automatisch mit diesem Text abgeglichen. Erstellt: .
Zusammenfassung des Bundesrechnungshofes
Wörtlich aus der Drucksache. Entfernt wurden nur Seitenköpfe, Seitenzahlen und Zeilenumbrüche; Absätze können zusammengezogen sein. Maßgeblich ist das PDF. Bewertungen und Empfehlungen in diesem Text sind die des Bundesrechnungshofes.
Das BMVg lässt immer noch zu, dass Bundeswehrärztinnen und -ärzte weit über das zulässige Maß hinaus privat behandeln und dies abrechnen. Ärztinnen und Ärzte in Bundeswehrkrankenhäusern dürfen neben ihrer Haupttätigkeit zivile Patientinnen und Patienten behandeln und mit ihnen privat abrechnen. Die zulässige Nebentätigkeit ist zeitlich und finanziell begrenzt. Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass die Ärztinnen und Ärzte diese Grenzen in vielen Fällen teils deutlich überschritten. In Einzelfällen lagen die Zusatzeinkünfte beim Vierfachen des regulären Jahresgehalts.
Aus früherer Kritik des Bundesrechnungshofes hat das BMVg keine ausreichenden Konsequenzen gezogen. Dem BMVg fehlen immer noch verlässliche Daten zu den Nebentätigkeiten. Ihm fehlt auch der Wille, zu kontrollieren, ob die Ärztinnen und Ärzte die zeitlichen und finanziellen Obergrenzen einhalten.
Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das BMVg dafür sorgt, dass die Privatabrechnungen systematisch und nachvollziehbar dokumentiert und kontrolliert werden.
Stellungnahme der geprüften Stelle
So gibt der Bundesrechnungshof die Stellungnahme wieder (Abschnitt 14.3 der Drucksache). Wörtlich aus der Drucksache. Entfernt wurden nur Seitenköpfe, Seitenzahlen und Zeilenumbrüche; Absätze können zusammengezogen sein. Maßgeblich ist das PDF.
Das BMVg hat mitgeteilt, dass es die Hinweise ernst nehme und die Regeln zur Privatabrechnung derzeit überprüfe. Die Vorgesetzten vor Ort müssten sicherstellen, dass die Liquidationsberechtigten sich an die Regeln halten. Dies umfasse auch die zeitliche Obergrenze und geschehe in unterschiedlicher Weise. In Einzelfällen hätten Liquidationsberechtigte die Obergrenzen nicht eingehalten. Es liefen bereits disziplinarrechtliche Verfahren. Zudem habe das BMVg eine Arbeitshilfe zum Thema „Gesetzeskonformer Umgang mit Nebentätigkeit“ erarbeitet und verteilt. Damit will es die Handlungssicherheit der Vorgesetzten beim Thema „Nebentätigkeit“ erhöhen. Selbstverständlich hätten die Liquidationsberechtigten darauf zu achten, dass im notwendigen Umfang Termine für Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung stehen.
Aus Sicht des BMVg sei es nicht zwingend auffällig, wenn einzelne Liquidationsberechtigte hohe zusätzliche Einnahmen hätten. Gerade in technisch stark unterstützten Fachgebieten, wie zum Beispiel in der Labormedizin oder teilweise in der Radiologie, seien hohe Einnahmen mit einem relativ geringen Zeitaufwand möglich. Die Nebentätigkeit sei nach dem Soldatengesetz zu versagen, soweit der Gesamtbetrag der Zusatzeinkünfte 40 % des regulären Jahresgehaltes übersteige. Die 40 %-Grenze sei jedoch nicht starr. Vielmehr könnten Vorgesetzte Ausnahmen zulassen, wenn
→ die Nebentätigkeit nicht mehr als acht Stunden pro Woche in Anspruch nehme, oder → es unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nicht angemessen wäre, die Nebentätigkeit zu versagen, oder
→ wenn dienstliche Interessen es rechtfertigen, die Nebentätigkeit zu genehmigen.
Prüfungsfeststellungen, Würdigung und die abschließende Würdigung des Bundesrechnungshofes stehen ausführlich in der Drucksache (PDF).
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, BT-Drs. 21/3200 (PDF), Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof vom . Stand der Daten: . Abgerufen: .