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Kontrolllücke beim Kauf von EU-Neufahrzeugen besteht fort – Informationsaustausch in Papierform gefährdet Umsatzsteueraufkommen
- Prüfungsergebnis
- Nr. 18 der Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2024)
- Geprüfte Stelle
- Allgemeine Finanzverwaltung
- Stelle im Haushalt
- Einzelplan 60, Kapitel 6001 Titel 015 01
Auf den Punkt
KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache (PDF). Der Wortlaut des Bundesrechnungshofes steht darunter.
- Worum es geht
- Geprüft wurde, wie Kfz-Zulassungsstellen die Finanzämter informieren, wenn Privatpersonen ein Neufahrzeug in einem anderen EU-Mitgliedstaat kaufen und dafür in Deutschland Umsatzsteuer schulden. Die Zulassungsstellen senden dazu eine sogenannte Kontrollmitteilung auf einem Papiervordruck an das Finanzamt. Zuständig für die Einführung eines elektronischen Mitteilungsverfahrens ist das Bundesministerium der Finanzen (BMF), das der Rechnungsprüfungsausschuss nach einem Bericht des Bundesrechnungshofes aus dem Jahr 2018 aufgefordert hatte, das Verfahren ab dem Jahr 2021 einzuführen.
- Was der Bundesrechnungshof feststellt
- Der Bundesrechnungshof stellte schon im Jahr 2016 fest, dass in einem Drittel der geprüften Fälle die Kontrollmitteilung fehlte, und stellt nun fest, dass der Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses auch im Jahr 2025 nicht umgesetzt ist. Eine Auswertung von BMF und Ländern im Jahr 2022 ergab, dass der Informationsaustausch weiter unzureichend war; ein Land mit elektronischem Verfahren seit 2006 verhinderte damit in einem Jahr Umsatzsteuerausfälle von rund 500 000 Euro. Das BMF und die Länder stellten die Softwareentwicklung im September 2019 zurück, wollen nun im Jahr 2027 damit beginnen und das Verfahren frühestens ab dem Jahr 2030 einführen, was der Bundesrechnungshof für fraglich hält, weil die fünf beteiligten Länder das Vorhaben niedriger gewichteten und Dem Bund laut ihm Umsatzsteuer in Millionenhöhe entgehen kann.
- Was er empfiehlt oder fordert
- Der Bundesrechnungshof fordert, dass das BMF zeitnah sicherstellt, dass die Zulassungsstellen alle relevanten Daten elektronisch an die Finanzämter übermitteln. Er hält es für notwendig, das Umsatzsteuergesetz zu ändern und das elektronische Mitteilungsverfahren gesetzlich vorzuschreiben. Nur so werde das Vorhaben nach seiner Auffassung zeitnah hoch priorisiert und eingeführt.
- Was die geprüfte Stelle sagt
- Das BMF bestätigte, dass der Sachverhalt inhaltlich richtig dargestellt und seine Auffassung zutreffend wiedergegeben wurde. Es verzichtete daher auf eine weitergehende Stellungnahme.
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Zusammenfassung des Bundesrechnungshofes
Wörtlich aus der Drucksache. Entfernt wurden nur Seitenköpfe, Seitenzahlen und Zeilenumbrüche; Absätze können zusammengezogen sein. Maßgeblich ist das PDF. Bewertungen und Empfehlungen in diesem Text sind die des Bundesrechnungshofes.
Seit Jahren ist es dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) nicht gelungen, ein elektronisches Mitteilungsverfahren zwischen Kfz-Zulassungsstellen (Zulassungsstellen) und Finanzämtern einzuführen.
Privatpersonen, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat ein Neufahrzeug (EU-Neufahrzeug) erwerben, müssen für den Kauf in Deutschland Umsatzsteuer zahlen. Damit die Finanzämter von dem Fahrzeugkauf erfahren, müssen die Zulassungsstellen eine Mitteilung an das zuständige Finanzamt senden. Der Bundesrechnungshof stellte bereits im Jahr 2016 fest, dass die Zulassungsstellen ihrer Mitteilungspflicht nur unzureichend nachkamen. In vielen Fällen waren die Mitteilungen an die Finanzämter unvollständig oder fehlten ganz. Daher war eine ordnungsgemäße Besteuerung der EU-Neufahrzeuge nicht sichergestellt. Darüber hinaus bemängelte der Bundesrechnungshof, dass die Zulassungsstellen die Informationen in Papierform übermittelten. Im Jahr 2018 berichtete der Bundesrechnungshof dem Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages (Rechnungsprüfungsausschuss) über seine Feststellungen. Der Rechnungsprüfungsausschuss forderte daraufhin das BMF auf, ab dem Jahr 2021 ein elektronisches Mitteilungsverfahren zwischen Zulassungsstellen und Finanzämtern einzuführen.
Das BMF hat den Beschluss bis heute nicht umgesetzt. Ein elektronisches Mitteilungsverfahren ist frühestens ab dem Jahr 2030 geplant. Mindestens bis dahin besteht weiter die Gefahr, dass dem Bund Umsatzsteuer in Millionenhöhe entgeht. Der Bundesrechnungshof hält es deshalb für notwendig, ein elektronisches Mitteilungsverfahren schneller umzusetzen und gesetzlich vorzuschreiben.
Stellungnahme der geprüften Stelle
So gibt der Bundesrechnungshof die Stellungnahme wieder (Abschnitt 18.3 der Drucksache). Wörtlich aus der Drucksache. Entfernt wurden nur Seitenköpfe, Seitenzahlen und Zeilenumbrüche; Absätze können zusammengezogen sein. Maßgeblich ist das PDF.
Das BMF bestätigte, dass der Sachverhalt inhaltlich richtig dargestellt und seine Auffassung zutreffend wiedergegeben wurde. Daher verzichtete es auf eine weitergehende Stellungnahme.
Prüfungsfeststellungen, Würdigung und die abschließende Würdigung des Bundesrechnungshofes stehen ausführlich in der Drucksache (PDF).
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, BT-Drs. 21/3200 (PDF), Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof vom . Stand der Daten: . Abgerufen: .