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Steuervorteil auf landwirtschaftliche Tätigkeit begrenzen
- Prüfungsergebnis
- Nr. 19 der Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2024)
- Geprüfte Stelle
- Allgemeine Finanzverwaltung
- Stelle im Haushalt
- Einzelplan 60, Kapitel 6001 Titel 012 01 und 044 02
Auf den Punkt
KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache (PDF). Der Wortlaut des Bundesrechnungshofes steht darunter.
- Worum es geht
- Geprüft wurde die Tarifermäßigung nach § 32c Einkommensteuergesetz (EStG), ein Steuervorteil für Land- und Forstwirte, den der Gesetzgeber im Jahr 2019 befristet bis zum Jahr 2022 einführte. Auf Antrag werden die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft gleichmäßig auf drei Jahre verteilt, um Gewinnschwankungen durch den globalen Klimawandel auszugleichen, wodurch die Einkommensteuer sinken kann. Im Sommer 2024 verlängerte das Parlament die Regelung mit einer Formulierungshilfe des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) im Wesentlichen unverändert bis zum Jahr 2028.
- Was der Bundesrechnungshof feststellt
- Der Bundesrechnungshof fand bei seiner Untersuchung im Jahr 2021 in keinem Fall Anhaltspunkte dafür, dass Gewinnschwankungen vom Klimawandel verursacht wurden, sondern von außerordentlichen Erträgen wie dem Verkauf betrieblicher Grundstücke oder hohen Ausschüttungen aus Beteiligungen. Er schätzt die dadurch entstehenden Steuermindereinnahmen auf jährlich 50 bis 60 Mio. Euro, in einzelnen Fällen lagen die Ermäßigungen für drei Jahre im sechsstelligen Bereich, im Beispiel eines Grundstücksverkaufs von 1,2 Mio. Euro bei 160 000 Euro. Zudem hat er Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit, weil etwa Betriebe in der Rechtsform einer GmbH und andere vom Klimawandel betroffene Wirtschaftszweige ausgeschlossen sind.
- Was er empfiehlt oder fordert
- Der Bundesrechnungshof fordert, dass das BMF die nötigen Schritte einleitet, um § 32c EStG anzupassen. Gewinne, die außerhalb der landwirtschaftlichen Tätigkeit erzielt werden, insbesondere aus dem Verkauf betrieblicher Grundstücke, sollen von der Tarifermäßigung ausgenommen werden. Er hält es für zwingend, die Ausschlusstatbestände zu erweitern, und sieht darin keine wesentlich komplexere Ausgestaltung der Vorschrift.
- Was die geprüfte Stelle sagt
- Das BMF erklärt, Land- und Forstwirte seien stärker vom Klimawandel betroffen als andere Branchen und die Kritik betreffe vereinzelte systemische Nebenwirkungen. Einige Tatbestände wie Gewinne aus der Veräußerung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe seien bereits ausgenommen, weitere Mitnahmeeffekte seien nur durch eine komplexere Vorschrift zu vermeiden. Außerordentliche Gewinne aus der Veräußerung von Anlagevermögen könnten zumindest mittelbar durch den Klimawandel erforderlich werden, daher widerspreche die Tarifermäßigung nicht dem Ziel des Gesetzgebers.
Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus dem vollständigen Abschnitt der Drucksache. Jede Zahl wurde automatisch mit diesem Text abgeglichen. Erstellt: .
Zusammenfassung des Bundesrechnungshofes
Wörtlich aus der Drucksache. Entfernt wurden nur Seitenköpfe, Seitenzahlen und Zeilenumbrüche; Absätze können zusammengezogen sein. Maßgeblich ist das PDF. Bewertungen und Empfehlungen in diesem Text sind die des Bundesrechnungshofes.
Statt klimabedingte Gewinnausfälle auszugleichen, begünstigt ein Steuervorteil für Land- und Forstwirte vor allem außerordentliche Gewinne. Dies entspricht nicht dem Ziel des Gesetzgebers. Der Gesetzgeber führte im Jahr 2019 in § 32c Einkommensteuergesetz (EStG) einen Steuervorteil (sogenannte Tarifermäßigung) für Land- und Forstwirte befristet ein. Die Tarifermäßigung sollte Gewinnschwankungen ausgleichen, die der globale Klimawandel verursacht. Auf Antrag wurden land- und forstwirtschaftliche Einkünfte über drei Jahre gleichmäßig verteilt. Dadurch konnten die Land- und Forstwirte ihre Einkommensteuer reduzieren. Der Bundesrechnungshof prüfte die Tarifermäßigung. Er fand keine Anhaltspunkte dafür, dass Gewinnschwankungen auf den Klimawandel zurückzuführen waren. Stattdessen schwankten die Gewinne aufgrund außerordentlicher Erträge, die auch in anderen Wirtschaftszweigen üblich sind. Dies waren häufig Verkäufe betrieblicher Grundstücke oder hohe Ausschüttungen aus Beteiligungen. Der Bundesrechnungshof schätzt, dass außerordentliche Gewinne zu Tarifermäßigungen von jährlich 50 bis 60 Mio. Euro führten. Im Sommer 2024 verlängerte der Gesetzgeber die Tarifermäßigung. Dabei berücksichtigte er nicht die Prüfungserkenntnisse des Bundesrechnungshofes. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) sollte die erforderlichen Schritte einleiten, um die gesetzliche Regelung anzupassen. Von der Tarifermäßigung sind solche Gewinne auszunehmen, die außerhalb der landwirtschaftlichen Tätigkeit erzielt werden. Dies sind vor allem Gewinne aus dem Verkauf betrieblicher Grundstücke.
Stellungnahme der geprüften Stelle
So gibt der Bundesrechnungshof die Stellungnahme wieder (Abschnitt 19.3 der Drucksache). Wörtlich aus der Drucksache. Entfernt wurden nur Seitenköpfe, Seitenzahlen und Zeilenumbrüche; Absätze können zusammengezogen sein. Maßgeblich ist das PDF.
Das BMF hat erläutert, dass Land- und Forstwirte durch den Klimawandel stärker betroffen seien als andere Branchen. Die Kritikpunkte des Bundesrechnungshofes beträfen vereinzelte systemische Nebenwirkungen. Einige Tatbestände habe der Gesetzgeber von der Tarifermäßigung ausgenommen, um Doppelbegünstigungen zu vermeiden, z. B. Gewinne aus der Veräußerung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe. Weitere Mitnahmeeffekte seien nur durch eine komplexere Ausgestaltung der Vorschrift zu vermeiden. Außerordentliche Gewinne aus der Veräußerung von Anlagevermögen könnten zumindest mittelbar durch den Klimawandel erforderlich werden. Die Tarifermäßigung widerspreche daher nicht dem Ziel des Gesetzgebers.
Prüfungsfeststellungen, Würdigung und die abschließende Würdigung des Bundesrechnungshofes stehen ausführlich in der Drucksache (PDF).
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, BT-Drs. 21/3200 (PDF), Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof vom . Stand der Daten: . Abgerufen: .