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Nachhaltigkeitsprüfung bei Gesetzentwürfen: Bundesregierung informiert Gesetzgeber nur unzureichend
- Prüfungsergebnis
- Nr. 2 der Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2024)
- Geprüfte Stelle
- Bundeskanzleramt
- Stelle im Haushalt
- Einzelplan 04
Auf den Punkt
KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache (PDF). Der Wortlaut des Bundesrechnungshofes steht darunter.
- Worum es geht
- Geprüft wurde, wie die Bundesministerien in Gesetzentwürfen die Wirkungen auf eine nachhaltige Entwicklung prüfen und darstellen (Nachhaltigkeitsprüfung), wie es die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) verlangt. Das Bundeskanzleramt ist für die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie verantwortlich und koordiniert die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung. Der Bundesrechnungshof prüfte eine Stichprobe von 23 Gesetzentwürfen aus den Jahren 2018 bis 2022 aus neun Bundesministerien.
- Was der Bundesrechnungshof feststellt
- Der Bundesrechnungshof stellt fest, dass die Bundesministerien nur in rund einem Viertel der Gesetzentwürfe sämtliche Wirkungen, Wechselwirkungen und Zielkonflikte dargestellt haben, mögliche negative Wirkungen nur in einem Fall erläutert und nur bei 1 der 23 Gesetzentwürfe quantifizierbare Angaben gemacht haben. Die IT-Anwendung eNAP (elektronische Nachhaltigkeitsprüfung) nutzten sie in nur sechs von 20 Fällen, in denen sie Pflicht war, und die nötige Zustimmung der Ressortkoordinatorinnen und Ressortkoordinatoren für einen Verzicht fehlte in allen Fällen. Nach Ansicht des Bundesrechnungshofes erhält der Gesetzgeber so ein zu positives Bild, und das Bundeskanzleramt hat seine Verantwortung nicht ausreichend wahrgenommen.
- Was er empfiehlt oder fordert
- Der Bundesrechnungshof fordert, dass das Bundeskanzleramt seine koordinierende Verantwortung aktiv und intensiver wahrnimmt. Es soll darauf hinwirken, dass die Bundesministerien bei jedem Gesetzentwurf eine vollständige Nachhaltigkeitsprüfung durchführen. Ziel ist, dass der Gesetzgeber sämtliche Auswirkungen seiner Entscheidungen auf die nachhaltige Entwicklung kennt.
- Was die geprüfte Stelle sagt
- Das Bundeskanzleramt erklärt, der Bundesrechnungshof gehe über den anzulegenden Maßstab hinaus, da Zielkonflikte bereits in der Gesetzesfolgenabschätzung dargestellt würden und eine Quantifizierung erheblichen Mehraufwand bedeute, der im Sinne des Bürokratieabbaus nicht angestrebt werde. Es verweist darauf, dass die Weiterentwicklung der E-Gesetzgebung nach dem Kabinettsbeschluss vom 16. Oktober 2024 die Nutzung von eNAP steigern solle und dass es mit dem Bundesministerium der Justiz den Beschluss des Staatssekretärsausschusses vom 14. November 2022 vorbereitet habe. Die Verantwortung für die Durchführung der Nachhaltigkeitsprüfung trügen die Bundesministerien.
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Zusammenfassung des Bundesrechnungshofes
Wörtlich aus der Drucksache. Entfernt wurden nur Seitenköpfe, Seitenzahlen und Zeilenumbrüche; Absätze können zusammengezogen sein. Maßgeblich ist das PDF. Bewertungen und Empfehlungen in diesem Text sind die des Bundesrechnungshofes.
Die Bundesregierung hat den Gesetzgeber unvollständig über die Wirkungen ihrer Gesetzentwürfe auf eine nachhaltige Entwicklung informiert. Dem Gesetzgeber fehlte damit eine wesentliche Entscheidungsgrundlage. Die Bundesministerien müssen laut Gemeinsamer Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) in allen Gesetzentwürfen deren Wirkungen auf eine nachhaltige Entwicklung darstellen. Das Bundeskanzleramt ist verantwortlich für die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (Nachhaltigkeitsstrategie). Es muss dafür sorgen, dass alle Bundesministerien diese umsetzen. Damit muss es auch darauf hinwirken, dass die Bundesministerien die Verpflichtung aus der GGO einhalten. Der Bundesrechnungshof hat untersucht, wie die Bundesministerien die Wirkungen ihrer Gesetzentwürfe auf eine nachhaltige Entwicklung prüfen und darstellen (Nachhaltigkeitsprüfung). Er hat festgestellt, dass die Bundesministerien lediglich in rund einem Viertel der untersuchten Fälle vollständige Nachhaltigkeitsprüfungen durchführten. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das Bundeskanzleramt seine koordinierende Verantwortung wahrnimmt. Es muss darauf hinwirken, dass die Bundesministerien bei jedem Gesetzentwurf eine vollständige Nachhaltigkeitsprüfung durchführen. Ziel muss sein, dass der Gesetzgeber sämtliche Auswirkungen seiner Entscheidungen auf die nachhaltige Entwicklung kennt. Nur so kann er sie auch berücksichtigen.
Stellungnahme der geprüften Stelle
So gibt der Bundesrechnungshof die Stellungnahme wieder (Abschnitt 2.3 der Drucksache). Wörtlich aus der Drucksache. Entfernt wurden nur Seitenköpfe, Seitenzahlen und Zeilenumbrüche; Absätze können zusammengezogen sein. Maßgeblich ist das PDF.
Das Bundeskanzleramt hat in einer mit den betroffenen Bundesministerien abgestimmten Stellungnahme mitgeteilt, dass es nicht alle Erwägungen des Bundesrechnungshofes teile. Es hat erklärt, dass die Nachhaltigkeitsprüfung einen hohen Stellenwert für die Bundesregierung habe. Der Bundesrechnungshof gehe aber über den tatsächlich anzulegenden Maßstab für die Nachhaltigkeitsprüfung hinaus. Denn die geforderte umfassende Darlegung von positiven wie negativen Wirkungen sowie von Wechselwirkungen und Zielkonflikten sei nicht erforderlich. In seiner Stellungnahme hat das Bundeskanzleramt zwar eingeräumt, dass in der Nachhaltigkeitsprüfung auch die negativen Wirkungen dargelegt werden müssten. Zielkonflikte und Abwägungen würden aber bereits in der Gesetzesfolgenabschätzung dargestellt. Die eigenständige Bedeutung der Nachhaltigkeitsprüfung beschränke sich daher auf die Darstellung der langfristigen Wirkungen eines Gesetzentwurfs, auch um Dopplungen zu vermeiden. Im Übrigen sei in wertender Gesamtbetrachtung eine Einschätzung abzugeben. Hinsichtlich der Quantifizierung der Wirkungen hat das Bundeskanzleramt erklärt, dass dies nur eine von mehreren Methoden sei, um den Erfolg von Gesetzen zu messen. Zudem führten quantifizierbare Angaben zu einem erheblichen Mehraufwand. Dieser werde im Sinne des Bürokratieabbaus in der Verwaltung nicht angestrebt. Ferner hat das Bundeskanzleramt darauf hingewiesen, dass eNAP integraler Bestandteil eines jeden Gesetzgebungsvorhabens sei. Die Einbindung in die E-Gesetzgebung solle zu einer merklichen Steigerung des tatsächlichen Einsatzes von eNAP führen. Denn gemäß Kabinettsbeschluss vom 16. Oktober 2024 solle die E-Gesetzgebung kontinuierlich angepasst und weiterentwickelt werden. Hinsichtlich der Ressortkoordinatorinnen und Ressortkoordinatoren hat das Bundeskanzleramt auf einen Erfahrungsbericht der Bundesregierung vom 27. November 2023 verwiesen. Danach hätten diese eine übergeordnete Rolle in den Bundesministerien. Auch sähen einige Bundesministerien eine formalisierte Mitprüfung durch die Ressortkoordinatorin oder den Ressortkoordinator vor. Abschließend hat das Bundeskanzleramt erklärt, dass es seine koordinierende Rolle aktiv wahrnehme. So habe es gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz den Beschluss des Staatssekretärsausschusses vom 14. November 2022 vorbereitet, in dem der Umfang der Nachhaltigkeitsprüfung konkretisiert würde. Im Übrigen trügen die Bundesministerien die Verantwortung für die Durchführung der Nachhaltigkeitsprüfung.
Prüfungsfeststellungen, Würdigung und die abschließende Würdigung des Bundesrechnungshofes stehen ausführlich in der Drucksache (PDF).
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, BT-Drs. 21/3200 (PDF), Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof vom . Stand der Daten: . Abgerufen: .