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Gesetzgeber über Auswirkungen von Gesetzesvorhaben auf das Steueraufkommen informieren

Prüfungsergebnis
Nr. 20 der Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2024)
Geprüfte Stelle
Allgemeine Finanzverwaltung
Stelle im Haushalt
Einzelplan 60, Kapitel 6001

Auf den Punkt

KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache (PDF). Der Wortlaut des Bundesrechnungshofes steht darunter.

Worum es geht
Geprüft wurde, wie die Bundesregierung das Parlament in Gesetzesvorlagen über die Auswirkungen auf das Steueraufkommen informiert. Nach § 10 BHO und der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) muss sie einen Überblick über die finanziellen Auswirkungen geben, dazu hat das BMF im Jahr 2019 eine Arbeitshilfe bereitgestellt. Beispiele sind das Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz, die Steuerbefreiung von Photovoltaikanlagen in den Jahressteuergesetzen 2022 und 2024 sowie der Entwurf eines E-Fuels-only-Gesetzes.
Was der Bundesrechnungshof feststellt
Der Bundesrechnungshof stellt fest, dass Steuermindereinnahmen in mehreren Gesetzesvorlagen fehlten und das Parlament daher nicht ausreichend informiert war. Beim Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz hieß es, es gebe keine Auswirkungen auf die Einnahmen, er schätzt die Mindereinnahmen aber auf 150 Mio. Euro jährlich, bei der Photovoltaik-Steuerbefreiung auf jährlich 300 Mio. Euro statt der vom BMF genannten 10 Mio. Euro. Beim E-Fuels-only-Gesetz machte das BMF keine konkreten Angaben, weil es signifikante Zulassungszahlen erst ab dem Jahr 2030 und damit außerhalb des fünfjährigen Finanzplanungszeitraums erwartet.
Was er empfiehlt oder fordert
Der Bundesrechnungshof fordert, dass die Bundesregierung das Parlament so konkret wie möglich informiert, auch über mittelbare, in Steuerschätzungen eingeflossene und langfristige Auswirkungen, sonst zumindest mit einem Hinweis. Das BMF soll gemeinsam mit den anderen Ressorts seine Arbeitshilfe überarbeiten und konkretisieren. Außerdem soll es prüfen, wie es das Parlament angemessen informieren kann, wenn Verwaltungsanweisungen das Steueraufkommen beeinflussen.
Was die geprüfte Stelle sagt
Das BMF stimmt uneingeschränkt zu, dass die Bundesregierung das Parlament so umfassend und konkret wie möglich über finanzielle Auswirkungen informieren muss. Es hält eine Überarbeitung der Arbeitshilfe aber nicht für erforderlich, weil diese die aufgeworfenen Punkte bereits hinreichend anspreche. Zu den Beispielen erklärten die Ressorts und das BMF, nur unmittelbare Effekte seien darzustellen und mittelbare Auswirkungen würden in der Steuerschätzung berücksichtigt.

Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus dem vollständigen Abschnitt der Drucksache. Jede Zahl wurde automatisch mit diesem Text abgeglichen. Erstellt: .

Zusammenfassung des Bundesrechnungshofes

Wörtlich aus der Drucksache. Entfernt wurden nur Seitenköpfe, Seitenzahlen und Zeilenumbrüche; Absätze können zusammengezogen sein. Maßgeblich ist das PDF. Bewertungen und Empfehlungen in diesem Text sind die des Bundesrechnungshofes.

Die Bundesregierung informiert das Parlament nicht immer ausreichend darüber, wie sich geplante Gesetze auf die Steuereinnahmen auswirken.

Damit das Parlament sachgerecht über Gesetze entscheiden kann, muss es über deren finanzielle Auswirkungen informiert sein. Denn es muss diese im Haushaltsplan oder in der Finanzplanung berücksichtigen. Die Bundesregierung muss deshalb bei Gesetzesvorlagen auch einen Überblick darüber geben, wie sich das Gesetz auf die Steuereinnahmen auswirkt. In ihren Gesetzesvorlagen sind Steuermindereinnahmen aber nicht immer dargestellt. In diesen Fällen war das Parlament nicht ausreichend informiert. Die Bundesregierung muss das Parlament so konkret wie möglich über die Auswirkungen geplanter Gesetze auf das Steueraufkommen informieren. Dazu sollte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) seine diesbezügliche Arbeitshilfe überarbeiten und konkretisieren. Es sollte außerdem prüfen, wie es das Parlament angemessen informieren kann, wenn Verwaltungsanweisungen das Steueraufkommen beeinflussen.

Stellungnahme der geprüften Stelle

So gibt der Bundesrechnungshof die Stellungnahme wieder (Abschnitt 20.3 der Drucksache). Wörtlich aus der Drucksache. Entfernt wurden nur Seitenköpfe, Seitenzahlen und Zeilenumbrüche; Absätze können zusammengezogen sein. Maßgeblich ist das PDF.

Das BMF stimmt uneingeschränkt zu, dass die Bundesregierung das Parlament bei Gesetzesvorhaben so umfassend und konkret wie möglich über finanzielle Auswirkungen informieren muss. Es hält es jedoch nicht für erforderlich, seine Arbeitshilfe zur Darstellung der Auswirkungen von Gesetzesvorhaben auf die Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Haushalte zu überarbeiten. Denn sie spreche die vom Bundesrechnungshof aufgeworfenen Punkte bereits hinreichend an.

Prüfungsfeststellungen, Würdigung und die abschließende Würdigung des Bundesrechnungshofes stehen ausführlich in der Drucksache (PDF).

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, BT-Drs. 21/3200 (PDF), Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof vom . Stand der Daten: . Abgerufen: .