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Steuerausfälle durch unangemessene Gewinnverlagerung ins Ausland verringern

Prüfungsergebnis
Nr. 21 der Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2024)
Geprüfte Stelle
Allgemeine Finanzverwaltung
Stelle im Haushalt
Einzelplan 60

Auf den Punkt

KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache (PDF). Der Wortlaut des Bundesrechnungshofes steht darunter.

Worum es geht
Geprüft wurde das Country-by-Country-Reporting, das in der Zuständigkeit des BMF liegt: Nach § 138a Abgabenordnung müssen multinationale Konzerne mit Umsatzerlösen von mindestens 750 Mio. Euro im Jahr jährlich einen länderbezogenen Bericht an die Steuerverwaltung senden. Das Bundeszentralamt für Steuern schätzt, dass etwa 600 inländische Konzernmütter betroffen sind, und über 90 Staaten tauschen diese Berichte aus. Nach Schätzungen des Europäischen Parlaments verlieren die EU-Mitgliedstaaten durch Gewinnverlagerungen in Niedrigsteuerstaaten jährlich etwa 50 bis 70 Mrd. Euro Körperschaftsteuer.
Was der Bundesrechnungshof feststellt
Der Bundesrechnungshof stellt fest, dass die Berichte Daten wie Umsatzerlöse, Gewinn vor Steuern und Beschäftigtenzahlen nur für alle Konzerneinheiten eines Staates zusammengefasst enthalten und etwa konzerninterne Zinserträge und Zinsaufwendungen nicht zeigen. Deshalb ist nicht erkennbar, welche Konzerneinheit besonders risikobehaftet ist, und es gibt keine Rechtsgrundlage, die aufgeschlüsselten Daten in einer Betriebsprüfung zu verlangen. Die Betriebsprüfungsstellen fragen die Daten daher häufig aus kostenpflichtigen privaten Unternehmensdatenbanken ab, was der Bundesrechnungshof für nicht hinnehmbar hält.
Was er empfiehlt oder fordert
Der Bundesrechnungshof empfiehlt, dass das BMF prüft, wie die Betriebsprüfungsstellen die aufgeschlüsselten Unternehmensdaten zu den länderbezogenen Berichten vor bzw. während einer Betriebsprüfung erhalten können, einschließlich rechtlicher Grundlagen und technischer Umsetzung. Er bekräftigt, dass national geregelt werden müsste, dass Unternehmen diese Daten zu Beginn einer Betriebsprüfung vorlegen. Eine Änderung der international vereinbarten Daten ist damit laut Bundesrechnungshof nicht verbunden.
Was die geprüfte Stelle sagt
Das BMF erklärt, die Betriebsprüfungsstellen erhielten bereits jetzt über das Country-by-Country-Reporting hinausgehende Daten über die Verrechnungspreisdokumentation und die sogenannte Transaktionsmatrix. Für eine risikoorientierte Analyse sollten die Aufzeichnungen für einzelne Geschäftsvorfälle angefordert werden. Der Bundesrechnungshof hält dagegen, dass diese Unterlagen nur einen vom Unternehmen selbst gewählten Ausschnitt zeigen und die aufgeschlüsselten Daten nicht ersetzen.

Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus dem vollständigen Abschnitt der Drucksache. Jede Zahl wurde automatisch mit diesem Text abgeglichen. Erstellt: .

Zusammenfassung des Bundesrechnungshofes

Wörtlich aus der Drucksache. Entfernt wurden nur Seitenköpfe, Seitenzahlen und Zeilenumbrüche; Absätze können zusammengezogen sein. Maßgeblich ist das PDF. Bewertungen und Empfehlungen in diesem Text sind die des Bundesrechnungshofes.

Die Betriebsprüfungsstellen erhalten durch das Country-by-Country-Reporting nur stark zusammengefasste Daten. So können sie milliardenschweren Steuerausfallrisken nicht direkt nachgehen. Deutschland tauscht mit anderen Staaten Steuerdaten aus, um missbräuchliche grenzüberschreitende Gewinnverlagerungen und Gewinnverkürzungen durch multinationale Konzerne frühzeitig zu erkennen. Anschließend müssen die erkannten Risiken im Konzern überprüft werden. Die länderbezogenen Berichte des Country-by-Country-Reporting beinhalten dafür aber zu stark zusammengefasste Daten. Um in einem Konzern möglichen Steuerausfallrisiken nachzugehen, ist eine genaue Aufschlüsselung aller risikobehafteten Erträge und Aufwendungen je Konzerneinheit notwendig. Sonst ist nicht erkennbar, welche Konzerneinheit in einem Staat besonders risikobehaftet ist.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) sollte prüfen, wie die Betriebsprüfungsstellen die aufgeschlüsselten Unternehmensdaten zu den länderbezogenen Berichten erhalten können. Dies betrifft den rechtlichen Rahmen sowie die technische Umsetzung.

Stellungnahme der geprüften Stelle

So gibt der Bundesrechnungshof die Stellungnahme wieder (Abschnitt 21.3 der Drucksache). Wörtlich aus der Drucksache. Entfernt wurden nur Seitenköpfe, Seitenzahlen und Zeilenumbrüche; Absätze können zusammengezogen sein. Maßgeblich ist das PDF.

In seiner Stellungnahme hat das BMF darauf hingewiesen, dass die Betriebsprüfungsstellen bereits jetzt über das Country-by-Country-Reporting hinausgehende Daten über die Verrechnungspreisdokumentation sowie die sogenannte Transaktionsmatrix erhielten. So sollten für eine risikoorientierte Analyse die Aufzeichnungen für einzelne Geschäftsvorfälle angefordert werden.

Prüfungsfeststellungen, Würdigung und die abschließende Würdigung des Bundesrechnungshofes stehen ausführlich in der Drucksache (PDF).

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, BT-Drs. 21/3200 (PDF), Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof vom . Stand der Daten: . Abgerufen: .