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35 Mio. Euro fehlinvestiert: BMF beschafft praxisuntaugliche Smartphones

Prüfungsergebnis
Nr. 3 der Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2024)
Geprüfte Stelle
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Stelle im Haushalt
Einzelplan 08

Auf den Punkt

KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache (PDF). Der Wortlaut des Bundesrechnungshofes steht darunter.

Worum es geht
Geprüft wurde die Beschaffung sicherer Smartphones für die Zollverwaltung durch das BMF. Von Oktober 2021 bis Dezember 2022 ließ das BMF durch die Generalzolldirektion (GZD) 17 321 Smartphones beschaffen, die vom BSI für Informationen bis zur Geheimhaltungsstufe „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD) freigegeben waren. Die Gesamtkosten einschließlich Zubehör und Lizenzen beliefen sich auf 35 Mio. Euro.
Was der Bundesrechnungshof feststellt
Der Bundesrechnungshof stellt fest, dass die IT-Infrastruktur des ITZBund erst ab Juni 2025 eine VS-NfD-Freigabe hatte und der Zoll bis dahin mit den Smartphones keine Verschlusssachen kommunizieren durfte. Kalender, Telefonverzeichnis, Bildübertragungen und dienstliche E-Mails waren nicht nutzbar, der Akku hielt nur kurz, viele Beschäftigte nutzten weiter einfache Mobiltelefone, und das Gros der Geräte wurde 2024 ausgetauscht. Er bewertet die 35 Mio. Euro als fehlinvestiert und bemängelt, dass der von der GZD angenommene Bedarf von mehr als 20 000 Geräten, rund 2 700 mehr als heute, nicht fundiert ermittelt ist.
Was er empfiehlt oder fordert
Der Bundesrechnungshof fordert, dass BMF und GZD neue Ausstattung vor Beschaffungen im mehrstelligen Millionen-Euro-Bereich hinreichend erproben. Die Ausstattung des Zolls muss praxistauglich sein und einen dienstlichen Mehrwert haben. Er erwartet, dass BMF und GZD den Bedarf vor einer Beschaffung hinreichend bestimmen und die fundierte Bedarfsermittlung unverzüglich nachholen.
Was die geprüfte Stelle sagt
Das BMF erklärt, die damals einzige vom BSI zugelassene Smartphone-Lösung habe das Sicherheitsniveau signifikant erhöht, und auf die Freigabe des ITZBund-Netzes zu warten, sei keine Option gewesen. Es weist erhebliche funktionale Einschränkungen und eine unzureichende Erprobung zurück, weil die Akkulaufzeit von der örtlichen Netzabdeckung abhänge und sich erst im Wirkbetrieb gezeigt habe. Zum Bedarf erklärt das BMF, die Übergänge zwischen eingestufter und „unkritischer“ Kommunikation seien oft fließend, daher sei ein sicheres Endgerät für alle Beschäftigten die beste Option.

Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus dem vollständigen Abschnitt der Drucksache. Jede Zahl wurde automatisch mit diesem Text abgeglichen. Erstellt: .

Zusammenfassung des Bundesrechnungshofes

Wörtlich aus der Drucksache. Entfernt wurden nur Seitenköpfe, Seitenzahlen und Zeilenumbrüche; Absätze können zusammengezogen sein. Maßgeblich ist das PDF. Bewertungen und Empfehlungen in diesem Text sind die des Bundesrechnungshofes.

Das BMF beschaffte für den Zoll mehr als 17 000 Smartphones, mit denen die Beschäftigten nicht wie vorgesehen verschlüsselt kommunizieren konnten. In den Jahren 2021 und 2022 beschaffte das BMF für die Zollverwaltung sichere Smartphones für 35 Mio. Euro. Diese sollten einen Datenaustausch bis zum Geheimhaltungsgrad „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD) ermöglichen. Die für Verschlusssachen freigegebenen Smartphones waren jedoch in eine IT-Infrastruktur eingebunden, die bis Juni 2025 keine VS-NfD-Freigabe hatte. Bis dahin durfte der Zoll mit den Smartphones keine Verschlusssachen kommunizieren oder verarbeiten. Die Smartphones hatten zudem funktionale Einschränkungen im Betrieb, die das BMF und die Generalzolldirektion (GZD) zuvor nicht erkannt hatten. Viele Beschäftigte des Zolls verzichteten daher darauf, die neuen Geräte zu nutzen. Sie griffen weiterhin auf einfache Mobiltelefone zurück.

Das Gros der sicheren, aber praxisuntauglichen Smartphones wurde im Jahr 2024 schon wieder ausgetauscht. Das BMF hat sein Ziel nicht erreicht, in der Zollverwaltung ausschließlich nach Vorgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) verschlüsselt und sicher zu kommunizieren. 35 Mio. Euro für sichere Smartphones hat das BMF daher fehlinvestiert.

Das BMF muss Fehlinvestitionen vermeiden. Wenn es Ausstattung für die Zollverwaltung beschafft, muss diese praxistauglich sein und einen dienstlichen Mehrwert haben. Es muss den Bedarf fundiert darstellen.

Stellungnahme der geprüften Stelle

So gibt der Bundesrechnungshof die Stellungnahme wieder (Abschnitt 3.3 der Drucksache). Wörtlich aus der Drucksache. Entfernt wurden nur Seitenköpfe, Seitenzahlen und Zeilenumbrüche; Absätze können zusammengezogen sein. Maßgeblich ist das PDF.

Das BMF hat betont, dass es mit den vom BSI zugelassenen Smartphones einen strategisch sinnvollen Systemwechsel vollzogen habe. Bereits ihre Inbetriebnahme habe das Sicherheitsniveau der Kommunikation in der Zollverwaltung signifikant erhöht. Es sei sinnvoll, innerhalb der Zollverwaltung ausschließlich verschlüsselt zu kommunizieren. Mit der damals einzigen durch das BSI zugelassenen Smartphone-Lösung hätten das BMF und die GZD das höchstmögliche Sicherheitsniveau gewährleistet. Die fehlende VS-NfD-Freigabe des ITZBund-Netzes habe nicht dazu führen dürfen, weiterhin auf nicht freigegebene und damit unsichere Mobilfunkgeräte zu setzen. Bei der Beschaffung sei zudem unklar gewesen, ob und wann eine VS-NfD-Freigabe erfolgen würde. Die Freigabe des ITZBund-Netzes abzuwarten, habe keine Option dargestellt. Die Darstellung erheblicher funktionaler Einschränkungen sowie einer unzureichenden Erprobung vor der Beschaffung hat das BMF zurückgewiesen. Der hohe Stromverbrauch und die daraus resultierende kurze Akkulaufzeit würden maßgeblich von der standortabhängigen Netzabdeckung der Mobilfunkanbieter beeinflusst. Ein belastbares, bundesweit gültiges Ergebnis sei im Pilotbetrieb daher kaum zu ermitteln gewesen. Dies konnte erst im Wirkbetrieb ermittelt werden. Zum flächendeckenden Bedarf an sicheren Smartphones hat das BMF insbesondere auf real-praktische Gesichtspunkte hingewiesen. Es müsse berücksichtigt werden, dass die Übergänge zwischen eingestufter und „unkritischer“ Kommunikation oft fließend seien. Die Einschätzung, in welchen Fällen es sich um Verschlusssachen handelt, liege in rein fachlicher Verantwortung. Den Beschäftigten ein sicheres Endgerät zur Verfügung zu stellen, habe für IT-Sicherheit und Praxistauglichkeit die beste Option dargestellt.

Prüfungsfeststellungen, Würdigung und die abschließende Würdigung des Bundesrechnungshofes stehen ausführlich in der Drucksache (PDF).

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, BT-Drs. 21/3200 (PDF), Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof vom . Stand der Daten: . Abgerufen: .