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Kaum wirksam und zu teuer – Europäische Klimaschutzinitiative einstellen
- Prüfungsergebnis
- Nr. 5 der Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2024)
- Geprüfte Stelle
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE)
- Stelle im Haushalt
- Einzelplan 09, Kapitel 0903 Titel 532 45
Auf den Punkt
KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache (PDF). Der Wortlaut des Bundesrechnungshofes steht darunter.
- Worum es geht
- Geprüft wurde die Europäische Klimaschutzinitiative (EUKI), mit der die Bundesregierung seit dem Jahr 2017 nicht-investive Beratungsprojekte fördert, vor allem in ost- und südosteuropäischen EU-Mitgliedstaaten und im Westbalkan. Bis Ende 2024 wurden 228 Projekte gefördert und knapp 120 Mio. Euro ausgegeben, die Umsetzung liegt bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH. Zuständig war bis 2021 das BMUKN, danach das BMWE, seit Herbst 2025 wieder das BMUKN.
- Was der Bundesrechnungshof feststellt
- Der Bundesrechnungshof stellt fest, dass die vielen kleinteiligen Projekte mit durchschnittlich 500 000 Euro ungeeignet sind, die Programmziele zu erreichen, und dass das BMWE seinen Förderansatz trotz einer Evaluation von 2021 ohne nachhaltigen Nutzen nicht grundlegend angepasst hat. Der geschätzte Aufwand für die reine Projektverwaltung lag 2020 bis 2023 bei 16,7 %, mit dem „ausgelagerten Projektaufwand“ bei 21 %, und damit weit über der Orientierungsgröße von 5 %. Zudem hat das BMWE gegen das Fälligkeitsprinzip verstoßen, weil die GIZ mehr Mittel erhielt als nötig und Ende 2024 10,4 Mio. Euro auf ihrem Projektkonto lagen.
- Was er empfiehlt oder fordert
- Der Bundesrechnungshof empfiehlt, die EUKI einzustellen und keine neuen Projekte mehr zu beginnen. Das nun zuständige BMUKN soll die Mittel für laufende Projekte über das Abrufverfahren bereitstellen und darauf achten, dass die GIZ nur benötigte Bundesmittel abruft. Die GIZ soll nicht bedarfsgerecht erhaltene Mittel einschließlich etwaiger Zinsen an die Bundeskasse zurückzahlen.
- Was die geprüfte Stelle sagt
- Das BMWE erklärt, es stelle über Förderkonditionen und Projektauswahl sicher, dass die Projekte zu den Programmzielen beitragen, kündigt aber eine kritische Überprüfung durch das künftig zuständige Ressort an, deren Evaluationsauftrag noch 2025 ausgeschrieben werden soll. Es hält den „ausgelagerten Projektaufwand“ für den Projekten zurechenbar und den 5-%-Richtwert für ursprünglich auf Forschungsförderung bezogen, will aber administrative Anteile in dieser Höhe künftig deutlich senken. Für künftige Projekte will es auf das Abrufverfahren umstellen, für laufende Projekte werde dies geprüft.
Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus dem vollständigen Abschnitt der Drucksache. Jede Zahl wurde automatisch mit diesem Text abgeglichen. Erstellt: .
Zusammenfassung des Bundesrechnungshofes
Wörtlich aus der Drucksache. Entfernt wurden nur Seitenköpfe, Seitenzahlen und Zeilenumbrüche; Absätze können zusammengezogen sein. Maßgeblich ist das PDF. Bewertungen und Empfehlungen in diesem Text sind die des Bundesrechnungshofes.
Die Bundesregierung fördert die Europäische Klimaschutzinitiative (EUKI) seit acht Jahren, ohne dass eine nachhaltige Wirkung erkennbar ist. Zudem sind die Verwaltungskosten für die EUKI deutlich zu hoch.
Mit dem Förderprogramm finanziert die Bundesregierung nicht-investive Beratungsprojekte, um europäische Volkswirtschaften und Gesellschaften auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen. Bis Ende 2024 förderte sie 228 Projekte und gab knapp 120 Mio. Euro aus. Laut einer Evaluation im Jahr 2021 hat die EUKI keinen nachhaltigen Nutzen. Die Ergebnisse der Projekte würden nicht weiterverfolgt oder in andere Projekte eingebracht. Trotz dieser Erkenntnisse passte das BMWE seinen Förderansatz nicht grundlegend an.
Mit der Umsetzung der EUKI ist die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH (GIZ) beauftragt. Das BMWE schätzte die Verwaltungskosten rückblickend auf 16,7 % der Gesamtausgaben. Damit lag der Verwaltungsaufwand für die EUKI deutlich über der für das BMWE geltenden Orientierungsgröße von 5 %. Zudem erhielt die GIZ mehr Haushaltsmittel, als sie benötigte. Ende 2024 befanden sich 10,4 Mio. Euro auf ihrem Projektkonto.
Die EUKI sollte eingestellt werden. Es ist nicht länger hinnehmbar, ein Förderprogramm zu finanzieren, ohne die angestrebte Wirkung zu erreichen. Die Förderung der vielen kleinteiligen und sehr unterschiedlichen Einzelprojekte ist nicht dazu geeignet, die Programmziele zu erreichen.
Stellungnahme der geprüften Stelle
So gibt der Bundesrechnungshof die Stellungnahme wieder (Abschnitt 5.3 der Drucksache). Wörtlich aus der Drucksache. Entfernt wurden nur Seitenköpfe, Seitenzahlen und Zeilenumbrüche; Absätze können zusammengezogen sein. Maßgeblich ist das PDF.
Das BMWE hat mitgeteilt, es stelle innerhalb der jährlichen Ideenwettbewerbe sicher, dass die Projekte zu den Programmzielen beitrügen. Dies gelinge durch die Ausgestaltung der Förderkonditionen und die Auswahl der Projekte. Des Weiteren zeige sich am Wirkungsmonitoring der GIZ sowie an den Schluss- und Sachberichten der umsetzenden Organisationen, dass die EUKI grenzüberschreitendes Lernen und Zusammenarbeit fördere. Gleichwohl hat das BMWE angekündigt, dass das künftig zuständige Ressort eine kritische Überprüfung der EUKI vornehmen werde. Diese Überprüfung solle an eine Evaluation anknüpfen. Den Evaluationsauftrag wolle man noch im Jahr 2025 ausschreiben. Zum Verwaltungsaufwand für die EUKI hat das BMWE ausgeführt, dass der „ausgelagerte Projektaufwand“ der GIZ den jeweiligen Projekten zuzurechnen sei. Die GIZ übernehme dabei originäre Aufgaben der umsetzenden Organisationen. Diese Aufgaben gingen über die Leistungen einer administrierenden Stelle hinaus. Folglich handle es sich bei dem Auftrag an die GIZ nicht um eine Projektträgerschaft.
Weiter hat das BMWE angemerkt, dass der genannte Richtwert von 5 % Projektträgerkosten auf eine Empfehlung zurückgehe, die ursprünglich für Projektträgerleistungen bei der Förderung von Forschung und Entwicklung galt. Während solche Förderungen vielfach investive Projekte mit großem Finanzvolumen unterstützten, fördere die EUKI nicht-investive Beratungsprojekte mit geringerem Finanzvolumen. Gleichwohl hat das BMWE dem Bundesrechnungshof zugestimmt, dass zu hohe administrative Kosten zu vermeiden seien. Künftig wolle es administrative Anteile – in einer Höhe wie vorliegend – deutlich senken. Zur Mittelversorgung hat das BMWE erklärt, dass es das vereinbarte Verfahren anlässlich der Hinweise des Bundesrechnungshofes geprüft habe. Für künftige Projekte wolle es auf das Abrufverfahren umstellen. Inwieweit eine solche Umstellung für laufende Projekte möglich sei, werde geprüft.
Prüfungsfeststellungen, Würdigung und die abschließende Würdigung des Bundesrechnungshofes stehen ausführlich in der Drucksache (PDF).
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, BT-Drs. 21/3200 (PDF), Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof vom . Stand der Daten: . Abgerufen: .