Alle Prüfungsergebnisse dieses Bandes
Fehlende Verpflichtung zur Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen verzögert Integration
- Prüfungsergebnis
- Nr. 6 der Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2024)
- Geprüfte Stelle
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
- Stelle im Haushalt
- Einzelplan 11
Auf den Punkt
KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache (PDF). Der Wortlaut des Bundesrechnungshofes steht darunter.
- Worum es geht
- Geprüft wurde, ob Jobcenter Bürgergeldbeziehende ohne ausreichende Deutschkenntnisse mit Kindern unter drei Jahren zu Sprach- und Integrationskursen nach dem Aufenthaltsgesetz verpflichten. Grundlage ist eine Weisung der Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur), nach der die Teilnahme für diese Gruppe pauschal unzumutbar ist und nur freiwillig erfolgt. Zuständig sind die Bundesagentur und das BMAS, Beträge und Prüfungszeitraum nennt das Dokument nicht.
- Was der Bundesrechnungshof feststellt
- Der Bundesrechnungshof stellt fest, dass nur sehr wenige Bürgergeldbeziehende mit Kindern unter drei Jahren freiwillig an den Kursen teilnahmen, oft über viele Jahre keinen Kurs besuchten und Jobcenter in vielen Fällen nicht über die Angebote informierten. Er sieht in der Weisung einen klaren Widerspruch zum Aufenthaltsgesetz, das die Erziehung von Kindern nicht als Hindernis für die Teilnahme einstuft, und hält sie für sachlich und rechtlich nicht haltbar. Nach seiner Bewertung verzögert sich so die Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt, auch die der Kinder, und das Risiko eines langfristigen Bürgergeldbezugs steigt.
- Was er empfiehlt oder fordert
- Der Bundesrechnungshof fordert, dass die Bundesagentur ihre Weisung ändert und die Kurse auch für Bürgergeldbeziehende mit Kindern unter drei Jahren grundsätzlich zumutbar und verpflichtend sind. Ausnahmen sollen wie im Aufenthaltsgesetz nur in begründeten Fällen nach einer Einzelfallprüfung gelten. Dabei sollen flexible Formate genutzt werden, etwa Kurse mit Kinderbetreuung, mit verringertem Stundenumfang oder online.
- Was die geprüfte Stelle sagt
- Das BMAS lehnt eine grundsätzliche Verpflichtung ab. Die Bundesagentur erklärt, Spracherwerb sei ein Schlüssel zur Integration und werde in der Weisung schon berücksichtigt, Jobcenter könnten bei gesicherter Betreuung eine freiwillige Teilnahme bereits jetzt vereinbaren. BMAS und Bundesagentur sehen keinen Änderungsbedarf, die Bundesagentur will die Jobcenter aber erneut für den Spracherwerb sensibilisieren.
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Zusammenfassung des Bundesrechnungshofes
Wörtlich aus der Drucksache. Entfernt wurden nur Seitenköpfe, Seitenzahlen und Zeilenumbrüche; Absätze können zusammengezogen sein. Maßgeblich ist das PDF. Bewertungen und Empfehlungen in diesem Text sind die des Bundesrechnungshofes.
Jobcenter verpflichten Bürgergeldbeziehende ohne ausreichende Deutschkenntnisse mit Kindern unter drei Jahren nicht zu Sprach- und Integrationskursen – obwohl nach dem Aufenthaltsgesetz die Teilnahme zumutbar ist. Nach einer Weisung der Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) für die Jobcenter ist es für Bürgergeldbeziehende mit Kindern unter drei Jahren pauschal unzumutbar, an Sprach- und Integrationskursen teilzunehmen. Sie dürfen selbst entscheiden, ob sie freiwillig teilnehmen. Das hat Folgen: Jobcenter verpflichten Bürgergeldbeziehende mit Kindern unter drei Jahren nicht zur Teilnahme. Freiwillig nehmen nur wenige von ihnen teil. So verlieren viele Familien wertvolle Jahre insbesondere für den Spracherwerb. Ihre Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt verzögert sich. Dadurch steigt das Risiko, langfristig Bürgergeld zu beziehen. Der Bundesrechnungshof sieht in der Weisung der Bundesagentur einen klaren Widerspruch zum Aufenthaltsgesetz. Denn dies stuft die Erziehung von Kindern ausdrücklich nicht als Hindernis ein, an den Kursen teilzunehmen. Deshalb sollte die Bundesagentur ihre Weisung ändern: Sprach- und Integrationskurse müssen auch für Bürgergeldbeziehende mit Kindern unter drei Jahren grundsätzlich zumutbar sein. Ausnahmen dürfen – wie im Aufenthaltsgesetz vorgesehen – nur in begründeten Fällen gelten.
Stellungnahme der geprüften Stelle
So gibt der Bundesrechnungshof die Stellungnahme wieder (Abschnitt 6.3 der Drucksache). Wörtlich aus der Drucksache. Entfernt wurden nur Seitenköpfe, Seitenzahlen und Zeilenumbrüche; Absätze können zusammengezogen sein. Maßgeblich ist das PDF.
Das BMAS hat es abgelehnt, Bürgergeldbeziehende mit Kindern unter drei Jahren grundsätzlich zur Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen zu verpflichten.
Die Bundesagentur hat betont, Spracherwerb sei ein Schlüssel zur Integration. Dies berücksichtige sie in ihrer Weisung bereits. Sie hat auf die Beratungsprozesse verwiesen, in denen die Jobcenter eine freiwillige Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen ansprechen sollen. Wenn die Betreuung gesichert sei und Bürgergeldbeziehende sich freiwillig bereit erklärten, könnten die Jobcenter bereits jetzt die Teilnahme mit ihnen vereinbaren und schriftlich festhalten.
Insgesamt haben BMAS und Bundesagentur keinen Bedarf gesehen, die aktuelle Regelung zu ändern. Die Bundesagentur hat jedoch angekündigt, ihre Jobcenter erneut für das Thema Spracherwerb zu sensibilisieren.
Prüfungsfeststellungen, Würdigung und die abschließende Würdigung des Bundesrechnungshofes stehen ausführlich in der Drucksache (PDF).
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, BT-Drs. 21/3200 (PDF), Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof vom . Stand der Daten: . Abgerufen: .