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Trotz Dauerkrise der DB AG: BMV verstößt gegen gesetzliche Rechenschaftspflicht
- Prüfungsergebnis
- Nr. 7 der Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2024)
- Geprüfte Stelle
- Bundesministerium für Verkehr (BMV)
- Stelle im Haushalt
- Einzelplan 12, Kapitel 1202 Titel 831 01
Auf den Punkt
KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache (PDF). Der Wortlaut des Bundesrechnungshofes steht darunter.
- Worum es geht
- Geprüft wurde, ob das BMV seiner Pflicht nach § 69 BHO nachkommt, den Bundesrechnungshof jährlich mit einem Rechenschaftsbericht über sein Handeln bei der Deutschen Bahn AG (DB AG) zu informieren. Der Bund ist Alleineigentümer der DB AG, das BMV führt die Beteiligung. Der Bericht muss innerhalb von drei Monaten nach Feststellung des Jahresabschlusses übermittelt werden.
- Was der Bundesrechnungshof feststellt
- Der Bundesrechnungshof stellt fest, dass das BMV für keines der Berichtsjahre 2020 bis 2023 seine Rechenschaftsberichte für die DB AG und bedeutsame Töchter wie DB Fernverkehr AG, DB Cargo AG, DB Regio AG und DB Netz AG fristgerecht übermittelt hat, oft mehrere Monate zu spät. Der Bericht für 2024 ist ebenfalls überfällig, obwohl der Bundesrechnungshof schon 2019 darauf hinwies und der Rechnungsprüfungsausschuss das BMV mehrfach aufforderte. Er betont die Dauerkrise der DB AG mit Gesamtverlusten von 10 Mrd. Euro in fünf Geschäftsjahren und Schulden von über 22 Mrd. Euro zum Ende des ersten Halbjahres 2025 und sieht seine eigene Arbeit behindert.
- Was er empfiehlt oder fordert
- Der Bundesrechnungshof fordert, dass das BMV seiner gesetzlichen Rechenschaftspflicht endlich fristgerecht nachkommt. Es soll dadurch sein Handeln bei der DB AG zeitnah hinterfragen und den Bundesrechnungshof rechtzeitig informieren.
- Was die geprüfte Stelle sagt
- Das BMV räumt ein, die Fristen nicht eingehalten zu haben, weist aber den Vorwurf zurück, sie missachtet zu haben, und nennt die Frist knapp bemessen sowie Personalengpässe als Grund. Es erklärt, alle Berichte zum DB AG-Konzern seien inzwischen übermittelt, und will künftig durch Priorisierung und organisatorische Maßnahmen rechtzeitig berichten. Der Bundesrechnungshof hält dagegen, dass zum 8. Juli 2025 noch fällige Berichte fehlten, teilweise für 2023.
Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus dem vollständigen Abschnitt der Drucksache. Jede Zahl wurde automatisch mit diesem Text abgeglichen. Erstellt: .
Zusammenfassung des Bundesrechnungshofes
Wörtlich aus der Drucksache. Entfernt wurden nur Seitenköpfe, Seitenzahlen und Zeilenumbrüche; Absätze können zusammengezogen sein. Maßgeblich ist das PDF. Bewertungen und Empfehlungen in diesem Text sind die des Bundesrechnungshofes.
Trotz gesetzlicher Frist berichtet das BMV seit Jahren zu spät über sein Handeln bei der Deutschen Bahn AG (DB AG). Es hinterfragt dadurch seine Beteiligungsführung nicht zeitnah und behindert zugleich die Arbeit des Bundesrechnungshofes.
Die DB AG ist eine der bedeutsamsten Unternehmensbeteiligungen des Bundes. Das Unternehmen befindet sich seit Jahren in einer Dauerkrise. Es erwartet für die nächsten Jahre Bundesmittel in dreistelliger Milliardenhöhe, insbesondere aus dem Sondervermögen Infrastruktur. Dennoch legt das BMV nicht rechtzeitig Rechenschaft über sein Handeln bei der DB AG ab. Es missachtet die gesetzliche Frist für die jährliche Information des Bundesrechnungshofes nach § 69 BHO. Das BMV unterlässt es dadurch, das eigene Handeln bezüglich der Bundesbeteiligung bei der DB AG zeitnah kritisch zu hinterfragen und ggf. zu verbessern. Gleichzeitig behindert es die Arbeit des Bundesrechnungshofes. Denn er erhält eine bedeutsame Erkenntnisquelle für seine Prüfungs- und Beratungstätigkeit zu spät. Die Berichtsinhalte sind dann bereits veraltet. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das BMV seiner Rechenschaftspflicht endlich fristgerecht nachkommt.
Stellungnahme der geprüften Stelle
So gibt der Bundesrechnungshof die Stellungnahme wieder (Abschnitt 7.3 der Drucksache). Wörtlich aus der Drucksache. Entfernt wurden nur Seitenköpfe, Seitenzahlen und Zeilenumbrüche; Absätze können zusammengezogen sein. Maßgeblich ist das PDF.
Das BMV hat dem dargestellten Sachverhalt nicht widersprochen. Es hat eingeräumt, seinen Rechenschaftspflichten in den vergangenen Jahren nicht fristgerecht nachgekommen zu sein. Gleichwohl habe es sich bemüht, die Fristen einzuhalten. Daher hat es die Darstellung zurückgewiesen, wonach es die Fristen „missachtet“ habe. Nach Ansicht des BMV sei die Frist grundsätzlich „knapp bemessen“. Die erforderliche Prüfung, der Umfang des zu erstellenden Berichts sowie Abstimmungs- und Zeichnungsvorgänge erforderten einen hohen Zeitaufwand. Wie in der Vergangenheit hat es ausgeführt, dass die Fristüberschreitungen wegen Personalengpässen unvermeidbar gewesen wären. Das BMV hat angegeben, „sämtliche gemäß § 69 BHO zu den Unternehmen des DB AG-Konzerns zu erstellende Berichte“ seien dem Bundesrechnungshof zwischenzeitlich übermittelt worden. Künftig sei das BMV bestrebt, durch Priorisierung und organisatorische Maßnahmen rechtzeitig seinen Pflichten nachzukommen.
Prüfungsfeststellungen, Würdigung und die abschließende Würdigung des Bundesrechnungshofes stehen ausführlich in der Drucksache (PDF).
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, BT-Drs. 21/3200 (PDF), Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof vom . Stand der Daten: . Abgerufen: .