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BMV muss klimaneutrale Verwaltung entschlossener anstreben
- Prüfungsergebnis
- Nr. 8 der Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2024)
- Geprüfte Stelle
- Bundesministerium für Verkehr (BMV)
- Stelle im Haushalt
- Einzelplan 12
Auf den Punkt
KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache (PDF). Der Wortlaut des Bundesrechnungshofes steht darunter.
- Worum es geht
- Geprüft wurde, wie das Bundesministerium für Verkehr (BMV) seinen Geschäftsbereich klimaneutral organisieren will, beispielhaft bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV). Das Klimaschutzgesetz von 2019 schreibt vor, die Bundesverwaltung bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu organisieren. Das Dokument nennt keine Geldbeträge.
- Was der Bundesrechnungshof feststellt
- Der Bundesrechnungshof stellt fest, dass das BMV seit 2019 keine Strategie für eine klimaneutrale Verwaltung entwickelt hat und nur die WSV im Jahr 2024 einen Plan zur energetischen Sanierung der Gebäude vorlegte. Die WSV betreibt ihre Schiffe fast ausschließlich mit Dieselmotoren, auch neue Schiffe bekommen grundsätzlich noch Dieselmotoren, und das BMV erwartet Klimaneutralität frühestens im Jahr 2045. Untersuchungen zur Stromerzeugung am Mittellandkanal für die Schleusenpumpen nutzte das BMV nicht, und die Kosten der Klimaneutralität hat es nicht ermittelt, obwohl es sie für teuer hält.
- Was er empfiehlt oder fordert
- Der Bundesrechnungshof fordert, dass das BMV unverzüglich eine Strategie entwickelt, die auch die Pläne für Gebäudesanierung und klimaneutrale Schiffe zusammenführt und zeigt, wie das Ziel bis 2030 erreicht werden soll. Das BMV soll Zielkonflikte mit seinen Aufgaben bewerten und, wenn es sie nicht lösen kann, den Gesetzgeber darauf hinweisen. Es soll ergebnisoffen prüfen, ob es wirtschaftlicher ist, klimaneutralen Strom auf eigenen Flächen selbst zu erzeugen oder einzukaufen.
- Was die geprüfte Stelle sagt
- Das BMV erklärt, es setze die Vorgaben der Koordinierungsstelle für klimaneutrale Bundesverwaltung um, könne das Ziel bis 2030 aber nicht erreichen, ohne zusätzliche Personal- und Finanzmittel oder Einschränkungen beim Betrieb der Bundeswasserstraßen. Es plant bei der WSV, zuerst den Innenbereich und den operativen Außenbereich erst ab dem Jahr 2045 klimaneutral zu betreiben. Zudem schlägt das BMV vor, die Klimaschutzziele für die Bundesverwaltung vorübergehend auszusetzen, was der Bundesrechnungshof für nicht vereinbar mit dem Klimaschutzgesetz hält.
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Zusammenfassung des Bundesrechnungshofes
Wörtlich aus der Drucksache. Entfernt wurden nur Seitenköpfe, Seitenzahlen und Zeilenumbrüche; Absätze können zusammengezogen sein. Maßgeblich ist das PDF. Bewertungen und Empfehlungen in diesem Text sind die des Bundesrechnungshofes.
Das BMV muss seinen Geschäftsbereich klimaneutral organisieren. Es hat diesen Handlungsbedarf bisher nicht erkannt und daher auch keine Strategie dafür entwickelt. Das Klimaschutzgesetz schreibt die Klimaneutralität der Bundesverwaltung und ihrer Einrichtungen bis zum Jahr 2030 vor. Nach Angaben des BMV kann es dieses Ziel frühestens im Jahr 2045 erreichen. Bei der nachgeordneten Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) liege dies z. B. an energetisch nicht sanierten Gebäuden und den überwiegend mit Diesel betriebenen Schiffen. Potenziale, um Energie einzusparen oder klimafreundlichen Strom selbst zu erzeugen, lässt das BMV ungenutzt. Es meint, Klimaschutz sei teuer und unwirtschaftlich. Daher priorisiere es die klimaneutrale Organisation seiner Verwaltung nicht. Die Klimaschutzziele sind dem BMV aber gesetzlich vorgegeben. Damit steht das „Ob“ fest. Über das „Wie“ kann das BMV noch entscheiden. Dazu muss es untersuchen, wie es die Klimaschutzziele wirtschaftlich erreichen kann. Der Bundesrechnungshof fordert das BMV auf, den Wandel zur klimaneutralen Verwaltung aktiv und wirtschaftlich zu gestalten. Hierfür muss es unverzüglich eine Strategie entwickeln.
Stellungnahme der geprüften Stelle
So gibt der Bundesrechnungshof die Stellungnahme wieder (Abschnitt 8.3 der Drucksache). Wörtlich aus der Drucksache. Entfernt wurden nur Seitenköpfe, Seitenzahlen und Zeilenumbrüche; Absätze können zusammengezogen sein. Maßgeblich ist das PDF.
Das BMV hat in seiner Stellungnahme darauf verwiesen, dass die Koordinierungsstelle für klimaneutrale Bundesverwaltung (Koordinierungsstelle) den Umbau mit Konzepten und Vorgaben unterstütze. Es setze diese in seinem Geschäftsbereich um. Dazu habe es Projekte u. a. zu Liegenschaften, Mobilität und Veranstaltungen begonnen. Das Ziel der klimaneutralen Bundesverwaltung könne das BMV in seinem Geschäftsbereich jedoch nicht bis zum Jahr 2030 erreichen. Es begründet dies bei der WSV u. a. mit dem großen Außenbereich, den vielen Gebäuden und den Land- und Wasserfahrzeugen. So könne das BMV seine Pläne für die energetische Sanierung der Gebäude und den klimaneutralen Betrieb seiner Schiffe nur mit zusätzlichen personellen und finanziellen Ressourcen umsetzen. Ansonsten müsste es den Betrieb der Bundeswasserstraßen erheblich einschränken. Im Übrigen sei es teuer, den Geschäftsbereich bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu organisieren. Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel überstiegen „die zu rechtfertigenden Kosten um ein Vielfaches“.
Es sehe bei der WSV vor, in einer Zwei-Stufenlösung zunächst den Innenbereich (u. a. Beschaffung, Kantinenbetrieb und Veranstaltungsmanagement) klimaneutral zu organisieren. Den operativen Außenbereich (Außenbezirke, Bauhöfe, Leit- und Revierzentralen, Schleusen sowie Wasserfahrzeuge) könne es dann ab dem Jahr 2045 klimaneutral betreiben.
Das BMV hat auch darauf hingewiesen, dass es klimaneutralen Strom einkaufen könne, anstatt diesen selbst zu erzeugen. Wenn es selbst klimaneutralen Strom erzeugen soll, bräuchte es hierfür zusätzliche Haushaltsmittel.
Darüber hinaus sei im Klimaschutzgesetz der Begriff „klimaneutrale Organisation“ nicht näher definiert. Es enthalte ambitioniertere Vorgaben als von der Weltklimakonferenz 2015 gefordert. Das BMV hat daher angeregt, die Vorgaben anzugleichen. Auch sollten bei den nationalen Klimaschutzzielen die globalen Senken durch die natürliche Aufnahme ausgestoßener Treibhausgase stärker berücksichtigt werden. Es schlage vor, die Klimaschutzziele für die Bundesverwaltung vorübergehend auszusetzen.
Prüfungsfeststellungen, Würdigung und die abschließende Würdigung des Bundesrechnungshofes stehen ausführlich in der Drucksache (PDF).
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, BT-Drs. 21/3200 (PDF), Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof vom . Stand der Daten: . Abgerufen: .