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Werkstätten der Bundespolizei seit 18 Jahren nicht bedarfsgerecht

Prüfungsergebnis
Nr. 23 der Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes - Ergänzungsband -
Geprüfte Stelle
Bundesministerium des Innern (BMI)
Stelle im Haushalt
Einzelplan 06, Kapitel 0625

Auf den Punkt

KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache (PDF). Der Wortlaut des Bundesrechnungshofes steht darunter.

Worum es geht
Geprüft wurden die Werkstätten der Bundespolizei, in denen sie ihre Ausstattung wie Fahrzeuge, Waffen und Funkgeräte instand hält. Zuständig ist das BMI. Es gab im Jahr 2008 in einem Werkstattkonzept vor, statt 38 Standorten acht regionale Bereichswerkstätten zu bilden, die übrigen 30 Standorte zeitnah aufzulösen und das Werkstattpersonal um 10 % von 635 auf 570 Stellen zu verringern.
Was der Bundesrechnungshof feststellt
Der Bundesrechnungshof stellt fest, dass die Bundespolizei das Konzept nicht umsetzte: 2015 betrieb sie noch 28 Werkstätten mit 600 Beschäftigten, und von neun Kleinstwerkstätten, deren Schließung ein Beratungsunternehmen 2016 empfahl, schloss sie nur drei. Obwohl die Bundespolizei seit 2016 um 15 000 auf 55 000 Stellen wuchs und von 2018 bis 2024 die Streifenfahrzeuge von 2 500 auf 4 000 und die Waffen von 46 600 auf 71 000 stiegen, passte das BMI das Konzept nicht an. Im Jahr 2025 gibt es 26 Werkstätten mit mehr als 730 Beschäftigten, 16 davon nicht an Standorten der Bereitschaftspolizei des Bundes, viele entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze und keine im Süd- und Nordwesten.
Was er empfiehlt oder fordert
Der Bundesrechnungshof fordert, dass das BMI die Werkstätten der Bundespolizei effizient am Bedarf ausrichtet und prüft, wie viele polizeieigene Werkstätten an welchen Standorten nötig sind. Es soll den Personalbedarf nachweisen und einen Zeit- und Umsetzungsplan für eine neue Werkstattstruktur erstellen. Kleinstwerkstätten und nicht mehr benötigte Werkstätten soll es auflösen und die Struktur regelmäßig an neue sicherheitspolitische Anforderungen anpassen.
Was die geprüfte Stelle sagt
Das BMI verweist auf die veränderte Sicherheitslage und erklärt, die bestehenden Werkstätten seien wichtig für die Einsatzfähigkeit der Bundespolizei auch im Krisenfall. Sie lägen in der Regel an Standorten mit sehr viel Ausstattung, nach dem Grundsatz „Technik folgt der Taktik“. Sein Sachstandsbericht aus dem Jahr 2024 entspreche einem Werkstattkonzept, und ein „statisches Werkstattkonzept“ hält es wegen der dynamischen Lageentwicklung für nicht sachgerecht.

Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus dem vollständigen Abschnitt der Drucksache. Jede Zahl wurde automatisch mit diesem Text abgeglichen. Erstellt: .

Zusammenfassung des Bundesrechnungshofes

Wörtlich aus der Drucksache. Entfernt wurden nur Seitenköpfe, Seitenzahlen und Zeilenumbrüche; Absätze können zusammengezogen sein. Maßgeblich ist das PDF. Bewertungen und Empfehlungen in diesem Text sind die des Bundesrechnungshofes.

Das BMI sorgte weder dafür, dass die Bundespolizei Vorgaben und Empfehlungen für eine bedarfsgerechte und effiziente Werkstattstruktur umsetzte, noch berücksichtigte es neue Anforderungen.

Im Jahr 2008 erstellte das BMI ein Konzept für die Werkstätten der Bundespolizei. Diese betrieb an damals 38 Standorten Werkstätten für ihre Ausstattung. Zu der Ausstattung gehören Fahrzeuge, Waffen und Funkgeräte. Das BMI gab im Werkstattkonzept vor, dass die Bundespolizei das gesamte Bundesgebiet mit acht regionalen Bereichswerkstätten abdecken sollte. Die zersplitterten übrigen 30 Standorte sollte die Bundespolizei zeitnah auflösen. Sie setzte dies nicht um. Einen Evaluationsbericht aus dem Jahr 2016 beachtete sie nur teilweise. Seit dem Jahr 2015 hat sich die Sicherheitslage verschärft. Das Personal und die Ausstattung sind erheblich gewachsen. Das BMI versäumte, dies in einem aktualisierten Werkstattkonzept zu berücksichtigen. Die Werkstattstruktur im Jahr 2025 folgt keinem Konzept. Die vorhandenen 26 Werkstattstandorte sind historisch gewachsen und nicht strategisch aufgestellt. Die Werkstätten befinden sich vielfach nicht dort, wo besonders viel Ausstattung instand zu halten ist. Unwirtschaftliche Kleinstwerkstätten sind nicht aufgelöst.

Das BMI muss sicherstellen, dass die Werkstätten der Bundespolizei effizient am Bedarf ausgerichtet sind. Hierzu hat es zu prüfen, in welcher Zahl und an welchen Standorten polizeieigene Werkstätten notwendig sind. Den Personalbedarf hierfür hat es nachzuweisen.

Stellungnahme der geprüften Stelle

So gibt der Bundesrechnungshof die Stellungnahme wieder (Abschnitt 23.3 der Drucksache). Wörtlich aus der Drucksache. Entfernt wurden nur Seitenköpfe, Seitenzahlen und Zeilenumbrüche; Absätze können zusammengezogen sein. Maßgeblich ist das PDF.

Das BMI hat auf die veränderte Sicherheitslage verwiesen. Diese Zeitenwende erfordere eine resiliente und krisenfeste Bundespolizei. Die bestehenden Werkstätten seien wichtig, um die Mobilität und damit die Einsatzfähigkeit der Bundespolizei auch im Krisenfall sicherzustellen. Die Werkstätten der Bundespolizei seien in der Regel an Standorten, an denen die Bundespolizei über sehr viel Ausstattung und insbesondere Spezialtechnik verfüge. Als Grundsatz gelte „Technik folgt der Taktik“. So bildeten die mit dem Stellenaufwuchs der Bundespolizei einhergehenden Veränderungen bei der Ausstattung die Grundlage für die derzeitige Standortwahl der Werkstätten. Zudem seien die Werkstätten aus fachlicher Sicht so strukturiert und verteilt, dass die Einsatzsatzfähigkeit auch im Krisenfall sichergestellt sei. Die Werkstätten seien heute modulweise auf definierte Kapazitäten ausgelegt und räumlich der aktuellen Verteilung der Einsatzkräfte der Bundespolizei im Bundesgebiet zugeordnet. Soweit erforderlich nutze die Bundespolizei für die Instandhaltung das Angebot gewerblicher Anbieter.

Das BMI hat ausgeführt, dass es das Werkstattwesen mehrfach evaluieren ließ. Sein Sachstandsbericht aus dem Jahr 2024 fasse alle Erkenntnisse zusammen und entspreche einem Werkstattkonzept. Ein „statisches Werkstattkonzept“ halte es wegen der dynamischen Lageentwicklung der Bundespolizei für nicht sachgerecht. Aktuelle technische Entwicklungen bei den Führungs- und Einsatzmitteln einschließlich ihrer Instandhaltung setze die Bundespolizei in Einzelkonzepten um.

Prüfungsfeststellungen, Würdigung und die abschließende Würdigung des Bundesrechnungshofes stehen ausführlich in der Drucksache (PDF).

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, BT-Drs. 21/5600 (PDF), Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof vom . Stand der Daten: . Abgerufen: .