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DRV Bund erfasst seit Jahrzehnten versicherungspflichtige Selbstständige nur lückenhaft
- Prüfungsergebnis
- Nr. 24 der Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes - Ergänzungsband -
- Geprüfte Stelle
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
- Stelle im Haushalt
- Einzelplan 11, Kapitel 1102
Auf den Punkt
KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache (PDF). Der Wortlaut des Bundesrechnungshofes steht darunter.
- Worum es geht
- Geprüft wurde, wie die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund versicherungspflichtige Selbstständige erfasst, zum Beispiel selbstständige Lehrkräfte, Pflegepersonen, Hebammen oder Selbstständige mit nur einem Auftraggeber. Diese müssen sich seit einer Regelung aus dem Jahr 2001 innerhalb von drei Monaten nach Aufnahme der Tätigkeit selbst bei der Rentenversicherung melden (Selbstmeldeverpflichtung). Die DRV Bund ist der größte der 16 Rentenversicherungsträger und hat 46 000 dieser Personen erfasst.
- Was der Bundesrechnungshof feststellt
- Der Bundesrechnungshof stellt fest, dass sich bei einem Drittel der geprüften Fälle die Selbstständigen nicht fristgerecht oder gar nicht meldeten, die Fristüberschreitung lag zwischen einem Monat und 24 Jahren. Je nicht erfasster Person entgehen der DRV Bund jährlich rund 5 000 Euro, manche Forderungen waren verjährt, einige Selbstständige wurden durch Nachforderungen stark belastet, und für den Bund steigt das Risiko von Ausgaben für die Grundsicherung im Alter. Nach Ansicht des Bundesrechnungshofes ist der DRV Bund das Problem seit über 20 Jahren bekannt, sie bleibt aber untätig und verschiebt die Verantwortung auf die Selbstständigen, was er für nicht akzeptabel hält.
- Was er empfiehlt oder fordert
- Der Bundesrechnungshof fordert, dass die DRV Bund nicht auf eine geplante Versicherungspflicht für alle neuen Selbstständigen mit Meldepflicht der Finanzämter wartet, sondern den derzeitigen Rechtsrahmen ausschöpft. Sie soll enger mit Finanzämtern und Gewerbeämtern zusammenarbeiten und mit ihnen Lösungen erarbeiten, wie Selbstständige auf die mögliche Versicherungspflicht hingewiesen werden. Zusätzlich soll sie mit den anderen Rentenversicherungsträgern erörtern, wie diese Selbstständigen besser erfasst werden können.
- Was die geprüfte Stelle sagt
- Die DRV Bund erklärt, sie habe ein hohes Interesse, die Versicherungspflicht durchzusetzen, ohne Mitteilungspflichten Dritter hänge die Erfassung aber von der Selbstmeldung ab und lasse sich nicht kontrolliert steuern. Sie habe die Verantwortung nicht auf die Selbstständigen übertragen, eine Meldepflicht entfalle nur nach „eigener ernsthafter Prüfung“, und ihre Öffentlichkeitsarbeit, Informationsangebote und Kooperationen mit Existenzgründungsportalen seien zielführende Maßnahmen. Sie sagt zu, die anderen Rentenversicherungsträger über die Anregungen zu informieren und mit ihnen über ein besseres Meldeverhalten zu beraten.
Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus dem vollständigen Abschnitt der Drucksache. Jede Zahl wurde automatisch mit diesem Text abgeglichen. Erstellt: .
Zusammenfassung des Bundesrechnungshofes
Wörtlich aus der Drucksache. Entfernt wurden nur Seitenköpfe, Seitenzahlen und Zeilenumbrüche; Absätze können zusammengezogen sein. Maßgeblich ist das PDF. Bewertungen und Empfehlungen in diesem Text sind die des Bundesrechnungshofes.
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund erfasst versicherungspflichtige Selbstständige lückenhaft und nimmt dadurch weniger Beiträge ein. Die Selbstständigen haben später geringere Renten und der Bund muss mehr für die Grundsicherung im Alter ausgeben.
Bestimmte Selbstständige (z. B. selbstständig tätige Lehrerinnen und Lehrer) sind versicherungspflichtig und müssen Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung zahlen. Sie müssen sich innerhalb von drei Monaten bei der Rentenversicherung melden, nachdem sie ihre selbstständige Tätigkeit aufgenommen haben. Viele versicherungspflichtige Selbstständige melden sich verspätet oder gar nicht. Der DRV Bund ist dies seit mehr als 20 Jahren bekannt. Dennoch ändert sie diesen Missstand nicht. Sie kommt ihrer Pflicht nicht nach, alle versicherungspflichtigen Selbstständigen zu erfassen und von ihnen Beiträge zu erheben. Folglich hat die DRV Bund Beitragsausfälle und die versicherungspflichtigen Selbstständigen haben geringere Rentenansprüche. Hinzu kommen höhere Ausgaben des Bundes, wenn diese Personen wegen zu geringer Alterseinkommen später Grundsicherung im Alter erhalten. Die DRV Bund muss deshalb alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die versicherungspflichtigen Selbstständigen besser zu erfassen.
Stellungnahme der geprüften Stelle
So gibt der Bundesrechnungshof die Stellungnahme wieder (Abschnitt 24.3 der Drucksache). Wörtlich aus der Drucksache. Entfernt wurden nur Seitenköpfe, Seitenzahlen und Zeilenumbrüche; Absätze können zusammengezogen sein. Maßgeblich ist das PDF.
Die DRV Bund hat ihr hohes Interesse bekundet, die Versicherungspflicht für Selbstständige durchzusetzen. Dadurch werde sichergestellt, dass die Selbstständigen Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung zahlen, aus denen Rentenansprüche entstehen. Dies könne dazu beitragen, Altersarmut zu vermeiden.
Es sei Aufgabe der DRV Bund, die Versicherungspflicht festzustellen und die Beiträge zu erheben. Es gäbe keine Mitteilungs- und Auskunftspflichten Dritter. Wie gut die DRV Bund die Selbstständigen erfasst, hänge deshalb davon ab, ob und wann sie ihrer Selbstmeldeverpflichtung nachkämen. Melden sie sich nicht innerhalb der Frist, könne die DRV Bund ihre Aufgabe nicht oder nur verspätet erfüllen. Die DRV Bund hat betont, dass sie die Verantwortung nicht an die Selbstständigen übertragen habe. Sie müssten nicht selbst einschätzen, ob sie versicherungspflichtig seien. Die Selbstständigen müssten sich aber melden, wenn eine versicherungspflichtige Tätigkeit vorliege oder wenn sie sich hier unsicher seien. Sie müssten sich inhaltlich mit der Versicherungspflicht befassen. Eine Meldepflicht bestehe nur dann nicht, wenn sie diese nach „eigener ernsthafter Prüfung“ für sich ausgeschlossen hätten. Die DRV Bund könne lediglich mit zielgerichteten Maßnahmen auf ein besseres Meldeverhalten hinwirken. Kontrolliert steuern könne sie jedoch nicht, dass sie die versicherungspflichtigen Selbstständigen flächendeckend erfasst.
Aus Sicht der DRV Bund seien Maßnahmen zielführend, die auf den Personenkreis der versicherungspflichtigen Selbstständigen zugeschnitten sind. Ihre Öffentlichkeitsarbeit, die vielfältigen Informationsangebote sowie die Kooperation mit verschiedenen Existenzgründungsportalen seien solche Maßnahmen. Sie würden selbstständig Tätige über ihre Versicherungs- und Meldepflicht informieren.
Die DRV Bund hat zugesagt, die anderen Rentenversicherungsträger über die Anregungen des Bundesrechnungshofes zu informieren. Sie werde mit ihnen erörtern, wie sie das Selbstmeldeverhalten der Selbstständigen verbessern könnten.
Prüfungsfeststellungen, Würdigung und die abschließende Würdigung des Bundesrechnungshofes stehen ausführlich in der Drucksache (PDF).
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, BT-Drs. 21/5600 (PDF), Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof vom . Stand der Daten: . Abgerufen: .