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BMG muss Versorgungslücken in der Substitutionstherapie schließen

Prüfungsergebnis
Nr. 27 der Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes - Ergänzungsband -
Geprüfte Stelle
Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
Stelle im Haushalt
Einzelplan 15

Auf den Punkt

KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache (PDF). Der Wortlaut des Bundesrechnungshofes steht darunter.

Worum es geht
Geprüft wurde die Substitutionstherapie für Menschen mit Opioidabhängigkeit, bei der Betroffene ärztlich verordnete Ersatzmittel kontrolliert einnehmen. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss diese Therapie ermöglichen, das BMG setzt den rechtlichen Rahmen, und die gemeinsame Selbstverwaltung aus Krankenkassen und Ärzteschaft gestaltet ihn aus. Es geht um schätzungsweise 166 000 Opioidabhängige in Deutschland.
Was der Bundesrechnungshof feststellt
Der Bundesrechnungshof stellt fest, dass nur die Hälfte der schätzungsweise 166 000 Opioidabhängigen eine Substitutionstherapie erhält; gemessen an Frankreich mit über 80 % bräuchte Deutschland 54 000 weitere Behandlungsplätze. Die Zahl der substituierenden Ärztinnen und Ärzte sinkt seit Jahren, ihr Durchschnittsalter liegt bei über 60 Jahren, auf dem Land fehlt oft ein Zugang, und die Reform der BtMVV im Jahr 2017 wirkte nicht, während die Zahl der Drogentoten 2023 mit 2 227 einen vorläufigen Höchststand erreichte. Als Ursachen nennt er Fehlanreize in der Vergütung, die an die tägliche Medikamentenabgabe gekoppelt ist, und die Konsiliarregelung; Verträge für die Einnahme unter Aufsicht in Apotheken gab es bis Ende 2024 nur in zwei Ländern.
Was er empfiehlt oder fordert
Der Bundesrechnungshof fordert, dass das BMG die Steuerungsverantwortung übernimmt und mit allen Akteuren eine verbindliche Umsetzungsvereinbarung mit konkreten Maßnahmen, Zuständigkeiten und Fristen anstößt. Das BMG soll die Vorgaben der BtMVV flexibilisieren, etwa Kapazitätsgrenzen sowie Delegations- und Teamregelungen, und seine Rechte nutzen, damit die Vergütung stärker an ärztliche Gespräche und Koordination statt an die bloße Medikamentenabgabe anknüpft. Zudem soll das BMG den GKV-Spitzenverband beauftragen, eine bundesweite Vergütungsvereinbarung für die Einnahme unter Aufsicht in Apotheken zu schließen, und falls notwendig eine Gesetzesänderung initiieren.
Was die geprüfte Stelle sagt
Das BMG hält seine Steuerungsmöglichkeiten für begrenzt, weil die Ursachen komplex seien, und erklärt, die höheren Quoten anderer Staaten seien nicht übertragbar und niedrigschwellige Zugänge erhöhten das Risiko, dass Substitutionsmittel in den illegalen Markt gelangen. Es lehnt eine vereinfachte Konsiliarregelung ab und weist den Vorwurf eines fehlenden Gesamtkonzepts zurück, da es Studienergebnisse in Fachgespräche und Rechtsänderungen eingebracht und Runde Tische veranstaltet habe. Die Vergütung lege der Bewertungsausschuss fest, gegenüber der Selbstverwaltung dürfe das BMG nur bei Rechtsverstößen tätig werden, und Verträge zum Apotheken-Sichtbezug lägen im Ermessen der Krankenkassen.

Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus dem vollständigen Abschnitt der Drucksache. Jede Zahl wurde automatisch mit diesem Text abgeglichen. Erstellt: .

Zusammenfassung des Bundesrechnungshofes

Wörtlich aus der Drucksache. Entfernt wurden nur Seitenköpfe, Seitenzahlen und Zeilenumbrüche; Absätze können zusammengezogen sein. Maßgeblich ist das PDF. Bewertungen und Empfehlungen in diesem Text sind die des Bundesrechnungshofes.

Für Menschen mit Opioidabhängigkeit sinkt das Angebot für eine Substitutionstherapie seit Jahren. Weil das BMG nicht gegensteuert, gibt es vermeidbare gesundheitliche Risiken und hohe Folgekosten. In Deutschland erhalten nur knapp die Hälfte der Menschen mit Opioidabhängigkeit

(Opioidabhängige) eine Substitutionstherapie. Die kontrollierte Vergabe ärztlich verordneter Substitutionsmittel ist der wirksamste Weg, Opioidabhängige zu behandeln. Sie verbessert deren Überlebenschancen. Werden sie nicht behandelt, drohen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) deutlich höhere Kosten, z. B. durch vermeidbare Aufenthalte in Krankenhäusern und Folgeerkrankungen. In der Substitutionstherapie gibt es strukturelle Versorgungsdefizite. Besonders in ländlichen Regionen fehlt es an wohnortnahen Angeboten. Die Zahl der substituierenden Ärztinnen und Ärzte sinkt seit Jahren, Nachwuchs fehlt. Das liegt u. a. an Fehlanreizen im Vergütungssystem und starren Behandlungsvorgaben. Gleichzeitig verbreiten sich immer mehr neue, gefährlichere Substanzen wie Fentanyl und Nitazene. Das BMG hat zwar punktuell reagiert, sieht aber die sogenannte gemeinsame Selbstverwaltung in der Pflicht. Diese kommt ihrer Verantwortung im Fall der Substitutionstherapie jedoch nicht ausreichend nach. Darum muss das BMG als oberste regulatorische Instanz verbindliche Steuerungsimpulse setzen, um eine flächendeckende Substitutionsversorgung sicherzustellen.

Opioidabhängige sollten Substitutionsmittel häufiger außerhalb der Arztpraxis kontrolliert einnehmen können, z. B. in Apotheken. So könnten Versorgungslücken in unterversorgten Regionen geschlossen werden. Indem das BMG die Rechtsvorgaben anpasst und die Selbstverwaltung die Vergütung weiterentwickelt, könnten mehr Leistungserbringer für die Substitutionsversorgung gewonnen werden.

Stellungnahme der geprüften Stelle

So gibt der Bundesrechnungshof die Stellungnahme wieder (Abschnitt 27.3 der Drucksache). Wörtlich aus der Drucksache. Entfernt wurden nur Seitenköpfe, Seitenzahlen und Zeilenumbrüche; Absätze können zusammengezogen sein. Maßgeblich ist das PDF.

Das BMG hat seine Steuerungsmöglichkeiten in der Substitutionsbehandlung weiterhin als begrenzt eingeschätzt. Die Ursachen für die sinkende Zahl substituierender Ärztinnen und Ärzte seien komplex und lägen im Zusammenspiel struktureller und demografischer Faktoren. Diese könne das BMG nicht allein auf Bundesebene beeinflussen. Es habe die betäubungsmittelrechtlichen Vorgaben angepasst. Opioidabhängige könnten so sicher versorgt werden. Die höhere Versorgungsquote anderer Staaten sei nicht auf Deutschland übertragbar. Niedrigschwellige Zugänge gingen nachweislich mit einem erhöhten Risiko einher.

Opioidabhängige könnten Substitutionsmittel in den illegalen Markt lenken. Die bestehenden Vorgaben dienten der Patientensicherheit. Das BMG prüfe sie regelmäßig und lehne eine vereinfachte Konsiliarregelung ab. Das BMG beobachte den Drogenmarkt gemeinsam mit anderen Ressorts kontinuierlich. Es unterstütze ein entsprechendes Frühwarnsystem und passe rechtliche Vorgaben an. Außerdem fördere es Schulungen zum Umgang mit Drogennotfällen. Den Hinweis auf versäumte abgestimmte Maßnahmen und ein fehlendes strategisches Gesamtkonzept hat das BMG zurückgewiesen. Es habe Studienergebnisse in Fachgesprächen und rechtliche Änderungen einfließen lassen. Auch habe es Runde Tische mit relevanten Akteuren veranstaltet. Das BMG hat erklärt, dass der sogenannte Bewertungsausschuss die Vergütung über den Einheitlichen Bewertungsmaßstab festlege. Zur Substitutionstherapie und zu ihrer Vergütung könne es keine eigenen Überlegungen anstellen, nur weil dies zweckmäßig sei. Gegenüber der Selbstverwaltung dürfe es nur bei Rechtsverstößen tätig werden. Verträge zum Apotheken-Sichtbezug lägen im Ermessen der Krankenkassen. Das BMG habe den rechtlichen Rahmen geschaffen, um den Sichtbezug außerhalb der Arztpraxis zu ermöglichen.

Prüfungsfeststellungen, Würdigung und die abschließende Würdigung des Bundesrechnungshofes stehen ausführlich in der Drucksache (PDF).

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, BT-Drs. 21/5600 (PDF), Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof vom . Stand der Daten: . Abgerufen: .